Nr. 25, 17. Oktober 2002

Fakten zur Ausländerkriminalität
Wer die Zügel schleifen lässt...

Sobald sich die für die Einhaltung von Recht und Ordnung verantwortlichen Behörden nicht mehr getrauen, die für die Sicherheit der Bevölkerung geschaffene Rechtsordnung konsequent durchzusetzen, ebnen sie dem Missbrauch dieser Rechtsordnung durch nicht verhinderte Anlockung krimineller Elemente Tür und Tor.

Genau diese Entwicklung erleidet zunehmend die Schweiz. Dabei zeigt sich: Jene Behörden, die dem Missbrauch von Asylrecht nicht energisch entgegentreten, sind unmittelbar mitverantwortlich dafür, dass die Ausländerkriminalität in unserem Land ein zunehmend bedrohliches Ausmass annimmt.

Fakten und Zahlen dazu aus der jüngsten Vergangenheit:

St. Gallen
Der Kanton St. Gallen will im Rahmen der «Aktion Rückkehr» als Drogendealer tätige und sonstige kriminelle Asylanten ausschaffen. Ergebnis: Von 38 rechtskräftig abgewiesenen Asylanten, allesamt ein ellenlanges Strafregister aufweisend, konnten nur gerade zwei aus dem «Drogenparadies Ostschweiz» ausgewiesen werden. Der Rest? Zehn tauchten unter. 26 Auszuschaffende aber fanden mühelos in einem neuen Asylanten-Durchgangszentrum Aufnahme ­ dank «guter Zusammenarbeit» von regionalen Behörden, Hilfswerken, Asylantenanwälten und Ämtern. Dazu der St. Galler Untersuchungsrichter Thomas Hansjakob: «Wir haben die gesetzliche Grundlage zur Ausschaffung, aber der Vollzug ist das Problem! Ausschaffen können wir nur, wer sich seiner Identifizierung nicht widersetzt. Schmeisst aber einer alle Papiere weg und verweigert alle Aussagen zu seiner Person, wohin, bitte sehr, sollen wir ihn dann ausschaffen?»

Ostschweiz
Eine Diebesbande wird verhaftet. Den Verhafteten wird vorgeworfen, von Oktober 2001 bis April 2002 über 50 Einbrüche in mehreren Kantonen der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein verübt und Diebesgut im Wert von rund 700000 Franken erbeutet zu haben. Die 22- bis 37jährigen Täter stammen aus Bosnien, Serbien, Mazedonien, Jugoslawien und der Schweiz. Zürich Im Volkshaus wird unter grosser Lärmentfaltung die «schönste Brasilianerin» erkürt. Anwohner fühlen sich vom grossen Lärm belästigt. Die Polizei rückt aus. Ein «Rausschmeisser» der Veranstalter prügelt auf die Polizisten ein. Beide Polizisten werden verletzt, einer erleidet einen Beinbruch. Ein Brasilianer (29), eine Brasilianerin (26) und ein Jugoslawe (29) werden festgenommen. Was mit den Festgenommenen geschah, ist nicht bekannt.

Lenzburg
Im Bahnhof Lenzburg hält die Polizei als Dealer verdächtigte Schwarzfahrer an. Diese prügeln auf die Polizisten ein, bespucken und beschimpfen sie. Die drei Täter (zwei Dominikaner, ein Türke) müssen in Untersuchungshaft genommen werden.

Zug
Am 28. Juli 2002 mussten in Zug vier Polizisten ausrücken, um einen handfesten Streit zwischen Ausländern zu schlichten. Die streitenden Ausländer rufen «Verstärkung» aus ihrem Bekanntenkreis herbei. Gemeinsam werden die Polizisten angegriffen. Ein Polizist wird in den Zugersee geworfen. Die Polizisten müssen die Gewalttäter flüchten lassen. Später kann ein Täter angehalten werden, worauf dieser erneut gewalttätig wird und zwei weitere Polizisten verletzt. In den Medienmitteilungen zu diesem Vorfall wird nicht erwähnt, dass die Gewalttäter mehrheitlich Ausländer waren. Ein Täter war ein frisch eingebürgerter ehemaliger Ausländer.

Basel
Am 20. Juli 2002 ersticht ein 40jähriger Türke in einem Tram in Basel einen 42-jährigen Schweizer, weil der Hund des Opfers seine Nase in die Einkaufstasche des Täters gesteckt hatte.

