Nr. 24, 5. Oktober 2007

Langfristige Strategie der Blocher-Gegner
Der Geheimplan gegen Blocher ist entlarvt
Von Christoph Mörgeli, Nationalrat, Uerikon ZH

Der Geheimplan zur Abwahl von Bundesrat Blocher ist ein langfristiges Projekt der anderen Parteien. Ziel ist, Christoph Blocher und die SVP aus dem Bundesrat zu verdrängen. Die Chronologie der Äusserungen und Ereignisse zeigt, dass seit seiner Wahl in den Bundesrat versucht wird, Bundesrat Blocher zu diskreditieren und loszuwerden.

Die Medien erregten sich über die "Existenz äusserst brisanter Dokumente" und über eine "Affäre grösseren Ausmasses". Der GPK-Bericht könne Blochers Stellung wohl nicht erschüttern, wohl aber die neu entdeckten Komplott-Dokumente. Der "Blick" sprach von "brandheissen Dokumenten", einem "hochbrisantem Bericht", "explosiven Informationen", "politischem Komplott", "ungeheurem Verdacht" und von einem "Justizskandal, der Blocher den Kopf kostet?" Zur Ehrenrettung aller übrigen Journalisten ist immerhin festzuhalten, dass ihnen nach der unglaublichen GPK-Pressekonferenz vom 5. September 2007 keine Zeit mehr für eigene Recherchen blieb.

Politisch "brisante" Dokumente

Die Präsidentin der Subkommission GPK/EJPD, Nationalrätin Lukrezia Meier-Schatz, stellte nicht den GPK-Bericht ins Zentrum, sondern neue, "politisch brisante" Dokumente von angeblich politischer Brisanz und "erheblicher Tragweite". Es handle sich "wahrscheinlich um den Zeitplan zur Vorbereitung und Durchführung der Absetzung von Bundesanwalt Roschacher". Interessant sei, "dass auf diesen Flipcharts verschiedene Schriften resp. Unterschriften vorhanden sind, es ist also nicht nur ein Dokument von einer Person erstellt, es sind verschiedene Akteure, die an der Erstellung dieser Flipcharts tätig waren". Bis man die Sache weiter abgeklärt und die Dokumente beschafft habe, würden Monate verstreichen - Monate der Verdächtigung gegen Bundesrat Christoph Blocher und anderer SVP-Exponenten. Monate der Verunsicherung der gesamten Bevölkerung. Monate der Destabilisierung und Lähmung von Bundesrat, Verwaltung und Parlament. Es sollte der Eindruck entstehen, die Schweiz habe einen Justizminister, der sich strafbar gemacht hat. Denn die Beteiligung des Justizministers an einem Komplott zur Absetzung des Bundesanwalts ist zweifellos eine strafbare Handlung.

Der Geheimplan zur Ausschaltung von Bundesrat Blocher hat die Wissenden seit Wochen freudig erregt. Es gelang der GPK-Subkommission, mit knappen Mehrheitsentscheiden - oft mit Stichentscheid der Präsidentin -, Blocher schwer zu belasten, unangenehme Tatsachen für den von der CVP-Bundesrätin Ruth Metzler angestellten CVP-nahen Ex-Bundesanwalt Roschacher vom Tisch zu wischen und die ausführliche Stellungnahme des EJPD unberücksichtigt zu lassen.

Vernichtendes Verdikt

Eine besonders aktive Rolle spielten dabei Präsidentin Lukrezia Meier-Schatz (CVP), André Daguet (SP) sowie die Kommissionssekretärin Irene Moser. Mitglieder der GPK orientierten den "SonntagsBlick" schon im Juli über das vernichtende Verdikt gegen Blocher im Roschacher-Bericht. Der GPK-Präsident und die Präsidentin der Subkommission liessen sich von der Bundesanwaltschaft zweimal über die Holenweger-Dokumente unterrichten, welche teilweise Mitte August in Wort und Bild auch der Subkommission vorgeführt wurden. Bestimmte GPK-Mitglieder flüsterten dies an den "Blick" weiter, der am 1. September über einen möglicherweise bevorstehenden "gravierenden Justizskandal" berichtete.

Seit Ende August sagte CVP-Präsident Christophe Darbellay zu verschiedenen Zeugen, auf Blocher komme etwas zu mit Sprengkraft. Am 2. September bereitete CVP-Fraktionschef Urs Schwaller in einem Interview in der "SonntagsZeitung" die Anti-Blocher-Stimmung vor. Auch die Bundesratssitzung vom 5. September folgte der Regie des Geheimplans: Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey beantragte, das von Blocher vorgelegte Gesetz über die Organisation der Bundesstrafbehörden im Hinblick auf die weitere Entwicklung zu vertagen. Bundesrat Pascal Couchepin beantragte, einen unabhängigen Rechtsberater in Sachen EJPD-/GPK-Bericht einzusetzen. An der anschliessenden Pressekonferenz ergriff Couchepin das Wort und betonte die besonders aussergewöhnliche, einmalige Massnahme des unabhängigen Rechtsberaters, der aus "juristischer und politphilosophischer Sicht" werten solle. CVP-Präsident Darbellay sprach von einer "potentiellen Staatsaffäre" und rief in Erinnerung: "Bundesrätin Elisabeth Kopp hat wegen einem Telefonanruf an ihren Mann demissioniert." Und SP-Präsident Hans-Jürg Fehr meinte: "Da tun sich Abgründe auf."

