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Der
aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 5.
November 2004
"Flankierende Massnahmen" zu den
Bilateralen II
Der Verrat der Linken
Die SP will
in die EU. Auch die Gewerkschaften wollen in die EU. Unbedingt! Nur im Rahmen
der EU - glaubt die Linke - könnten jene Massen mobilisiert werden, welche
sie, die Linken, endlich auch in der bisher noch immer leidlich freiheitlichen
Wirtschaftsordnung an die Macht schwemmen könnten.
Natürlich nicht die Linken insgesamt. Nur die linken Funktionäre.
Darum kämpfen die linken Funktionäre - in SP und Gewerkschaften
- so verbissen für den EU-Beitritt. Derzeit wollen sie - als Etappe -
den Schengen-Beitritt. Weil die Schweiz mit einem Schengen-Beitritt ihre Souveränität
im Bereich
der inneren Sicherheit preisgeben müsste. Ein Land, das nicht mehr eigenständig
für die Sicherheit seiner Bevölkerung sorgt, ist nicht mehr wirklich
unabhängig.
Um das zu erreichen, erklärt sich die Linke bereit, «Kröten
zu schlucken» - so sagen es die linken Funktionäre. Was sie nicht
sagen: Sie sind zu noch viel mehr bereit. Sie sind dazu bereit, die Schweizer
Arbeitnehmer zu verraten, existenzbedrohend zu verraten. Auch die Linken wissen
genau: Wenn das Hochlohnland Schweiz seine Grenzen öffnet (Stichwort:
«Personenfreizügigkeit») für Arbeitskräfte aus
Niedriglohn-Ländern, wo allenfalls gar noch hohe Arbeitslosigkeit herrscht,
dann geraten die hohen Löhne hierzulande massiv unter Druck. Nun gibt
die Linke lautstark - sie mobilisiert dafür gar die Strasse - vor, sie
wolle die hohen Löhne hiesiger Arbeitskräfte schützen. Mit
sogenannt «flankierenden Massnahmen». Die Arbeitnehmer scheinen
diesen hohlen Versprechungen zur Zeit noch zu glauben. Als könnte man
hohe Löhne bei offenen Grenzen per Dekret schützen.
Wenn hohe Löhne in der Schweiz mittels Staatseingriffen zementiert werden,
wandern - dieser Prozess kann derzeit in drastischem Ausmass in Deutschland
beobachtet werden - ganz einfach die Arbeitsplätze über die offenen
Grenzen an billigere Produktionsorte ab. Sonst gehen die Unternehmer vor ihrer
Konkurrenz unter. Resultat: Es gäbe dann in der Schweiz zwar noch auf
hohem Niveau zementierte Löhne. Bloss keine Arbeit mehr. Das weiss jedermann,
der die Gesetzmässigkeit von «freiem Personenverkehr» bei
offenen Grenzen auch nur oberflächlich studiert hat. Das wissen auch
die hiesigen Gewerkschafter. Sie sagen es nur nicht. Weil sie unbedingt, buchstäblich
um jeden Preis, in die EU wollen. Auch zum Preis des schnöden Verrats
an allen Arbeitnehmern.
Wenn es um Macht geht, sind die linken Funktionäre zu allem bereit. Auch
zum Verrat der Arbeitnehmer, ihres Fussvolkes.
Ulrich Schlüer
