Nr. 24, 19. November 1999

Verratene Neutralität - Verräterische Wortklauberei
«Kerngehalt»
Der Bundesrat und die Neutralität

«Im Prinzip», beteuert der Bundesrat unablässig, bekenne er sich weiterhin zur Neu-
tralität. Allerdings zu einer Neutralität, die auf ihren «Kerngehalt» einzugrenzen sei.
In regelmässigen Abständen ist dieses Bekenntnis zu vernehmen.

Ausserhalb dieses «Kernbereichs» - pflegt die Landesregierung immer beizufügen - wolle Bern
künftig jeden nur denkbaren Spielraum nutzen, um - trotz Neutralität - «Solidarität» mit der «in-
ternationalen Staatengemeinschaft» zu demonstrieren, «Sicherheit durch Kooperation» in die
Tat umzusetzen.

Der Bundesrat ist durchaus bereit zu umschreiben, was er unter «Kerngehalt» der Neutralität
versteht: Mittels Respektierung der auf ihren Kerngehalt reduzierten Neutralität erkläre die Lan-
desregierung die uneingeschränkte Nicht-Parteinahme im Falle eines offenen, völkerrechtlich
formell erklärten Krieges zwischen fremden Staaten, insbesondere zwischen Staaten in unse-
rer unmittelbaren Nachbarschaft. Würde, mit andern Worten, Frankreich morgen oder übermor-
gen Deutschland den Krieg erklären, dann würde sich die Schweiz gemäss Bundesrat in die-
sem Krieg neutral verhalten.

Man fragt sich unwillkürlich, was die Landesregierung vom Souverän eigentlich hält, wenn sie
ihm ein derart unsinniges, aus heutiger Sicht völlig unwahrscheinliches Szenario für den soge-
nannten «Neutralitätsfall» überhaupt präsentiert. Zumal dem Bundesrat gleichzeitig beharrlich
gar nichts einfällt im Blick auf die dutzendfach grassierenden tatsächlichen Kriege und bewaff-
neten Konflikte der Gegenwart. Diesen Konflikten gegenüber - Kosovo, Osttimor, Tschetsche-
nien, Pakistan-Indien, usw., usf. - will sich der Bundesrat eben «alle Optionen offenhalten», bis
hin zur Einmischung im Gefolge anderer Mächte, vor allem der Nato! Solches sei, behauptet
der Bundesrat denn auch dreist, «neutralitätsrechtlich unbedenklich». Und munter schickt er
Truppen nach Kosovo, missbraucht er die Armee als Staffage für demonstratives ministerielles 
Händeschütteln von Verteidigungsministern im Ausland, werkelt er an Berufsarmee-Modellen
herum, untergräbt er die Miliz, verlegt er Wiederholungskurse schweizerischer Einheiten be-
wusst, kostspielig und sinnlos ins Ausland - nach Schweden, nach Österreich...

Die Kluft zwischen bundesrätlicher Beteuerung und bundesrätlichem Handeln könnte nicht
grösser sein. Als Fall, der unser Land zu neutraler Haltung verpflichten würde, wählt er ein Sze-
nario, das im von Menschen heute absehbaren Zeitraum bestimmt nie eintreten wird, damit er
daneben, seinem eigentlichen, in Uno und Nato strebenden Willen gemäss, den Ausverkauf
der schweizerischen Neutralität munter vorantreiben kann. Indem er von Respektierung einer
auf ihren «Kerngehalt» reduzierten Neutralität schwadroniert, streut er dem Souverän, der wei-
terhin unverrückbar die Respektierung der Neutralität verlangt, böswillig Sand in die Augen.
Denn tatsächlich höhlt der Bundesrat die Neutralität laufend aus, bis nichts mehr von ihr übrig
bleibt...

S

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