Nr. 25, 3. November 2006

Bürokratie-Moloch Uno - Selbstbewusste Schweiz
Sechs Tage USA
15. - 20. Oktober 2006
Von Ulrich Schlüer, Nationalrat, Flaach ZH

Alljährlich absolvieren Delegationen der Aussenpolitischen Kommissionen beider Räte je einen offiziellen Auslandbesuch. 2006 standen die USA auf dem Programm der nationalrätlichen achtköpfigen Delegation. Anhand von Tagebuch-Notizen seien Erlebnisse und Erfahrungen aus dieser USA-Reise nachgezeichnet:

Die Teilnehmer Die Parlamentarier-Reisegruppe für die USA-Reise der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates vom 15. bis 21. Oktober setzte sich wie folgt zusammen: CVP: NR Rosmarie Zapfl ZH; FDP: NR Gerold Bührer SH und NR Walter Müller SG; SP: NR Mario Fehr ZH und NR Remo Gysin BS; SVP: NR Christoph Mörgeli ZH, NR Ulrich Schlüer ZH und NR Luzi Stamm AG. Leiter der Achterdelegation war Nationalrat Luzi Stamm, derzeit Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats.

Die Uno auf der Strasse

Kaum in New York - es ist Sonntag-Nachmittag, 15. Oktober - angekommen, ist der Besuch einer Manifestation der Uno angesagt: Im Herzen New Yorks, auf dem Times Square, sollen die Massen zum "Stand up against poverty" aufgerufen werden. Den acht Schweizern sind Sitzplätze im VIP-Sektor reserviert. Die Massen bleiben freilich aus, von bekannteren Uno-Gesichtern zeigt sich keines. Der Lärm ist ohrenbetäubend, indessen vor allem künstlich - aus überdimensionierten Lautsprechern den Platz in höchster Lautstärke beschallend. Der Verkehr musste nicht abgesperrt werden. Die Uno passt nicht so richtig auf die Strasse - zumal die Uno-Offiziellen den Kontakt mit "den Massen" offensichtlich scheuen. Bilanz: Gut gemeinter, mit viel Moral unterlegter Aufruf. Verbreitet vor allem vom Apparat, nicht von Persönlichkeiten mit Gesichtern. Entsprechend gering der Nachhall.

Wahlgang ca. dreiundzwanzig

In der Uno-Generalversammlung herrscht Spannung. Zwei südamerikanische Staaten kämpfen um einen Sitz als nichtständige Mitglieder im Sicherheitsrat. Die Kandidatur Venezuelas, provokativ gegen die USA gerichtet, erreicht am 16. Oktober so um die 70 Stimmen. Guatemala, von den USA und gemässigt konstruktiven Kräften unterstützt, erzielt über hundert Stimmen. Weil Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, erfolgt ein zweiter Wahlgang. Mit etwa gleichem Resultat. So kommt es zum dritten, zum vierten, zum fünften Wahlgang. Resultat: Immer dasselbe. So dass sich Wahlgang an Wahlgang anschliesst. Wahlzettel austeilen, ausfüllen, einsammeln, auszählen: Pro Wahlgang ein Zeitaufwand von gegen einer Stunde. Die Bürokraten, allesamt gut besoldet, ergeben sich diesem Wahl-Zeitvertreib. Als wir New York verliessen, fand ungefähr der 23. Wahlgang statt. Offenbar wählen sie auch heute noch. Mit immer gleichem Resultat. Erzielt durch gutbezahlte Funktionäre, tätig in einer Organisation, welche die Menschheit zum "Stand up against poverty" aufrufen will.

"Bürokratie-Reform"

Wann immer man die Uno besucht - immer sind "wichtige Reformen" im Gang. Zwecks - wie es heisst - Bürokratie-Abbau. Seit Jahren ist der Uno-Apparat daran, endlich Ordnung in das Gewirr von Uno-Gremien und Uno-Beschlussfassungs-Mechanismen in Sachen Friedensförderung zu bringen. Jetzt, 2006, vermeldet sie einen Erfolg: Eine neue Behörde sei geschaffen worden, diese befasse sich mit "peacebuilding", auf Deutsch: Mit "nachhaltiger Friedensarchitektur". Die "peacebuilding-Behörde" sei allen anderen Gremien in Sachen Friedensförderung übergeordnet. Deshalb habe man keine alte Behörde auflösen müssen. Doch hat die neue "übergeordnete" Behörde bloss Vorschlagsrecht, kein Weisungsrecht. Damit ist die Uno-Bürokratie also um eine weitere Behörde gewachsen, ohne dass eine alte verschwunden ist, ohne dass das Kompetenzgerangel beseitigt wurde. Einfacher, effizienter ist nichts geworden. Bürokratischer, teurer, komplizierter vieles.