Gals BE
Am 3. November 2001 begehren rund zwölf junge Männer Einlass in eine Diskothek in Gals BE. Als sie vom Sicherheitsdienst aufgefordert werden, mitgeführte Metallgegenstände abzugeben, greifen sie die beiden Sicherheitsangestellten mit Eisenstangen, Baseballschlägern und Tränengasspray an. Dabei werden drei Personen verletzt, eine davon sehr schwer. Gemäss Zeugen handelt es sich bei den geflüchteten Tätern um Personen aus dem Balkan.

Olten
Am 18. Oktober 2001 werden in Olten fünf 17- bis 20jährige Schweizer zusammengeschlagen und ausgeraubt. Die wehrlos am Boden liegenden Opfer werden mit Füssen getreten. Bei den Tätern handelt es sich um sechs bis acht junge Männer, gemäss Polizei «vermutlich um Albaner oder Jugoslawen».

Stadt Zürich
Die Kantonspolizei Zürich hat in Zusammenarbeit mit der deutschen Polizei am Freitagabend, 6. September 2002, im Zürcher Stadtkreis 1 einen 24jährigen Türken festgenommen, dem unter anderem ein in Deutschland verübtes Tötungsdelikt zur Last gelegt wird. Der 24-jährige versuchte, sich der
Festnahme durch Flucht zu entziehen, konnte aber beim Schanzengraben durch zwei Warnschüsse zur Aufgabe bewegt und durch die Kantonspolizei Zürich verhaftet werden.

Splügen GR
Beim Grenzwachtposten werden am 16. September 2002 zwei Ecuadorianer angehalten. Sie wollten die Schweiz über einen unbewachten Grenzübergang verlassen. Bei der Überprüfung der Personalien stellte sich heraus, dass sämtliche Dokumente der beiden Männer gefälscht waren. Beide hatten sich illegal in der Schweiz aufgehalten. Einer der beiden war bereits im Kanton Tessin aktenkundig und mit Einreisesperre belegt.

Zürcher Oberland
Im Zürcher Oberland wurde ein heute 19jähriger Bursche aus Ex-Jugoslawien verurteilt, der mehrere Straftaten begangen hatte. Er geht keinem Beruf nach. Bei seiner ersten Verhaftung war er sechzehneinhalb Jahre alt. Er wurde zwischen März 2001 und April 2002 fünfmal verhaftet und zweimal in Untersuchungshaft genommen (einmal für 26 Tage, das zweite Mal für 2 Monate). Der Täter wurde verurteilt wegen gewerbsmässigen und bandenmässigen Diebstahls, wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs, wegen Hehlerei, unerlaubten Waffentragens und Körperverletzung. Die Strafe lautete auf 14 Tage(!) Arbeitsleistung als «Erziehungshilfe». Ausserdem hat der Täter die Verfahrenskosten von sage und schreibe nur gerade Fr. 585.20 zu übernehmen. Weitere Kosten wurden abgeschrieben.

Wetzikon
Jugendliche überfallen und berauben am 20. April 2002 beim Bahnhof Wetzikon einen 19jährigen Rekruten der Schweizer Armee. Acht bis zehn Jugendliche bedrohten den wartenden Rekruten und forderten Geld. Als einer die Drohung mit einem Messer unterstrich, blieb dem Rekruten nichts anderes übrig, als sein Portemonnaie mit 150 Franken, dem Führerausweis und der Identitätskarte auszuhändigen. Darauf verschwand die Horde Richtung Wetzikon. Aufgrund der Sprache und des Aussehens wurden die unbekannten Räuber einem Balkanstaat zugeordnet.

Zürich
Ein 24jähriger namens Safet Aliu wird verhaftet, nachdem er beschuldigt wird, in Wiedikon seinen Nebenbuhler erstochen zu haben. Er war von Schweizer Grenzwächtern am Grenzübergang Riehen BS aufgegriffen worden, als er zusammen mit einem Mazedonier zu Fuss die Schweiz Richtung Lörrach (D) verlassen wollte. Während der Personenkontrolle ergriff Aliu die Flucht und warf seine Brieftasche weg. Die Grenzwächter konnten den Albaner nur unter Waffendrohung verhaften.

Zahllose Einzelfälle
Eine regelrechte «Chronik von Untaten», begangen ausnahmslos von Asylbewerbern aus Schwarzafrika, präsentierte der «Blick» am 7. Oktober 2002:

Alle in diesem Artikel erwähnten Einzelfälle sind durch Presse- oder
Polizeiberichte belegbar. S