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Der aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 17. Oktober 2002
Kompetenz
Die Eskapaden
der Bundesrätin Ruth Metzler
Sie sind inzwischen hinreichend bekannt, die Eskapaden der Bundesrätin Ruth Metzler in der Nationalratsdebatte zur Verzinsung der Pensionskassengelder. Frau Metzler bewirkte massgeblich die improvisiert durchgeboxte Zinssatz-Herabsetzung. Zur Debatte im Rat erschien sie mit dreistündiger Verspätung. Vom massgeblichen Bundesgerichtsurteil zur Zweiten Säule wusste Frau Justizministerin nichts weil sie die Sitzung über dieses wegweisende Urteil geschwänzt hatte und es danach offensichtlich auch nicht für nötig erachtete, wenigstens das Protokoll über die verpasste Sitzung zu studieren...
Bundesrätin Ruth Metzler ist auch zuständig für die Bewältigung des immer schlimmere Auswüchse zeitigenden Asylproblems. Weil der Vollzug rechtmässiger Wegweisungen angesichts lähmender Tatenlosigkeit Berns bald gänzlich zum Stillstand kommt, während die Kriminalität illegaler Einwanderer immer dramatischere Formen annimmt.
Erst jetzt, gut fünf Wochen vor der Abstimmung über die Initiative «gegen Asylmissbrauch», macht sich in Bern plötzlich Hektik breit. Frau Metzler schreibt bezüglich «Drittstaatenregelung» sogar kurzerhand aus der SVP-Initiative ab und erklärt die entsprechende Forderung gleich noch als «völlig wirkungslos». Sie verspricht plötzlich «beschleunigte Rückführung von Schwarzafrikanern», geht aber weiterhin angstvoll jeder Druckmassnahme (zum Beispiel der Einstellung von Entwicklungshilfe an nicht rücknahmebereite Staaten) zur Durchsetzung dieses Versprechens aus dem Weg. Vor allem liefert sich das Departement Metzler weiterhin jenen «Asylanten-Anwälten» aus, die auf Anweisung des Departements Metzler fürstlich aus hiesigen Fürsorgekassen entschädigt jeden Trick nutzen, um mit Dutzenden von Rekursen und Behinderungsmassnahmen (bis hin zu Ratschlägen zur gezielten Reisepapier-Vernichtung von illegalen Einwanderern) alle Rückführungen zu verhindern trachten den vom Departement Metzler stumpf und stur eingenommenen Standpunkt, auch Betrüger könnten sich auf Menschenrechte berufen, bis zum Exzess ausnutzend.
Wo politischer Wille, Kompetenz und Mut zur Durchsetzung von Massnahmen (auch im Gegenwind von Medienkampagnen) fehlen, geht der Asylmissbrauch zügellos weiter. Nur das Volk kann Frau Metzler am 24. November zur Erfüllung ihrer Pflicht zwingen. Sonst erodiert unsere Rechtsordnung. Sonst geht unser Land verloren.
Ulrich Schlüer