"Politische Brisanz"

Da Frau Meier-Schatz von Monaten sprach, bis die Dokumente beschafft seien, schrieben einzelne Medien, das Parlament müsse Bundesrat Blocher nun in Unkenntnis darüber wählen, "ob dieser in ein mutmassliches Komplott um alt Bundesanwalt Roschacher verstrickt ist". (news.ch). Doch die Rechnung des Geheimplans ging nicht auf: Sämtliche relevanten Originaldokumente befanden sich bei Oskar Holenweger, der sie mir überreicht hatte. Dabei handelt es sich um eine dreiseitige gedruckte Telefonliste ("H-Plan") sowie um sechzehn Farbbilder (digital und ausgedruckt) mit Handskizzen Holenwegers. Es ist von allerhöchstem staatspolitischem Interesse, dass dieser Fall, in welchem ein Bundesrat sowie mehrere Politiker (u.a. ich selber) und Journalisten eines planmässigen Zusammenwirkens zur Absetzung von Ex-Bundesanwalt Valentin Roschacher beschuldigt sind, unverzüglich aufgeklärt wird. Ich halte mich daher mit den Originaldokumenten der GPK-Subkommission in den kommenden Tagen rund um die Uhr zur Verfügung, um dieser die Originaldokumente vorzuweisen, meine Ansicht zu äussern und mich deren Fragen zu stellen.

Frau Meier-Schatz sprach an der Pressekonferenz im Zusammenhang mit diesen Dokumenten von "politischer Brisanz" und "erheblicher Tragweite". Die bei mir befindlichen Originaldokumente vermögen solche Spekulationen in keiner Weise zu bestätigen, sondern belegen unmissverständlich, dass Frau Meier-Schatz an der genannten Pressekonferenz gegenüber der gesamten schweizerischen Öffentlichkeit in mehreren Punkten die Unwahrheit gesagt hat. Ich muss vermuten, dass dies in der Absicht geschah, eine relativ umfangreiche "Verschwörung" mit Beteiligung mehrerer Personen zu suggerieren. Ich berichtige aufgrund meiner Dokumente die Aussagen von Frau Meier-Schatz wie folgt:

Es handelt sich nicht um drei Handschriften, sondern um eine einzige - diejenige von Herrn Holenweger. Das Kürzel "CB" kommt nicht vor. Es befinden sich auf den Dokumenten keine Unterschriften. Auch bin ich der Überzeugung, dass bei der Pressekonferenz durch die Präsidentin der Subkommission GPK/EJPD drei grundsätzliche Rechtsprinzipien verletzt wurden: Die Persönlichkeitsrechte von Herrn Oskar Holenweger wurden verletzt, indem seine persönlichen Dokumente vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg zur Kopie ans Eidgenössische Untersuchungsrichteramt bzw. an die Bundesanwaltschaft ohne vorherige Anhörung Holenwegers in der GPK/EJPD präsentiert wurden und an der Pressekonferenz vom 5. September 2007 vor der gesamten Öffentlichkeit zur Sprache kamen.

Persönlichkeitsrechte verletzt

Die Persönlichkeitsrechte von Herrn Bundesrat Blocher wurden verletzt, indem er vor der GPK/EJPD und an derselben Pressekonferenz schwersten Vorwürfen ausgesetzt wurde, ohne diese und die darauf Bezug nehmenden Dokumente zu kennen und dazu Stellung nehmen zu können. Die Unschuldsvermutung gegenüber Herrn Bundesrat Blocher und den schon in den Tagen vor der Pressekonferenz der GPK in der Presse erwähnten Politikern (u.a. von mir) wurde verletzt, indem Frau Meier-Schatz wörtlich sagte, es handle sich bei den Dokumenten "wahrscheinlich" um einen Zeitplan zur Absetzung des Bundesanwaltes.

Die Vorverurteilung aufgrund der Vorspiegelung falscher Tatsachen gegenüber einem Mitglied des Bundesrates durch die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates ist einmalig in der Geschichte des schweizerischen Bundesstaates. Es ist für unser Land unerträglich, dass auf diese Weise versucht wird, ein Mitglied der Regierung für Monate zu destabilisieren und schliesslich aus seinem Amt zu kippen. Dieser Geheimplan gegen Bundesrat Blocher bedarf jetzt der schonungslosen und raschen Aufklärung. Ansonsten ist die Glaubwürdigkeit der wichtigsten parlamentarischen Kommission dauernd beschädigt. Es versteht sich von selbst, dass Personen, die an der bisherigen verfehlten Entwicklung der GPK-Untersuchung im Falle Roschacher führend beteiligt waren, die weiteren Untersuchungen nicht führen können.

Christoph Mörgeli