Nr. 25, 26. September 2003

Steuererhöhungen retten Bundeshaushalt nicht
Schuldenwirtschaft Schweiz: Noch korrigierbar?

Von Alfred Böni, Wollerau SZ

Steuern, Abgaben und Gebühren werden laufend erhöht. Und dennoch wachsen die
Schulden der öffentlichen Hand. Die Ausgaben der Sozialversicherungen laufen
aus dem Ruder. Deren Finanzierung ist nicht gesichert.

In der Schweiz gibt die öffentliche Hand heute mehr als fünfzigmal mehr aus als 1950; in der gleichen Zeit ist das Volkseinkommen nur rund zwanzigmal höher geworden.
Die Schulden der öffentlichen Hand (Bund, Kantone, Gemeinden) betrugen Ende 2002 über 220 Milliarden Franken (Fr. 220 000 000 000.­), das sind mehr als dreissigtausend Franken pro Kopf der Bevölkerung (Säuglinge inbegriffen). Die Schweiz steht vor einem finanziellen Scherbenhaufen. Eine Mehrheit von Politikern nimmt die Verantwortung gegenüber Volkswohl und Nachkommen nicht wahr.

Hohe Steuern ­ hohe Defizite

Gegenüber anderen Industriestaaten sind in der Schweiz die Steuern und Sozialversicherungsabgaben überproportional gewachsen. Dies hat allerdings gar nichts zum Abbau der Defizite oder zur Sicherung der Sozialwerke beigetragen. Im Gegenteil: Auch Staatsausgaben und Defizite sind gleichzeitig überproportional gewachsen.
Leider gelingt es Regierungen und Politikern immer wieder, mit emotional gefärbten Begründungen höhere Einnahmen für die öffentliche Hand durchzusetzen. Einmal wird die Gefährdung der Sozialwerke beschworen, ein anderes Mal wird zwecks Sanierung der öffentlichen Finanzen um Mehreinnahmen (garniert mit fadenscheinigen Sparvorschlägen) geworben. Und immer wieder werden «verursachergerechte Gebühren» (ohne dass Steuern gesenkt würden) gefordert. Beliebt ist auch, mit Umweltschutz- und Gesundheitspostulaten mehr Geld einzufordern. Werden solche Geldbeschaffungs-Vorlagen bekämpft, sind massive Vorwürfe wegen angeblich «unsozialem Verhalten», «Vernachlässigung von Umweltbedürfnissen» oder «Tolerierung der Schuldenwirtschaft» sofort zur Hand.
Auch die vom Bundesrat anvisierte Verteilung von angeblich überschüssigen Währungsreserven der Nationalbank an Bund und Kantone ist finanzpolitisch fragwürdig. Denn eines zeigt die Erfahrung weltweit: Mit höheren Steuern, mit höheren Einnahmen für die öffentliche Hand konnten überschuldete Finanzhaushalte noch nie saniert werden. Es ist ein Irrglaube, über höhere Steuern und Abgaben die Finanzprobleme lösen zu wollen. Die Gesundung der Staatsfinanzen kann nur über tiefere Steuern, Abgaben und Gebühren und damit verbundenen Ausgabenreduktionen erfolgen. Dieses Vorgehen allein bringt höheres Wirtschaftswachstum und in der Folge auch wieder mehr Steuereinnahmen.

