Nr. 24, 29. August 2008

Bern, Zürich und Basel schauen weg
Systemfehler Sozialhilfe
Von Reinhard Wegelin, Redaktor «Schweizerzeit»

In der Stadt Zürich gehen die Sozialhilfe-Skandale weiter. In Zürich-Höngg wurde ein unbewohnbares Loch aus zwei Zimmern für tausendeinhundert Franken an einen alkohol- und drogensüchtigen Sozialhilfebezüger vermietet. Die gesamte Miete bezahlte das Sozialdepartement.

Die Wohnung wurde bei Mietbeginn von keinem Verantwortlichen des Sozialhilfedepartements überprüft. Der Pressesprecher der Sozialen Dienste meinte dazu lediglich: «Es ist nicht Aufgabe des Sozialarbeiters, die Wohnung zu überprüfen.» Der «Klient» habe gegenüber den Behörden nie erwähnt, dass er mit seiner Unterkunft unzufrieden sei. Deshalb habe es keine Veranlassung gegeben, dies zu hinterfragen. Pikant an diesem Fall ist: Das Sozialdepartement bezahlt maximal tausendeinhundert Franken Miete für eine Einzelperson. Der Preis des zweizimmrigen Lochs ohne WC, Dusche und Kochgelegenheit ist also massiv überhöht. Dem Zürcher Sozialamt ist es offenbar egal.

Hotel für Sozialhilfe-Empfänger

Dieses jüngste Beispiel ist nur eines von zahlreichen Missbrauchsbeispielen im Stadtzürcher Sozialwesen. Bereits 2004 bezahlte das Sozialamt für eine sechsköpfige Familie rund achttausend Franken für ein Hotel in der Altstadt von Zürich. 2006 wurde bekannt, dass das Sozialamt Mieten für leerstehende Wohnungen von Strafgefangenen bezahlte. Und dies bis zu einem Jahr. Das Sozialdepartement hatte nach eigenen Angaben gar keine Mitteilung erhalten, dass betroffene Sozialhilfe-Empfänger Gefängnisstrafen absitzen mussten. Ein «Irrtum» zu Lasten des Steuerzahlers…

Und 2007 zahlte die Stadt Zürich einer sechsköpfigen Familie aus dem Kosovo 4200 Franken Miete im Monat. In ihrer Heimat besassen diese Sozialhilfebezüger einen in der Schweiz gekauften BMW. Das Geld dazu stammte aus dem Drogenhandel.

Zwei ehemalige Mitarbeiterinnen der Sozialen Dienste der Stadt Zürich betonten immer wieder, dass dies Systemfehler sind. Dies hörte Sozialvorsteherin Monika Stocker offensichtlich nicht gerne und entliess die beiden tüchtigen Mitarbeiterinnen fristlos. Die beiden «Stauffacherinnen», die die Missstände endlich öffentlich machten, wurden angeklagt. Die Staatsanwaltschaft prüft.

Auf Druck der Öffentlichkeit begann die Stadt Zürich, Sozialdetektive einzusetzen. Diese sind jedoch direkt derjenigen Behörde unterstellt, die sie kontrollieren sollten. Laut einer ersten Bilanz anfangs 2008 haben die Sozialdetektive bisher hundert Ermittlungen durchgeführt, 29 wurden abgeschlossen. 76 Prozent aller untersuchten Fälle haben einen «Migrationshintergrund». Von den bisher abgeschlossenen Verfahren konnte bei über zwei Dritteln der Missbrauchsverdacht erhärtet werden. Sechs Prozent der Zürcher Bevölkerung haben im vergangenen Jahr mindestens einmal Sozialhilfe bezogen. Jedes neunte Kind unter achtzehn lebte 2007 in Zürich von Sozialhilfe. Das sind erschreckende Zahlen, die dringend nach besseren Kontrollen rufen.

Missbräuche in Basel-Stadt

Im Juni 2008 wurden in der Stadt Basel 8'325 Menschen von der Sozialhilfe unterstützt. Davon haben 48,4 Prozent der Bezüger – also 4'027 Personen – einen «Migrationshintergrund». Im Kanton Basel-Stadt haben sich die Strafanzeigen wegen Missbrauchs-Verdacht von 2006 – damals waren es noch 75 – auf 142 Fälle beinahe verdoppelt. In insgesamt 189 Fällen forderte die Sozialhilfe das Geld zurück. Diese Zahlen gab der Leiter der Basler Sozialbehörde kürzlich auf Anfrage der Gratiszeitung «Baslerstab» bekannt. Seit 2005 führen Mitarbeiter des Sozialamts solche Leistungsabklärungen durch. Damit kontrolliert das Amt, ob dem Sozialhilfebezüger der monatlich ausbezahlte Geldbetrag auch zusteht. Dies offensichtlich mit einigem Erfolg: Im Jahr 2007 mussten 44 Parteien Geld zurückerstatten, in 43 Fällen wurde die finanzielle Unterstützung gar eingestellt. Weitere 38 Fälle wurden von der Behörde zur Anzeige gebracht.

