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Der aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 2. November 2001
Swissair-Debakel als
Vorwand für Steuer-Erhöhungen
Tabu
Seit dem Zusammenbruch der Swissair hat die öffentliche Hand trotz düsterer Erfolgsaus- sichten bereits rund vier Milliarden ins dem Staat überantwortete Luftfahrt-Geschäft inve- stiert. Und weitere Milliarden zeichnen sich ab. Woher diese Unsummen kommen sollen, dazu demonstrieren die Zahlungsfreudigen in vielsagender Eintracht Schweigen.
Es seien, verraten sie höchstens, die im vergangenen September dem Bundesrat abgetrotzten Steuer- erleichterungen zugunsten einer verbesserten Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz rückgängig zu machen. Jene, die Milliarden in den Untergang eines zugrunde gerichteten Konzerns zahlen, wählen damit den Weg des für den Politiker geringsten Widerstands: Man langt einfach dem Steuerzahler in alle erreichbaren Taschen und erleichtert ihn um erkleckliche bereits vierstellige! Beträge. Dass der Wirtschaftsstandort Schweiz durch den von einem unfähigen Management und einem seine Verant- wortung sträflich vernachlässigenden Verwaltungsrat verschuldeten Swissair-Zusammenbruch Einbus- sen hinnehmen muss, ist offensichtlich. Was müsste der Staat als Antwort darauf unternehmen? Er müsste die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts durch andere Massnahmen zum Beispiel günstigere Steuerbedingungen stärken. Allein so könnte er arbeitsplatzschaffende neue Investitionen begünstigen.
Die freisinnig-sozialistische Milliarden-Zahler-Koalition will lieber beschlossene Steuererleichterungen rückgängig machen. Tabu ist für sie, die Milliardenzahlungen an die marode Swissair durch Einsparun- gen in anderen Staatsbereichen, wo wöchentlich, täglich, stündlich Millionen verschleudert werden, auszugleichen. Unangetastet bleiben die jährlich eine Milliarde überschreitenden Aufwendungen für die vorwiegend unechten Flüchtlinge in unserem Land. Unangetastet bleiben die jährlich dreistelligen Millio- nenaufwendungen für ausländische Straftäter, die drei Viertel der hiesigen Gefängnisplätze «besetzen». Völlig tabu bleibt die Milliarden verschlingende, aus allen Nähten platzende Sozialbürokratie auf allen Stufen des Staates. Keine Einschränkung sollen Entwicklungshilfezahlungen erfahren. Und weiterhin soll die Schweiz ein Hauptzahler bleiben für die Vernichtung von Chemiewaffen der ehemaligen Sowjet- union allein aus Prestigegründen. Wir haben¹s und wir zahlen! Swissair-Milliarden hin oder her. Bis zur vollständigen Erschöpfung aller Kassen. Reicht es nicht, greift Bern dem Steuerzahler einfach in die Tasche.
Dass solch leichtfertige Politik die Lage der Schweiz verschlechtert, Chancen für das Entstehen neuer Arbeitsplätze abwürgt das kümmert jene, welche das milliardenschwere Swissair-Versagen des Zür- cher Edelfreisinn-Filzes zuzukleistern suchen, überhaupt nicht. Dass Sozialisten immer mehr Steuern, immer mehr Staat fordern, ist bekannt. Dass jetzt auch der Freisinn auf den Zug der Staatsquoten- Steigerer aufgesprungen ist das ist es, was Wirtschaftsstandort, Unternehmer und Gewerbler und alle von diesen geschaffenen Arbeitsplätze bedroht.
Ulrich Schlüer