Funktionärsherrschaft

Besagte Uno-Behörde mit dem Ziel des "peacebuilding" unterstützt und berät - nach eigenen Worten - Länder, die um Beratung ersuchen zwecks "nachhaltiger Verankerung solider demokratischer Strukturen". Welch hehre Zielsetzung!

Nur: Wer sich an diese Uno-Behörde (die innerhalb der Uno bloss "empfehlende Kompetenz" hat) wendet, der muss dieser Uno-Behörde Souveränität abtreten. Gegenüber den um Unterstützung ersuchenden Ländern (nicht aber innerhalb der Uno-Bürokratie) besitzt diese "peacebuilding"-Behörde nämlich durchaus Verfügungsrecht. Und dieses Verfügungsrecht bricht die Souveränität des um Beratung ersuchenden Landes. Das sei, meinen Uno-Funktionäre, "normal", weil das Unterstützungsgesuch ja vom zu beratenden Land gekommen sei. Behandelt wird solche Anfrage von der Uno als Blankoscheck bezüglich eigener Kompetenzen. Die Souveränitätsfrage stelle sich, was immer die Uno-Funktionäre anordnen, grundsätzlich nicht mehr.

Da taucht eine Frage auf, die innerhalb des Uno-Apparats als geradezu ketzerisch aufgefasst wird: Wurde vor gut vierzig Jahren denn nicht die "Befreiung" der afrikanischen Staaten vom Kolonialismus gefeiert? Eine "Befreiung", die den afrikanischen Ländern und Völkern ihre volle Souveränität zurückzugeben behauptete? Und jetzt kommen Uno-Funktionäre, die ein Unterstützungsgesuch eines afrikanischen Staates kurzerhand als Verzicht dieses Landes auf seine Souveränität auffassen - und durchsetzen! Ist da eine neue Form von Kolonialismus im Anzug? Bevormundung durch sich vormundschaftliche Rechte anmassende Uno-Funktionäre - die sich selbstverständlich immer als "nur das Beste wollend" etikettieren. Ist Uno-Kolonialismus etwa besser als der Grossmächte-Kolonialismus in früheren Jahrhunderten?

Investitionen

In Gesprächen mit amerikanischen Wirtschaftsvertretern verschiedenster Branchen verfliegt der Eindruck vom lähmenden Bürokratie-Moloch rasch, der den Besucher bei der Uno befallen hat. Die Wirtschaftsbeziehungen USA-Schweiz gestalten sich für unser Land äusserst vorteilhaft. Die Schweiz steht bei Ausland-Investitionen der USA unter allen europäischen Ländern mit weitem Abstand an der Spitze. Sie ist begehrtester Standort für Europa-Hauptquartiere von US-Konzernen. Die US-Investitionen in der Schweiz sind bedeutend höher als die US-Investitionen in Deutschland, in Frankreich und in Italien zusammengerechnet. Gegen eine halbe Million attraktiv bezahlter Arbeitsplätze verdanke die Schweiz dieser intensiven Investitions-Tätigkeit, rechnen die Fachleute vor.

Gleichzeitig sprechen die US-Unternehmer aber auch Klartext: Wichtig sei ihnen, in Europa von einem Land aus operieren zu können, das nicht der EU-Bürokratie unterworfen sei, das aber geordnete Beziehungen zur EU unterhalte. Noch wichtiger aber sei, dass die Schweiz bezüglich Unternehmens-Besteuerung und bürokratiearmer Dienstleistungen weit attraktiver sei als die EU. Aus Sicht der Amerikaner müsse die Schweiz der Behauptung ihrer Steuervorteile absolute Priorität einräumen. Würde dieser Steuervorteil fallen, würde die Schweiz ihre Attraktivität für US-Investitionen sehr rasch verlieren.

Ob's alle, die Milliarden ohne Rechtsgrundlage in den Osten Europas schütten wollen, wohl zur Kenntnis nehmen? Entlastung der Wirtschaft von Abgaben und Steuern sichert die Attraktivität der Schweiz - nicht neue Belastung durch Mitmachen an der Ressourcen-verschlingenden Umverteilungsbürokratie der EU.