Zu Beginn des Jahres 2008 waren auch in Basel-Stadt einige besonders krasse Fälle von Sozialmissbrauch aufgeflogen. Ein besonders dreister Betrüger hatte fünf Jahre lang für sich und seine Frau Sozialhilfe bezogen. Die Frau allerdings arbeitete und wusste davon nichts. So ergaunerte er mehr als hunderttausend Franken. «Das ist ein absoluter Extremfall», gibt das Basler Sozialamt unumwunden zu. «Normalerweise handelt es sich nur um vierstellige Beträge.» Oft geht’s um Schwarzarbeit oder Zusammenwohnen, das nicht deklariert wird. Nicht immer kommt es zu einem Strafverfahren. «Die Leute müssen uns die Summe dann mit Leistungsabzügen zurückerstatten», so das Basler Sozialamt. Das nütze in der Regel mehr als eine Anzeige.

Kontrolle ist notwendig

Genauso wie Autofahrer wegen zu schnellen Fahrens gebüsst werden, gilt es, gezielten Sozialhilfemissbrauch zu bestrafen. Sozialdetektive sind Aussendienstmitarbeiter der Sozialhilfeträger, die vor Ort überprüfen, ob im Einzelfall die gesetzlichen Voraussetzungen der Sozialhilfe gegeben sind, also insbesondere, ob Antragsteller oder Hilfeempfänger wirklich bedürftig sind. Typischerweise ermitteln sie, ob die Hilfeempfänger mit anderen Personen in Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaften leben, erwerbstätig sind oder über nicht angegebenes Vermögen verfügen. Die Ermittler erheben daher Sozialdaten und sind genau wie Mitarbeiter der Sozialämter im Innendienst an die gesetzlichen Vorschriften über den Sozialdatenschutz gebunden.

In der Stadt Zürich sind die Sozialdetektive direkt der zu kontrollierenden Sozialbehörde unterstellt. Eine hängige Initiative der SVP der Stadt Zürich verlangt Sozialdetektive, die völlig unabhängig von den Sozialbehörden agieren können. Über das Volksbegehren wird das Stimmvolk wohl im kommenden Jahr entscheiden.

Der Initiativtext lautet:

«Die Stadt Zürich schafft eine vom Sozialdepartement unabhängige Stelle zur Bekämpfung des Missbrauchs beim Bezug von Sozialhilfe-, Ergänzungs- und anderen Unterstützungsleistungen der öffentlichen Hand. Die dafür erforderlichen Mittel werden vom Gemeinderat jeweils mit dem Voranschlag festgesetzt.»

Neben einem flächendeckenden Einsatz von Detektiven werden im Massnahmenkatalog der SVP weitere Schritte gegen Sozialhilfemissbrauch verlangt:

- Sozialhilfe-Bezüger müssen den Führerausweis abgeben; Besitz und Lenken eines Fahrzeugs ist ihnen verboten. Sozialhilfe-Empfänger müssen die öffentlichen Verkehrsmittel benützen. Eine Ausnahme gilt allerdings, wenn jemand nachweisen kann, dass er für seine Arbeit ein Auto braucht.

- Ausländer, die seit weniger als zehn Jahren in der Schweiz wohnen, sollen keine Fürsorgeunterstützung sondern nur noch wirtschaftliche Nothilfe erhalten.

- Zentrales Inkasso für Miete und Krankenversicherung sind notwendig. Damit soll verhindert werden, dass Sozialhilfebezüger Geld bar in die Hand oder auf das Bankkonto erhalten und für persönliche Zwecke abzweigen.

- Krankenkasse: Nur noch die Prämie für die obligatorische Grundversicherung soll vergütet werden.

Diese Massnahmen sollten eine drastische Abnahme des Sozialhilfebetrugs bewirken. Zudem können mit den so gesparten Millionen von Steuerfranken die Stellen der Sozialdetektive finanziert und das Geld für wirklich Hilfsbedürftige eingesetzt werden.

Mit einem Postulat im Zürcher Kantonsrat hat die SVP bereits die Aufhebung des übertriebenen Datenschutzes in der Verwaltung gefordert. Es muss ein Personendaten-System errichtet werden, auf das alle Zugriff haben – damit Fürsorgebetrüger schneller entdeckt und zur Rechenschaft gezogen werden können.

«Billige Wahlpropaganda»

Vor den Wahlen in die Exekutive vom 30. November 2008 reagiert auch die Stadt Bern. Das ursprünglich bürgerliche Anliegen nach Sozialdetektiven hat die Stadt Bern unter der Führung der SP-Gemeinderätin Esther Olibet nun auch aufgenommen. Ihr Meinungsumschwung ist primär ein Eingeständnis massiver Unterlassungen und fehlender interner Kontrollen. Die Junge SVP verlangt, dass die Kontrollen nun tatsächlich verbessert und die Sozialinspektoren wirksame Kontroll-Kompetenzen erhielten. Sonst sei das gemeinderätliche Massnahmenpaket lediglich «billigste Wahlpropaganda».

Jahrelang haben uns die rot-grün dominierten Regierungen in den Städten an der Nase rumgeführt. Sozialmissbrauch galt ihnen als Fremdwort und rot-grünen Exponenten wurden massenweise lukrative Jobs in der Sozialindustrie angeboten. Die erschreckenden Fakten des Sozialmissbrauchs können jetzt nicht mehr weiter vertuscht werden. Alibi-Übungen mit vom Sozialamt abhängigen Sozialdetektiven, wie sie beispielsweise die Stadt Bern kurz vor den Wahlen eingeführt hatte, müssen auch als solche entlarvt werden.

Reinhard Wegelin