Nr. 24, 19. November 1999

Die Wirtschaft hat wenig Vertrauen in die rot-grüne Regierung
Arbeitslosigkeit in Deutschland

Trotz positiver Entwicklung verschiedener Konjunkturindikatoren verzeichnet Deutsch-
land eine erschreckend hohe Langzeitarbeitslosigkeit. Die Aussichten auf eine Besse-
rung sind schlecht.

Der bisher eher sprunghaften Reformpolitik der Bundesregierung ist es nicht gelungen, ein Kli-
ma des Vertrauens zu schaffen, um die Arbeitslosenzahlen signifikant unter die Marke von vier
Millionen zu drücken. In der Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik spielt die Psychologie eine
grosse Rolle. Anders ausgedrückt: Ohne eine positive Erwartungshaltung der Marktteilnehmer
läuft nichts. Genau hierin liegen bisher jedoch die Defizite rot-grüner Politik.

Stellenabbau im Osten

Dennoch ist Bewegung im Arbeitsmarkt. Während die Beschäftigung in Westdeutschland seit
geraumer Zeit langsam, aber kontinuierlich steigt (August 2,622 Millionen Arbeitssuchende,
22'145 weniger als im Vorjahr), verläuft die Entwicklung in den neuen Ländern genau entgegen-
gesetzt. Dort hält der Trend zum weiteren Stellenabbau unvermindert an, wobei sich verschär-
fend auswirkt, dass Entlassungen in der Bauwirtschaft sowie die «Flurbereinigung» in der öffent-
lichen Verwaltung mit dem Auslaufen zahlreicher Arbeitsbeschaffungsmassnahmen und der all-
gemeinen Konjunkturflaute zusammentreffen.

Zurückhaltende Konsumenten

Zu denken gibt, dass sich wieder einmal alle Hoffnungen auf den Export konzentrieren. So er-
freulich es einerseits ist, dass die von Asien ausgegangene Weltwirtschaftskrise laut Experten-
meinung weitgehend überwunden ist und die neu entfachten globalen Wachstumskräfte im Ver-
bund mit einem schwachen Euro für reichliche Auslandsbestellungen in der deutschen Industrie
sorgen, so bedenklich muss andererseits die abermalige Exportlastigkeit stimmen: Solange die
deutschen Konsumenten ihre Zurückhaltung beibehalten, bleiben Konjunktur und Wirtschaft ex-
trem anfällig. So lässt sich die Bundesbank denn auch - anders als das äusserst optimistische 
Deutsche Institut für Wirtschaft (DIW) oder die unisono Zuversicht verbreitenden Chefvolkswirte
der Grossbanken (Wachstumsprognose für 2000 von bis zu plus drei Prozent) - keine konkre-
ten Zahlen entlocken, obwohl die Frankfurter Notenbanker ebenfalls eindeutig positiv gestimmt
sind.

Diesen Zusammenhang sieht der Internationale Währungsfonds (IWF) nicht. Als einziges EU-
Mitglied wurden in dem jüngsten World Economic Outlook (WEO) die Schätzungen für Deutsch-
land heruntergestuft. Nach Ansicht des IWF wird das Wachstum in diesem Jahr mit 1,4 Pro-
zent und nach der Jahrtausendwende mit 2,5 Prozent am unteren Ende der Erwartungen liegen.
Begründung: Trotz der eingeleiteten Konsolidierung der Staatsfinanzen wachse die Verschul-
dung weiter, die Steuerlast sei im internationalen Vergleich immer noch zu hoch, und die wei-
terhin bestehenden strukturellen Defizite würden den Rückgang der Arbeitslosigkeit hemmen.

In das gleiche Horn stösst auch eine Studie der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung
und Zusammenarbeit (OECD), die besagt, dass vier Fünftel der Arbeitslosigkeit in Deutschland
struktureller Natur seien. Im Klartext: Ein konjunktureller Aufschwung leitet noch lange keine
nachhaltige Trendwende am Arbeitsmarkt ein.

NID

**Zurück zum Inhaltsverzeichnis der Ausgabe Nr. 24 vom 19. November 1999**