Eisenbahnfahrt

Von New York nach Washington reist die Schweizer Gruppe mit dem Amtrac-Express. Fast erschreckend: Nach dem Verlassen der Pennsylvania-Station zu New York fährt der Zug während rund einer Stunde (bei recht hoher Geschwindigkeit) vor allem durch Industrie-Ruinen. Offensichtlich werden Industriegebäude, die nicht mehr genutzt werden, in den USA einfach dem Verfall überlassen. Was für ein Widerspruch zum Börsenboom - der gleichentags das Überspringen der 12 000-Punkte-Marke des Dow Jones-Indexes vermeldet.

Währungsfonds

Der in Washington domizilierte Internationale Währungsfonds ist jene Weltorganisation, die Staaten, die von Währungsturbulenzen erfasst werden, durch Not-Darlehen eine Art "Erste Finanzhilfe" leistet. Während vielen Jahren massiv zunehmender Verschuldung und ständig steigender Not-Engagements (für die Tiger-Staaten in Ostasien, für Russland, für die Türkei, für Argentinien, für Brasilien usw.), ist vor einigen Monaten sehr abrupt eine Gegenentwicklung Tatsache geworden: Die Schuldner-Staaten zahlen die ihnen gewährten Not-Darlehen viel rascher als vertraglich vereinbart zurück. Und zwar vollständig. Private Finanzmärkte bieten heute attraktivere Bedingungen als der Währungsfonds. Die Ausleih-Tätigkeit der Washingtoner Agentur ist soweit zurückgegangen, dass der Währungsfonds heute massive Defizite erwirtschaftet. Ratlosigkeit dominiert. Man hofft auf "bessere Zeiten", die dann anbrechen, wenn es vielen Staaten wieder markant schlechter gehen würde als heute. Was aus dieser Organisation wird - dazu kann derzeit niemand präzise Aussagen machen.

Immer ärmeres Afrika

Die ebenfalls in Washington domizilierte Weltbank ist mit ihren Entwicklungshilfe-Projekten im Gegensatz zum Währungsfonds noch intensiv gefragt. Vorgestellt wird der Schweizer Delegation vor allem auch die IDA-Entwicklungsbank, jene Weltbank-Tochter, die besonders armen Entwicklungsländern langfristige Darlehen zinslos oder zu Minimalzinsen gewährt. Das soll ihnen aus ihrer Notlage helfen.

Nur zeigt sich: Die IDA hat heute 81 Kunden. Mehr als je zuvor. Die Hilfe an die Ärmsten lässt immer mehr Ärmste entstehen. Die Frage, wie diese offensichtliche Misserfolgsbilanz nach über 40-jähriger IDA-Hilfstätigkeit zugunsten ärmster Länder einzuschätzen sei, stösst die befragten IDA-Manager sichtlich vor den Kopf. Sie hätten, argumentieren sie, durchaus auch Erfolge vorzuweisen. Aber unumstösslich ist: Nur wer sich als arm deklarieren kann, erhält von der IDA Geld, viel Geld. Und allzu viele Regimes scheinen lieber arm sein zu wollen, damit sie leichter zu viel Geld kommen, als dass sie ihre Länder mittels eigener Anstrengung aus ihrer Misere herausarbeiten.

Dass in der Schweiz, während wir solche Diskussionen führen, ein Entrüstungssturm als Folge bundesrätlicher Bemerkungen zu nutzloser Afrika-Entwicklungspolitik losgebrochen ist, ist den Schweizer Besuchern, welche zu Washington die IDA-Misserfolgsbilanz präsentiert bekommen, vorerst nicht bewusst. Das ungeplante Zusammentreffen der beiden Ereignisse ist indessen von etwelcher Aussagekraft.

Interventionismus

Anlässlich des Besuchs im US-State Department bei jenen Offiziellen, die für die Beziehungen der USA zu europäischen Staaten verantwortlich sind, wird die gebotene Einschätzung zur geopolitischen Sicherheitslage etwas allzu amerikanisch-selbstbewusst vorgetragen. Fast von allen Fronten präsentieren die US-Offiziellen lauter Erfolge.

Beim anschliessenden Nachtessen in der Schweizer Botschaft gelingt es, den referierenden US-Sicherheitspolitiker als Tischnachbarn zu gewinnen. Am Tisch tönt es realistischer. Insbesondere bezüglich der Lage im Irak wird Ratlosigkeit mehr als bloss deutlich.

