Nr. 25, 17. Oktober 2002

Asylmissbrauch
Der Bundesrat resigniert
Von Nationalrat Otto Laubacher, Kriens LU

Die Landesregierung überraschte kürzlich mit sogenannten «Richtungsentscheiden» zur Asylgesetzrevision. Sie präsentierte unglaubliche Vorschläge, sollen doch abgewiesene Asylsuchende plötzlich integriert werden. Offenbar resigniert der Bundesrat vor den anstehenden Problemen.

Mit seinen jüngsten Vorschlägen verliert der Bundesrat jede Linie in der Ausländerpolitik. Während im Entwurf des Ausländergesetzes vorgesehen ist, dass aus dem Nicht-EU-Raum nur noch hochqualifizierte Personen als Arbeitskräfte für die Schweiz rekrutiert werden dürfen, sollen andererseits
abgewiesene Asylbewerber, die der Bund aus irgendwelchen Gründen nicht in ihr Herkunftsland zurückzuschicken wagt, «voll integriert» werden. Damit lädt der Bundesrat Ausländer aus allen Erdteilen ein, sich via Asylrechtsmissbrauch Eintritt und Verbleib in unserem Land zu sichern. Die Erschleichung des Bleiberechts dürfte sich damit künftig wie folgt abspielen: Ein Neuankömmling stellt ein Asylgesuch. Dieses wird, weil der Gesuchsteller von niemandem «an Leib und Leben bedroht» wird, abgewiesen.

Der Abgewiesene macht aber geltend, dass er in seiner Heimat (soweit ihm diese überhaupt nachgewiesen werden kann) trotz allem in irgendeiner Form gefährdet sei ­ und sei dies nur, weil in seinem Herkunftsland, zum Beispiel in Afrika, die notwendige medizinische Betreuung für tödlich verlaufende Krankheiten nicht zur Verfügung steht. Einem völlig rechtmässig Abgewiesenen
ist damit nicht bloss die «vorübergehende Aufnahme» sicher. Im Rahmen der vom Bund neuerdings vorgesehenen «integrativen Aufnahme» (aus abstimmungstaktischen Gründen mutierte dieser Begriff vor wenigen Tagen zur «humanitären Aufnahme») kann er faktisch auf Dauer bleiben, hier arbeiten und sogar seine Familie nachziehen ­ an allen Ausländergesetzen vorbei. Mit dieser Neuerung begibt sich der Bundesrat vollends auf einen Irrweg. Weil er Gesetze, die einwandfrei demokratisch beschlossen worden sind, nicht mehr zu vollziehen wagt, erklärt er den offensichtlichen Missbrauch geltenden Rechts kurzerhand zum Normalzustand. Statt dass die Regierung für Ordnung sorgt, legalisiert sie die offensichtliche Unordnung ­ dem Steuerzahler damit neue Millionenlasten aufbürdend.

Das Ausland wird den Kopf schütteln oder die Schweiz für ihre Untätigkeit gar verspotten. Während nämlich in allen Nachbarländern die gesetzlichen Bestimmungen und die Kontrollen gegen den Asylrechts-Missbrauch verschärft werden, erfindet des Departement Metzler bloss neue Ausreden, mit denen es sich glaubt davon dispensieren zu können, geltende Gesetze endlich anzuwenden. So als wollte die Schweiz vollends zum attraktivsten Asylland in Europa werden.