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Der aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer
am 19. November 1999 zum Thema Steuereinnahmen

Pfründen-Verteidiger

Es ändert nichts - trotz des SVP-Erdrutschs in den Wahlen vom 24. Oktober. Weiterhin
verteidigen die unablässig auswuchernden öffentlichen Verwaltungen mit Klauen und
Zähnen alles, was sie sich in den letzten Jahren - in Jahren klarer «bürgerlicher Mehr-
heiten» - an Steuereinnahmen unter den Nagel zu reissen verstanden. Nichts geben
sie mehr her. Gerät in Zürich die Erbschaftssteuer in Gefahr, steigt selbst der eidgenös-
sische (freisinnige!) Einnahmensicherungs-Minister, lebhaft unterstützt von der «libera-
len» NZZ, auf die Barrikaden: Was der Staat hat, das will er behalten. Selbst wenn er
ehrlich versteuerte Ersparnisse zum zweitenmal abzockt.

Obwohl Herr Villiger - sein Amt veröffentlicht dazu Jahr für Jahr wahre Fluten bunter Graphiken -
nur allzu genau weiss, dass die internationale Konkurrenzfähigkeit des Produktionsstandorts
Schweiz vor allem durch das exorbitante Wachstum der Staatsquote (darin verzeichnet die
Schweiz den Rekord unter den Industrieländern!) bedroht ist. Doch Theorie und Praxis sind
zweierlei. Was die Verwaltung einmal hat, das gibt sie nicht mehr preis - und selbst freisinni-
ge Finanzminister und «bürgerliche» Kantonsregierungen übernehmen die Rolle der Bluthunde,
die ergatterte Einnahmen zähnefletschend verteidigen. Es bedarf schon eines - erfolgreichen,
aber unbequem-aufsässigen - Unternehmers, der kurzerhand mit Abwanderung bedeutender,
arbeitsplatzintensiver Betriebe droht, bis es den Behörden ob der Zeichen der Zeit endlich zu
dämmern beginnt.

Derweil behauptet der Bundesrat, endlich die «definitive Lösung» gefunden zu haben, damit die
Schweiz nie mehr so unter Druck geraten könne, wie sie vor gut zwei Jahren anlässlich der aus
den USA lancierten erpresserischen Angriffe auf unser Land in den Schwitzkasten genommen
wurde. Auf dass ähnlich klägliches Regierungs-Versagen für alle Zeit abgewendet werde, sei in
der Bundesverwaltung ein neuer PR-Dienst, etwa der siebenundzwanzigste seiner Art, zu schaf-
fen. Dieser habe unser «Image» in der Welt zu vermarkten und allfällig drohende Krisen frühzei-
tig zu erkennen. Der neue Verwaltungszweig koste jährlich «nur» etwa 14 Millionen, zusätzlich
allerdings noch ein paar Milliönchen für den darin eigens vorgesehenen USA-Zweig. Die Krise,
bewirkt durch jämmerliches Versagen einer vor unflätigen Angriffen kuschenden Regierung, soll
also dadurch behoben werden, dass der Verwaltung eine neue Pfründe angegliedert wird - ein-
mal mehr mittels Schröpfung der Steuerzahler. In seiner Angst vor unbequemem Entscheiden,
in seinem Schlotter vor selbstbewusstem Auftreten, in seiner nicht enden wollenden Verantwor-
tungsscheu will der Bundesrat einmal mehr irgendwelchen mit Spitzenlöhnen ausgestatteten
Beamten eine Krise zur Verwaltung und Administrierung übergeben, wo diese doch allein aus
der Tatenlosigkeit und Unschlüssigkeit der Regierung heraus entstanden ist. Für solche Verant-
wortungsabschiebe-Übungen scheint in öffentlichen Kassen weiterhin unendlich Geld herumzu-
liegen.

Ulrich Schlüer

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