Gezielte Medien-Mutmassungen und Indiskretionen gingen voraus. Dann kam die Pressekonferenz, an welcher Energieminister Moritz Leuenberger das bekanntgab, was die Medien von ihm erwartet hatten: den Ausstieg der Schweiz aus der Kernenergie.

Allerdings, ergänzte er: Für zwei Werke habe der Bundesrat noch Nachrüstungen bewilligt, damit diese noch einige Jahrzehnte in Betrieb gehalten werden könnten. Und dann habe man auch noch beschlossen, die Baubewilligung für neue Kernkraftwerke dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Ob denn, da ja der Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen sei, neue Baubegehren anstünden, fragte einer der Journalisten. Dies sei nicht der Fall, lautete die bundesrätliche Antwort. Man könne sich in Bern überhaupt nicht vorstellen, dass je wieder jemand in der Schweiz ein Kernkraftwerk bauen wolle. So dass der Steuerzahler zur Kenntnis nehmen darf, dass Bern ein Gesetzgebungswerk für mehrstufige Bewilligungsverfahren zusammenbastelt, das offenbar nie angewendet werden soll. Teure, hochbezahlte Juristen werden beschäftigt, um etwas zu dekretieren, das nie benutzt werden wird. Auf Kosten der Bürger, nur um Pressekonferenzen und Medienschlagzeilen zu erwirken, mit denen der Energieminister glänzen zu können glaubt.

Tags darauf wurde der Ausstiegs-Entscheid übrigens teilweise zurückgenommen: Definitiv sei er noch nicht. Bern plant offenbar bloss «ein bisschen» Ausstieg. In Tat und Wahrheit verfolgt der Bundesrat nur, was sich in der schweizerischen Energiewirtschaft derzeit tut. Dann erfindet er ein paar Gesetze, die das, was gerade geschieht, in Reglemente umgiessen, auf dass er an einer Pressekonferenz das, was ohnehin abläuft, als aus seinem Willen und aus seiner Lenkung geboren darstellen kann. Im Klartext: Was die Medien als «aktuell» einstufen, das beeilt sich der Bundesrat zu präsentieren. Kopflos der vermeintlichen Aktualität nachkeuchend.

Dabei ist die Energieversorgung gleichsam das Schmiermittel unserer gesamten Wirtschaft – für die Industrie, für den Dienstleistungssektor, auch für alle privaten Haushalte. Hunderttausende von Arbeitsplätzen hängen davon ab, ob rechtzeitig genügend Energie bereitgestellt werden kann. Milliarden-Investitionen sind dafür nötig, die dort getätigt werden, wo klare, langfristig gültige Rahmenbedingungen Sicherheit ausstrahlen, die Risiken also abschätzbar werden. Kurzatmige, hektisch-wechselhafte Profilierungs-Politik ist Gift für solche Investitionen.

Nichts könnte den Zustand und die Kompetenz unserer Landesregierung alarmierender zur Schau stellen als das nach Schlagzeilen buhlende hektische Hin und Her, das unter dem Titel «schweizerische Energiepolitik» dem ungläubigen Bürger derzeit geboten wird.