Bürgerlich-konservative Zeitung für
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Spalte rechts

Bern schluckt

Spalte rechts vom 23. Oktober 1998   (Ausgabe Nr. 24)

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Der Direktor des Bundesamtes für Flüchtlinge, Daniel Gerber höchst persönlich, berichtete die Neuigkeit am Schweizer Radio: In Süditalien, wo die allermeisten Flüchtlinge aus Kosovo zunächst einmal eintreffen, werden diese keineswegs – wie es das von der Schweiz so hochgelobte Abkommen von Schengen verlangen würde – als Asylbegehrende registriert.

Sie werden vielmehr zu Aberhunderten in Busse verladen, durch ganz Italien bis in unmittelbare Nähe der Schweizer Grenze gefahren. Dort werden sie ausgeladen. Die letzte Wegstrecke hin zum legalen oder illegalen Übertritt der Schweizer Grenze haben sie noch zu Fuss zurückzulegen.

Welche Schlepperorganisation auch immer sich an dieser Menschenverfrachtung massiv bereichert – sie könnte ihr «Geschäft» nicht entfalten, könnte sie nicht fest auf «aktive Duldung» durch die italienische Regierung zählen. Denn für Rom gilt nur eines: Fort mit all diesen Unerwünschten; soll sich doch die Schweiz mit ihnen herumschlagen ...

Aber noch schlimmer: Auch Bern schaut tatenlos zu. Auch Bern schluckt dieses sowohl gegen alle Grundsätze der Menschlichkeit als auch gegen alle Regeln guter Nachbarschaft verstossende Vorgehen der italienischen Behörden – ohne ein Wort der Widerrede!

Italien spekuliert derweil: Die Schweizer, die kuschten ja auch vor den Amerikanern, als diese Erpressungsmanöver inszenierten. Und schliesslich will Bern in die EU. Vor allem will die Schweiz, dass Rom endlich das Landverkehrs-Abkommen mitsamt den LSVA-Gebühren schluckt. Da werden die Schweizer, sagt man sich in Rom, selbst angesichts unverblümtester Verstösse gegen alle Regeln freundschaftlicher Nachbarschaft untertänigst schweigen. Ob rechtswidrig oder beleidigend oder beides zusammen: Bern wird alles schlucken!

Die Rechnung scheint aufzugehen. Weder getraut sich der Bundesrat, endlich unseren in Rom residierenden Botschafter energisch protestierend bei der italienischen Regierung vorsprechen zu lassen. Noch wagt unser Aussenminister, den italienischen Botschafter ins Bundeshaus zu zitieren, um ihn höflich aber bestimmt auf jene elementaren Regeln aufmerksam zu machen, die sich zivilisierte Staaten sowohl gegenüber Flüchtlingen als auch im Umgang mit Nachbarn zu eigen gemacht haben.

Einmal mehr lässt sich ein tatenloses, schwächliches Bern zum Opfer dubioser Machenschaften erniedrigen. Einmal mehr macht sich Bern zum Gespött Europas. Schluckt alles, was die EU-Staaten zu schlucken längst nicht mehr bereit sind.

Haben wir überhaupt noch eine Regierung?

Ulrich Schlüer

 


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