Hohe Staatsausgaben sind volkswirtschaftlich schädlich

Der Anteil der Ausgaben der öffentlichen Hand am Bruttoinlandprodukt (BIP, entspricht dem Total des inländischen Volkseinkommens) betrug 1960 knapp zwanzig Prozent. Inzwischen ist er auf über fünfzig Prozent gestiegen. Das heisst, dass der Bund, die Kantone, die Gemeinden und die Sozialversicherungen heute zusammen über jeden zweiten erarbeiteten Franken (1960 war es noch jeder fünfte) verfügen. Anders formuliert: Der Bürger muss das halbe Jahr allein für Steuern und Zwangsabgaben arbeiten. Dem Bürger selbst bleibt immer weniger zum Leben.
Die Staatsgläubigen sind der Ansicht, dass der Staat mit dem Geld besser umgehen könne als der Bürger selbst. Deshalb wird der Bürger vom Staat immer massiver entmündigt. Die enorme und vielfach unproduktive Umverteilungsmaschinerie hemmt indessen Wirtschaft, Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft. Das eigenverantwortliche, freiheitliche Handeln und Schaffen wird immer stärker eingeschränkt. Den Unternehmen, insbesondere den KMU, stehen folglich immer weniger Mittel zur Verwirklichung ihrer Vorhaben zur Verfügung.
Es ist mehr als bloss fraglich, ob Beamte mit dem Geld der Bürger besser umzugehen wissen, also eine höhere Wertschöpfung erzielen als mündige Bürger, die sich in Freiheit voll und innovativ entfalten können. Der stark wachsende Staatsanteil am Volkseinkommen hat dazu geführt, dass unsere Wirtschaft kaum mehr wächst. Heute müssen rund fünfzig Prozent (1960 achtzig Prozent) der Wertschöpfenden die wirtschaftlichen und konjunkturellen Zyklen auffangen und absorbieren.
Einst hochgelobte Sozialstaaten wie Schweden und Holland haben die Schwächen eines zu hohen Staatsanteils schmerzhaft zu spüren bekommen. Wegen des zu hohen und nicht bezahlbaren Ausbaus des Sozialstaates wurden diese beiden Länder mit hoher Arbeitslosigkeit bei sehr schwachem Wachstum konfrontiert. Dazu kam die Abwanderung von Unternehmungen und Personen, denen die staatliche Belastung zu hoch wurde. Erst nach mehrjähriger schmerzhafter Sanierung der Staatsfinanzen verbesserte sich die Wirtschaftslage wieder. Im Interesse einer gesunden und erfolgreichen Volkswirtschaft müssen ähnliche Fehlentwicklungen auch in der Schweiz rechtzeitig gestoppt werden. Die Staatsquote (Gesamtausgaben des Staates am BIP) muss mittels Reduktion der Ausgaben und Steuern gesenkt werden.

Finanzpolitische Wende nötig!

Die heutige Finanzpolitik ist zu stark auf die Erhaltung bestehender Strukturen in Wirtschaft und Gesellschaft ausgerichtet. Statt bessere Rahmenbedingungen für die Schweizer Wirtschaft zu schaffen, lassen sich zu viele unserer Politiker und Beamten vom Zentralismus und von den Aktivitäten in der EU blenden! Unter dem Stichwort «Steuergerechtigkeit» werden national und international Steuerharmonisierungen und Angleichungen (Stichwort: «Neuer Finanzausgleich» mit schädlicher Steuerharmonisierung; zweites Stichwort: die der EU zugesagte «Zahlstellensteuer») gefordert. Dazu kommt, dass das Umverteilen von Einkommen und Vermögen noch immer ganz oben auf der Beliebtheitsskala von vielen Politikern steht. Eine Politik, die auf raschestem Weg die Herabnivellierung schweizerischer Einkommen auf EU-Niveau bewirken wird.
Das Schröpfen der Bürger mittels exzessiver Umverteilungspolitik muss ein Ende haben! Mit Steuersenkungen und Deregulierungen muss dem Wirtschaftswachstum mehr Sauerstoff vermittelt werden. Das Arbeiten muss sich wieder lohnen; es dürfen nicht jene bestraft werden, die überdurchschnittliche Leistungen erbringen und Wachstum generieren. Nichtstun und Schwarzarbeit sind keine Alternativen. Der Rückgang der Leistungsbereitschaft schadet dem Wachstum, was jedermann spätestens seit 1990 verfolgen kann. Die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft nimmt ab, und die Steuereinnahmen gehen zurück.
Die Schweiz ist gut beraten, eine Kehrtwende in ihrer Finanzpolitik (das Steuerpaket des Bundes geht in die richtige Richtung) rasch und konsequent vorzunehmen und die früheren Standortvorteile unseres Landes wieder konsequent zu pflegen und zu stärken. Nur auf solchem Weg kann der schweizerische Wohlstand erhalten und ausgebaut werden. Die Wählerinnen und Wähler ­ nicht nur jene im Kanton Schwyz ­ können am 19. Oktober 2003 die Weichen stellen, in welche Richtung sich die schweizerische Finanz- und Wirtschaftspolitik entwickeln soll.

Alfred Böni