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Nr. 25, 26. November
1999
«Unbestechlich für Europa»
Ein Beamter packt aus
Von Alexander Segert, Zürich
Im März dieses
Jahres traf die Brüsseler EU-Bürokratie ein Donnerschlag, den
nie-
mand für möglich gehalten hätte: Aufgrund von Vetternwirtschaft,
Missmanagement
und Korruption musste die EU-Kommission unter Jacques Santer zurücktreten.
Ent-
scheidend zum Sturz der selbstherrlichen EU-Kommissare beigetragen hatte
der Brüs-
seler EU-Beamte Paul van Buitenen. In seinem Buch «Unbestechlich
für Europa», das
sich wie ein Thriller liest, schilderte van Buitenen aus der Sicht eines
intimen Kenners
der EU-Bürokratie minutiös, wie Günstlingswirtschaft und
Korruption in der EU-Zentra-
le blühten und von höchster Seite gedeckt wurden. «Unbestechlich
für Europa» war
ein Tatsachenbericht, der die letzten Illusionen von einer demokratischen
Europäi-
schen Union wie Seifenblasen zerplatzen liess.
Wie ein roter Faden
zieht sich durch die Beobachtungen des EU-Beamten Paul van Buitenen
die Erkenntnis, dass in allen Direktionen der EU-Verwaltung bis hinauf
in oberste Chargen Ne-
potismus, Korruption und Betrug gang und gäbe sind. Dass seine Vorgesetzten
mit Beratungs-
Büros mauscheln, schwarze Kassen geführt werden, Verträge
unsauber sind, Dokumente ge-
fälscht oder nachträglich geändert werden, Ausschreibungsrichtlinien
nicht eingehalten, Ver-
wandte, Bekannte und Geliebte in lukrative Posten gehoben werden und EU-Beamte
millionen-
schwere Projekte an Privatfirmen vergeben, an denen sie über Strohmänner
selber beteiligt
sind, gehört dabei zum kleinen Einmaleins der EU-Korruption.
Der Fall «Berthelot»
Dies wurde van Buitenen
erstmals bewusst, als er in das Ressort Bildung eintrat, das von der
französischen Sozialistin Edith Cresson geführt wurde. Dort
stiess van Buitenen auf den Fall
«Berthelot», der exemplarisch für das autokratische Gebaren
der EU-Kommissare stand. Ber-
thelot war pensionierter Zahnarzt und Hausfreund von Cresson. Von dieser
wurde er im Zuge
eines EU-Programms als Gastwissenschaftler für Aids-Forschung angestellt,
obwohl er als
Zahnarzt über keine wissenschaftliche Publikation oder sonstige Referenz
zu diesem Thema
verfügte. Das Anstellungsverfahren lief über eine irische Off-shore-Gesellschaft.
Eine Konstruk-
tion, mit der die Europäische Kommission bestimmte Mitarbeiter zahlte
und sowohl den belgi-
schen Fiskus als auch die Sozialversicherungen umgehen konnte. Das Honorar
des pensio-
nierten Zahnarztes war fürstlich: Satte 6'875 Euro, rund 10'000 Franken,
sackte Berthelot zu-
sätzlich zu seiner französischen Rente monatlich ein. Dazu kamen
noch verschiedene Vergü-
tungen wie Reisespesen, Appartement und anderes. Aus Krankheitsgründen
konnte Berthelot
sein Projekt jedoch nur einen Monat betreuen. Sein Gehalt wurde jedoch
weiter überwiesen.
Nach acht Monaten Krankheit und guter Bezahlung sagte Berthelot das Projekt
ab. Inklusive
aller Vergütungen hatte er in dieser Zeit rund 320'000 Franken kassiert.
Zwei hohe Beamten
rieten, das Honorar von Berthelot zurückzufordern, doch Kommissarin
Cresson schob dem ei-
nen Riegel vor und erklärte, dass sie «zufrieden» gewesen
sei mit «der Arbeit von Berthelot».
Nachdem jedoch das
Finanzgebaren von Cresson immer ruchbarer wurde, schalteten sich die
EU-Betrugsbekämpfungsbehörde und das EU-Parlament ein. Letzteres
konfrontierte Cresson
mit der fehlenden Qualifikation von Berthelot. Zu aller Überraschung
präsentierte Cresson dem
Parlament zehn von Berthelot unterschriebene Berichte, die bewiesen, dass
er für das Aids-
Projekt Leistungen erbracht hatte. Peinlich dabei: Alle Dokumente verfügten
über einen auto-
matisch generierten Code, der bewies, dass die Dokumente geschrieben worden
waren, noch
bevor Berthelot überhaupt von Cresson angestellt wurde.
Das Gesetz des
Schweigens
Über all dies
hatte sich jahrelang wie ein bleierner Schleier das Gesetz der Omertà,
das Ge-
setz des Schweigens, ausgebreitet. Als van Buitenen das Ausmass der Betrügereien
mit sei-
nem christlichen Gewissen nicht mehr vereinbaren konnte, entschloss er
sich, seine Vorge-
setzten, die Abteilung für Betrugsbekämpfung innerhalb der EU-Bürokratie
sowie den europäi-
schen Rechnungshof über die Missstände zu informieren. Doch
statt den Informationen auf
den Grund zu gehen, nahmen die mafiosen Seilschaften innerhalb der EU
den Überbringer der
schlechten Nachricht aufs Korn.
Van Buitenen wurde
eingeschüchtert, bedroht, suspendiert und versetzt. Seine Berichte,
Do-
kumente und Beweise verschwanden in Schubladen. Das Gehalt wurde ihm gekürzt,
krank-
heitsbedingte Absenzen aberkannt. Selbst als der Bericht der «Fünf
Weisen», der zum end-
gültigen Sturz der Kommission Santer führte, van Buitenens Beschuldigungen
vollumfänglich
bestätigte, ging das Mobbing gegen den wackeren Christen weiter:
Als er seinen Dienstherren
das Manuskript seines Buches vorschriftsmässig zur Genehmigung vorlegte,
wurde ihm mit
weiteren Sanktionen gedroht, falls er seine Schrift nicht entscheidend
abändere.
An den Missständen
änderte auch die neue Kommission unter Romano Prodi nichts, obwohl
diese sich öffentlich zu einem Neuanfang und zu mehr Transparenz
verpflichtet hatte. Die Kom-
missare gingen, die Korruption blieb. Von einer Rehabilitierung ist nichts
zu hören. Statt des-
sen hat van Buitenen von der neuen EU-Kommission eine Abmahnung erhalten.
Seine Degra-
dierung bleibt. Das Disziplinarverfahren besteht weiter. Der Hauptvorwurf
lautet: Van Buitenen
hätte seine Schweigepflicht gegenüber nicht autorisierten Kreisen
gebrochen. Gemeint ist da-
mit das europäische Parlament, gegenüber dem die EU-Verwaltung
jedoch zur Information ver-
pflichtet ist. Als Aufdecker der skandalösen Zustände treffen
van Buitenen schärfere Sanktio-
nen als die Beamten und Kommissare, die sich mafioser Praktiken bedient
hatten. Einziger
Trost für van Buitenen: Die Vereinigung der europäischen Steuerzahler
verlieh ihm für die Auf-
deckung von Korruption und Misswirtschaft vor einigen Tagen den Europäischen
Steuerzahler-
preis.
Alexander Segert
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