Schweizer Truppen

Für die USA ist indessen klar: Wer für Freiheit, für Demokratie, für Rechtsstaat sei, der müsse an der Seite der USA weltweit auch Truppen stellen. Das erwarte man grundsätzlich auch von der Schweiz, meint der Tischnachbar. Da entsteht also Gelegenheit, einem von der Mission seines Landes tief und ehrlich überzeugten Amerikaner einmal den Sinn schweizerischer Neutralität im Detail zu erklären. Zu zeigen, dass militärische Parteinahme die Aufgabe der Schweiz nicht ist, nie sein kann. Dass die Schweiz dann, wenn verfeindete Parteien beidseitig nach Auswegen suchen, sichere Plätze für Tuchfühl-Gespräche anbieten können muss, dass sie jene Dienst- und Sicherheitsleistungen garantieren kann, die in solch politisch äusserst brisanten Entwicklungen unabdingbar notwendig sind, nimmt der Amerikaner interessiert - nie widersprechend - zur Kenntnis. Dass militärische Parteinahme nicht zum Repertoire der Schweiz gehören könne, wenn Gute Dienste Fortschritt und Erfolg begünstigen müssten, sind Standpunkte, die auch für stark dem Denkmuster "bist Du für oder gegen mich" verbundene US-Offizielle durchaus diskutabel sind. Jedenfalls entwickelt sich eine interessante Diskussion zur Neutralität. Einmal mehr wird klar: Wer Neutralität engagiert erklärt und begründet, kann Neutralität zweifellos "verkaufen". Auch Amerikanern.

Freihandel

Das Freihandels-Abkommen zwischen der Schweiz und den USA ist in der Schwebe. Die Schweiz, die ihre Absichten sofort auf höchste politische Ebene hob und medial lauthals verkündete, beging mit derart Deiss'schem Verhandlungsstart zweifellos einen schwerwiegenden Fehler. Inzwischen wurde die Diskussion entpolitisiert. Sachbezogen werden gemeinsam interessierende Gesprächsbereiche ausgelotet und intensiv diskutiert.

Die USA halten dabei fest: Ohne Miteinbezug der Landwirtschaft sei ein Freihandels-Abkommen mit der Schweiz nicht denkbar. Klar wird dabei auch: Dieser Standpunkt zielt nur indirekt auf die Schweiz. Den USA ist - zumindest derzeit - keine andere Position möglich, weil sie gleichzeitig in schwierigen Freihandels-Verhandlungen mit Südkorea und Japan stehen. In diesen Diskussionen ist die Landwirtschaftsfrage vital. Das verbietet den USA derzeit Kompromisse gegenüber der Schweiz, obwohl die Schweizer Landwirtschaft gegenüber der amerikanischen von geradezu vernachlässigbarer Kleinheit ist.

Aber ein Präjudiz für die Verhandlungen mit Südkorea und Japan können sich die Amerikaner derzeit nicht leisten.

In der Sache zeigen die US-Vertreter durchaus Verständnis: Dass vielfach in Hügel- und Bergland abzuwickelnde Landwirtschaft mit Grossbetrieben aus Flachländern nicht frei wettbewerbsfähig ist, verstehen auch Amerikaner. Bei entsprechender Geduld wird dieser Standpunkt verhandelbar sein. Denn interessanterweise hüten sich die Amerikaner trotz offensichtlicher Differenzen im Landwirtschafts-Dossier davor, die Gespräche abzubrechen. Es gibt offensichtlich auch gewichtige andere Interessen, die auch die USA nicht einfach fahren lassen wollen allein wegen der Landwirtschaft.

Selbstbewusste Schweiz

Gegenüber dem Ende der Neunzigerjahre hat sich die Einstellung der Amerikaner gegenüber der Schweiz zutiefst verändert. Auch wenn die Holocaust-Krise von damals in der breiten Bevölkerung kaum Niederschlag gefunden hat: Die sich seinerzeit ängstlich duckenden Schweizer imponierten den von ihrem nationalen Selbstbewusstsein lebenden Amerikanern gewiss nicht. Um so mehr Echo findet die heute so selbstbewusst auftretende Schweiz. Die Attraktivität der Schweiz als Investitionsland Nr. 1 in Europa ist in Wirtschafts- und Politikkreisen bestens bekannt. Die Achtung für das kleine, innerhalb der EU selbständige Land ist mit Händen zu greifen. Das Verhältnis zwischen den beiden Schwester-Republiken ist gegenüber jenem vor gut fünf Jahren kaum wiederzuerkennen.

Ulrich Schlüer