Nr. 24, 29. August 2008

Resultat der Wellness-Politik der Mitteparteien
Führungs-Debakel im VBS
Von Roland R. Borer, Nationalrat, Kestenholz SO

Die Diskussionen um den Armeechef sind nicht nur auf die unhaltbaren Umstände in der VBS-Führung zurückzuführen. Schuldig sind ebenso die «Wellness- und Wohlfühlpolitiker» der Mitteparteien CVP und FDP, welche die unhaltbaren Zustände im VBS jahrelang gedeckt und Fehlentscheide des Departements «abgenickt» haben.

Das Fehlverhalten bei der Ernennung von Korpskommandant Roland Nef zum Chef der Armee (mangelhafte Orientierung des Wahlgremiums Gesamtbundesrat) ist leider kein Einzelfall. Auch ist es nicht auf einen Fehler des Kandidaten zurückzuführen, obwohl dieser mit seinem nicht tolerierbaren Verhalten gegenüber seiner Ex-Partnerin der Auslöser der Krise ist.

Das Problem im VBS wurzelt viel tiefer. Es ist einerseits beim Chef VBS, Bundesrat Samuel Schmid, seiner direkten Entourage, aber auch beim Parlament zu suchen.

So hat man jahrelang in den verschiedensten Bereichen der Departementsführung die gleichen Fehler wiederholt. Und dies nicht nur bei den Beförderungen!

Fehlentscheide

Bei der Schaffung der Armee XXI und den nachfolgenden Reformschritten wurden im VBS Fehlentscheide gefällt, welche im Nachhinein durch die Sicherheitspolitischen Kommissionen des National- und Ständerates abgesegnet und «durchgewinkt» wurden. Kritische Fragen vereinzelter SVP-Politiker wurden als Phantasien «ewig Gestriger» lächerlich gemacht. Antworten gab es selten bis nie. Stattdessen wurde von den parlamentarischen «Muezzin des VBS» (arabisch: Ausrufer) in den beiden eidgenössischen Räten der sehr gute Zustand und die Kosteneffizienz der reformierten Armee gelobt! «Aufwuchs» wurde von den Nachbetern im National- und Ständerat zum geflügelten Wort, wenn es darum ging, Versäumnisse und Fehlanalysen der Departementsführung zu kaschieren! Die Antwort, wie denn z.B. der Aufwuchs ohne eigenständige Rüstungsindustrie stattfinden sollte, blieb man indes schuldig!

Fragen zur Rüstungsbeschaffung

Die Rüstungsbeschaffungen orientierten sich in den letzten Jahren nicht mehr ausschliesslich an den Bedürfnissen der Armee, sondern dienten dem Support der bundeseigenen Rüstungsunternehmung RUAG. Entweder wurden an diese direkt Aufträge zu überteuerten Preisen vergeben oder es wurde versucht, durch Auftragsvergaben zumindest strategische Partnerschaften für den Staatsbetrieb zu erwirken. Das Spiel ging sogar soweit, dass Mittel beschafft wurden, welche die Armee nie benötigte. Für den Einsatz derselben wurden nicht einmal die dazugehörigen Reglemente und Einsatzunterlagen erstellt. Stellte man als SVP-Vertreter zu diesen nicht nachvollziehbaren Machenschaften Fragen, so wurde man von den SIK-Mitgliedern der CVP, der FDP und der ehemaligen Vertreterin der Stadt Thuner SVP (mit der RUAG als wichtigem Arbeitgeber) als Armeegegner und Nestbeschmutzer verschrien.

Bei den Ungereimtheiten um die Beschaffung der leichten Transport- und Schulungshelikopter (im Nachhinein wurde daraus Schulungs- und Transporthelikopter!) wurde zur Überprüfung des Beschaffungsverfahrens eine Subkommission aus Mitgliedern der SIK des Nationalrates eingesetzt. Diese «kontrollierte» das doch recht umfangreiche Geschäft in einem halben Tag! Danach erteilte diese der Armasuisse und dem VBS die Absolution! Alles bestens meinte der Subkommissionsvertreter. Pikanterweise waren die wenigsten Mitglieder in der Lage, den Ablauf des Geschäfts zu kontrollieren. Dazu fehlten diesen sowohl das technische Wissen, als auch die englischen Sprachkenntnisse! Die ständerätliche Schwesterkommission interessierte das Geschäft schon gar nicht erst! Dass das Verfahren doch nicht so korrekt über die Bühne gegangen ist, hat mittlerweile auch die Wettbewerbskommission gemerkt und sich entsprechend geäussert.

Fragen über die tiefe Bereitschaft der Luftwaffe und deren Haupteinsatzmittel, die 33 FA-18 C/D, wurden schön geredet!

In der «Teppichetage» des VBS wurden Verantwortliche versetzt oder ausgemustert. Der zurückgetretene Chef der Luftwaffe, Korpskommandant Walter Knutti ist, in der langen Liste der Betroffenen, nur das jüngste Beispiel. Vor ihm waren es unter anderem Juan Gut, Korpskommandant Dousse, Korpskommandant Fellay, Divisionär Solenthaler und Divisionär Bläuenstein. Die Frage, wer für diese Ernennungen schliesslich die Verantwortung hatte und ob nicht auch kritisches Hinterfragen von Entscheiden der Departementsführung durch die Betroffenen Auslöser für diese Massnahmen waren, wurden leider bis heute nie beantwortet.

Ungenügende Aufsicht

Das Resultat dieser ungenügenden Aufsicht durch das eidgenössische Parlament und dessen Kommissionen war, dass der Chef VBS und seine direkt unterstellten Bereichschefs schalten und walten konnten, wie sie wollten. Eine politische Überwachung durch die zuständige politische Fachkommission SIK war nicht zu befürchten. Im Gegenteil: Nötigenfalls waren SIK-Vertreter der Mitteparteien sogar bereit, vorbereitete Statements aus der Verwaltung im Plenum des National- und Ständerates vorzutragen. Leitgedanke bei CVP und FDP war: «Was Bundesrat Samuel Schmid dient und gleichzeitig der SVP schadet, unterstützen wir!» Reine Parteipolitik auf dem Rücken der Armee wurde von CVP- und FDP-Vertretern über Jahre zelebriert!

Auch die GPK der Eidgenössischen Räte hat ihre Kontrolltätigkeit in diesem Zusammenhang nur mangelhaft wahrgenommen.

Verantwortung der Legislative

So gesehen muss der Legislative ein gerüttelt Mass an Verantwortung für die Mängel im Bereich des VBS übertragen werden. Zu lange haben die Mehrheit von National- und Ständerat jeden Unsinn aus der Verwaltung «abgenickt», ja sogar aktiv unterstützt. Sie merkten nicht, dass unter der jetzigen Führung die Armee auf die schiefe Ebene geriet. Das parteipolitische Ziel, Schwächung der SVP, machte die Mitteparteien blind für eine objektive Beurteilung der Lage.

Es ist nun höchste Zeit, rasch und vor allem konsequent Korrekturen anzubringen, auch bezüglich Departementsleitung! Wird dies nicht umgehend in die Wege geleitet, so haben bürgerliche Mehrheiten und ein bürgerlicher VBS-Chef in wenigen Jahren das erreicht, was die GSoA (bis heute) vergeblich versucht hat: Die Armee zu Grunde zu richten!

Roland F. Borer

Der Autor ist Mitglied der SIK des Nationalrats.