Nr. 26, 10. November 2000

Unverantwortliche Umverteilungs-Initiative
Umverteilen heisst abschaffen
Von Edi Engelberger, Nationalrat FDP, Stans

Die Umverteilungs-Initiative, die am 26. November 2000 vors Volk kommt, geht vom überholten Bild einer Armee im kalten Krieg aus und ignoriert die insgesamt erfolgreichen Bemühungen des Bundesrates für eine neue, umfassend verstandene Sicherheitspolitik. Ein allfälliger Erfolg der Initiative würde die Glaubwürdigkeit unserer Verteidigungsanstrengungen in arge Mitlei- denschaft ziehen.

Eine verfassungsmässige Beschränkung unserer sicherheitspolitischen Handlungsfreiheit ist nicht nur unsinnig, sondern verantwortungslos und gefährlich. Wir können Aufgabenbereiche des Staates nicht in der Verfassung über eine fixe Ausgabenlimite einschränken, ohne dass die nötige Flexibilität zur Erfüllung der Aufgabe verlorengeht. Die Forderungen der Initianten sind im Rahmen der Budgetkürzun- gen im VBS bereits zur Hälfte erfüllt. Mit den Abstrichen bei der Landesverteidigung sind die Verteidi- gungsausgaben allein zwischen 1987 und 2002 real um 28 Prozent, die Rüstungsausgaben sogar um 44 Prozent zurückgestuft worden. Die vom VBS erbrachte Friedensdividende von 9 Milliarden Franken wurde längst in den explosiv wachsenden Sozialbereich umverteilt. So verdankt der Bundeshaushalt das wiederhergestellte Gleichgewicht hauptsächlich den beträchtlichen Sparleistungen der Armee.

Rückläufige Wehrausgaben
Im internationalen Vergleich bewegen sich die Schweizer Wehranstrengungen heute am untersten Rand der Skala. Während die Schweiz bei der Armee auf dem Sparkurs verharrt, lässt sich seit Ende der 90er Jahre bei vergleichbaren westeuropäischen Militärbudgets bereits wieder ein deutliches, reales Wach- stum feststellen. Die Armeebestände werden zwar ständig reduziert, die Aufrüstung hingegen mit viel Aufwand modernisiert. Eine verkleinerte moderne Armee mit Zeit- und Profisoldaten ist nicht billiger. Denn modernste Technologie, die dazugehörige Ausbildung sowie gute Instruktionskader sind mit hohen Kosten verbunden. Wo die Profisoldaten für eine Berufsarmee in einer wieder beinahe vollbeschäftigten Schweiz rekrutiert werden sollen, konnten bisher weder die Gegner der Landesverteidigung noch die von einer Nato-Mitgliedschaft träumenden Militär- und Wirtschaftswissenschafter aufzeigen.

Aus für die Wehrindustrie
Die Armeegegner behaupten schamlos, die Umverteilungs-Initative sei praktisch beschäftigungsneutral. Dabei ist es unbestritten: Ein Ja hätte gravierende Folgen für die Beschäftigten der wehrtechnischen Industrie und Verwaltung. Der Bundesrat rechnet mit den Verlust von 6000 Arbeitsplätzen - hauptsäch- lich in den Randregionen -, was unabsehbare soziale Kosten zur Folge hätte. Daran ändert auch die Alibiübung mit dem Konversionsfonds nichts. Die im In- und Ausland gemachten Erfahrungen der letzten Jahre beweisen, dass Konversionsprojekte viel Geld verschlingen und die subventionierten Unternehmen nach Ende der staatlichen Hilfe am Markt zugrunde gehen, weil es nicht möglich ist, marktorientierte Tätigkeiten zu betreiben, und das notwendige Know-how in den meisten Fällen fehlt. Die Bemühungen der realitätsfernen Armeegegner zur Selbstentwaffnung der Schweiz sind bekannt. Seit der an der Urne gescheiterten direkten Abschaffung im Jahre 1989 versuchen sie, der Landesverteidigung die Mittel und Möglichkeiten in Raten zu entziehen. Die Landesverteidigung, die sich jetzt in einem Umgestaltungs- und Anpassungsprozess befindet, ich denke an die «Armee XXI», muss ab 2002 wieder mit stabilen, nicht halbierten Budgets rechnen können. Die Umverteilungs-Initiative ist als das zu entlarven, was sie ist: ein neuer Schritt zur Abschaffung der Armee. Da kann es für verantwortungsbewusste Schweizer nur eine Parole geben: Nein am 26. November.

Edi Engelberger