Nr. 25, 5. November 2004

Anschauungsunterricht für «flankierende Massnahmen»
Deutschlands Industriebeschäftigung bricht ein
Von Nationalrat Ulrich Schlüer, Flaach ZH

Die deutschen Wirtschaftszahlen vermelden zwar gedämpften Aufschwung. Der Erosionsprozess bezüglich der Arbeitsplätze im Industriebereich beschleunigt sich trotzdem.

Einmal mehr ist es der Münchner Wirtschaftswissenschafter Professor Hans Werner Sinn, Direktor des Ifo-Wirtschaftsinstituts, welcher den vermeintlichen Widerspruch bezüglich wirtschaftlicher Entwicklung in Deutschland plausibel zu erklären vermag. In einem am 26. Oktober 2004 in München gehaltenen Vortrag sprach er von einem «Wettbewerbsrätsel», mit dem die deutsche Wirtschaft konfrontiert sei. Einerseits verzeichneten die Exporte starkes Wachstum, anderseits sei keinerlei Erholung bezüglich der Krise am Arbeitsmarkt festzustellen. Die Lösung dieses Widerspruchs sieht Professor Sinn in der sogenannten «Bazar-Ökonomie»: Der Prozess der Verlagerung der industriellen Produktion in Niedriglohnländer verlaufe in Deutschland derart rasch, dass das Dienstleistungsgewerbe mit der Schaffung von Ersatz-Arbeitsplätzen hoffnungslos ins Hintertreffen gerate. Zwischen 1995 und 2003 seien im verarbeitenden Gewerbe (ohne Bauwirtschaft) nicht weniger als 1,9 Milliarden Arbeitsstunden verlorengegangen, während der Dienstleistungssektor lediglich neue Stellen für 290 Millionen zusätzliche Arbeitsstunden habe schaffen können. Der Nettoverlust von 1,61 Milliarden Arbeitsstunden sei uneingeschränkt dem Sozialstaat überantwortet worden. Als Folge davon drohe das Sozialnetz Deutschlands jetzt zu zerreissen. Ursache dieser Fehlentwicklung seien die viel zu starren Arbeitsbedingungen in Deutschland, welche Betriebe, die in der internationalen Konkurrenz mithalten wollten, zur Auslagerung von Arbeitsplätzen geradezu zwingen würden.

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Professor Sinns Lagebeurteilung für Deutschland ist eine unüberhörbare Warnung an die Architekten sogenannt «flankierender Massnahmen» als Antwort auf den von Politikern und Funktionären in Europa angestrebten «freien Personenverkehr». Bei völlig freiem Personenverkehr können als Abwehrmassnahme gegen das Eindringen billiger Arbeitskräfte auf den eigenen Arbeitsmarkt zwar ohne weiteres Mindestlöhne gesetzlich festgeschrieben werden. Mit dem Ergebnis allerdings, dass der durch einen Mindestlohn angeblich gesicherte Arbeitnehmer zusehen muss, wie angesichts der durch die Grenzöffnung zugelassenen internationalen Konkurrenz-Situation die Verlagerung Abertausender Arbeitsplätze in billigere Ostländer ganz einfach stattfindet. Deutschland muss die Folgen dieser verfehlten, gegenüber den Arbeitnehmern durch und durch unehrlichen angeblichen «Schutz-Politik» derzeit (besonders bezüglich Auto-Industrie) in ihrer ganzen, brutalen Härte hinnehmen. Die Schweiz ist aber auf dem besten Weg, jene Reglementierung zu kopieren, die Deutschlands Arbeitsmarkt im Rahmen der Personenfreizügigkeit in die Katastrophe getrieben hat. Bundesrat, Parlamentsmehrheit, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften streuen den Arbeitnehmern dazu Sand in die Augen - wohl in der Hoffnung, diese würden übersehen, dass ihnen die genau gleichen Konsequenzen drohen wie ihren Arbeitskollegen in Deutschland.


Nationalrat Ulrich Schlüer