Nr. 25, 17. Oktober 2002

Das gab es bisher noch nie
Hilfswerke als Abstimmungskämpfer

Sie fordern zur Diskussionsverweigerung auf, sie wollen den «Blick» mobilisieren, sie schreiben Predigten für Pfarrer ­ und sie leben von Spenden und von Bundesbeiträgen.

Solche «Handlungsanleitungen» sind einem Strategiepapier zu entnehmen, welches die Verwerfung der SVP-Initiative «gegen Asylmissbrauch» zum Ziel hat. Pikant: Das Papier stammt weder von einer Partei noch von einem politischen Komitee. Als Abstimmungskämpferin profiliert sich damit vielmehr die «Schweizerische Flüchtlingshilfe». Auszüge aus diesem unzimperlichen Strategiepapier (es umfasst total 37 Seiten) sind hier in Faksimile abgebildet. Die «Schweizerische Flüchtlingshilfe» will also:

1. Den Abstimmungskampf der SVP um jeden Preis als «schmutzig» hinstellen ­ obwohl die SVP einzig und allein das Versagen der Bundesbehörden gegenüber dem tausendfachen Asylmissbrauch aufs Korn nimmt.

2. Ein umfassendes Netzwerk nach dem Motto «Alle gegen die SVP» knüpfen. Offen wird z. B. Ellen Ringier angepeilt, die den «Blick» in die Kampagne einspannen soll.

3. Allen Pfarrern Predigt-Texte vermitteln und damit auch die Kanzeln der Kirchen für den Abstimmungskampf motivieren. Wir überlassen die Schlussfolgerungen zu solchen «Kampfmethoden» der Flüchtlingshilfe unseren Lesern. Wir stellen nur fest: Die Mittel für diesen Abstimmungskampf der Flüchtlingshilfe stammen aus Spenden und aus Zuweisungen des Bundes. Ob die Spender für die Zweckentfremdung ihrer Gaben wohl je angefragt worden sind? S