Nr. 24, 19. November 1999

Befiehlt das Machtkartell der Wahlverlierer?
Zauberformel am Ende
Von Nationalrat Ulrich Schlüer, Flaach ZH

Festgelegt wurde die Zauberformel 1959, anlässlich einer historischen Vierervakanz
in der Landesregierung. Als ihr «Erfinder» gilt der damalige CVP-Generalsekretär Ro-
senberg. Mit der Zauberformel sollen die Bundesratssitze allerdings nicht einfach will-
kürlich den stärksten Parteien im Land reserviert werden. Nach jahrelangem Geran-
gel um Einfluss in der Landesregierung einigten sich 1959 die vier stärksten Parteien
der Schweiz im Sinne langfristiger Konkordanz vielmehr auf einen verbindlichen Ver-
teilschlüssel, der fortan für die Zusammenarbeit in der Landesregierung ausschlagge-
bend sein sollte.

Der in der Nationalratswahl gesamtschweizerisch erzielte Wähleranteil - dies beinhaltet die
Zauberformel - begründet den Anspruch jeder Partei auf Bundesratssitze. Aufbauend auf die-
sen Grundsatz, hatten CVP, SP und FDP von 1959 bis 1999 Anspruch auf je zwei, die SVP
als in diesen vierzig Jahren kleinste Regierungspartei Anspruch auf einen Bundesratssitz.

Neues Kräfteverhältnis

1999 veränderten die Wähler das Kräfteverhältnis allerdings deutlich: Die SVP ist nicht mehr
Juniorpartner, sie ist jetzt, gemessen am erzielten Wähleranteil, stärkste Partei im Land. Dies
verursacht Nervosität. Vor allem die Wahlverlierer fordern, die Zauberformel müsse - trotz SVP-
Sieg - erhalten bleiben. Oberflächlich, wie ihre Sprecher sind, ist ihnen offensichtlich selber
nicht klar, was sie mit dieser Forderung verlangen:

Wer heute die Beibehaltung der Zauberformel fordert, der verlangt die Respektierung des am
24. Oktober 1999 eingetretenen Wahlresultats, also den Verzicht der CVP auf einen ihrer bei-
den Bundesratssitze zugunsten der SVP, deren Anspruch auf einen zweiten Sitz gemäss Zau-
berformel nicht bestritten werden kann. Der immer stärker zu hörende Ruf nach «Beibehaltung
der Zauberformel» meint allerdings anderes: Er verteidigt das Machtkartell der Wahlverlierer, die
alles beim alten bleiben lassen wollen, die den Wählerwillen nach «mehr Regierungsverantwor-
tung für die SVP» mit allen Mitteln zu hintertreiben suchen.

Gelähmter Bundesrat

Im Blick auf den Wähler ist zunächst festzuhalten: Die Zauberformel beruht auf einer von vier
Parteien in völlig eigener Kompetenz getroffenen Abmachung. Sie ist nicht in der Bundesverfas-
sung verankert. Nirgends wird den Parteizentralen der grossen oder sich als gross fühlenden
Parteien das Recht eingeräumt, die Verteilung der Bundesratssitze unter sich alleine auszu-
machen.

Die Wählerinnen und Wähler stellen sich bezüglich zukünftiger Landesregierung ganz andere
Fragen: Ist eine auf der Grundlage der (echten oder verfälschten) Zauberformel gewählte Landes-
regierung überhaupt noch fähig, jene gravierenden Probleme, die in der Schweiz dringendst an-
zupacken wären, endlich entschlossen einer Lösung entgegenzuführen? Anders gefragt: Wes-
halb erweist sich unsere Landesregierung seit Jahren als unfähig, dem Asylproblem endlich bei-
zukommen? Warum gelingt es der Schweiz - in bedenklichem Gegensatz zu den umliegenden
Ländern - offensichtlich nicht, die rasche Rückführung der Kosovo-Albaner, die in ihrer Heimat
heute weder bedroht noch materieller Not ausgesetzt wären, endlich durchzusetzen? Warum
gelingt es unserer Landesregierung offensichtlich nicht, den Finanzhaushalt der Schweiz end-
lich in Ordnung zu bringen, die Schuldenwirtschaft endlich zu überwinden? Warum vermag der
Bundesrat Massnahmen lediglich immer wortreich zu beschwören, Lösungen aber längst nicht
mehr durchzusetzen? Wie lange ist noch hinzunehmen, wie sich die Landesregierung in zuhauf
einberufenen Medienkonferenzen zwar immer wieder wortreich selber inszeniert, die zentralen
Probleme unseres Landes aber ungelöst belässt?

Der Sinn der Zauberformel

Eigentlich sollte die Zauberformel doch garantieren, dass unsere Landesregierung ihre Ent-
scheidungen mit einer grossen Mehrheit von gegen achtzig Prozent der Wählenden im Rücken
sollte treffen können. Mehrheiten, von denen Regierungen in Nachbarländern nur träumen kön-
nen. Doch trotz solch satter Mehrheit bleiben die zentralen Probleme der Schweiz im Jahre
1999 weiterhin ungelöst.

Wer die Lage unvoreingenommen prüft, der erkennt rasch, weshalb sich unser derzeitiges Re-
gierungssystem selber lahmlegt: Die Zauberformel kann die Regierungsfähigkeit der Landesre-
gierung nicht mehr garantieren. Weil die Zauberformel verhindert, dass wirklich starke Persön-
lichkeiten mit ausgewiesenen Führungsqualitäten je in die Landesregierung gelangen. Das
Machtkartell der grossen Bundesratsparteien verhindert geradezu gesetzmässig einen starken
Bundesrat. Das zeigt sich überdeutlich im Verhalten der Wahlverlierer vom 24. Oktober 1999
der SVP gegenüber: Keiner der Verlierer will eine starke SVP-Persönlichkeit in der Landesre-
gierung, die - so befürchten die Verhinderer - die Regierungsarbeit allenfalls gar dominieren
könnte. Höchstens guter Durchschnitt wird für die Landesregierung akzeptiert, keine Spitzen-
persönlichkeit!

Ob solches Ausbremsen der Fähigen dem Willen der Wählerinnen und Wähler tatsächlich ent-
spricht? Ob die Zusammensetzung des Bundesrats weiterhin dem Machtkartell der Wahlverlie-
rer zu überlassen ist? Ob nicht das Volk endlich selber - mittels Volkswahl des Bundesrats -
zum rechten sehen will?

Ulrich Schlüer

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