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Der
aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 20.
Oktober 2006
Kompensations-Akrobatik
Tatsache
ist: Ursprünglich äusserte der Bundesrat die Absicht, die sogenannte
Kohäsions-Zahlung an die EU-Ostländer "budget-neutral"
zu leisten, die damit verbundenen Zusatz-Ausgaben durch Einsparungen andernorts
also vollumfänglich zu kompensieren. Damals ging der Bundesrat noch von
einer Ein-Milliarde-Zahlung aus. Heute ist die EU-Forderung schon um 350 Millionen
höher - weil die Schweiz auch beim EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens
wieder zahlen müsse.
Inzwischen ist das bundesrätliche Kompensations-Versprechen auf wenigstens noch sechzig Prozent reduziert worden - bezogen allerdings bloss auf die ursprünglich geplante eine Ost-Milliarde. Bezüglich der zusätzlichen EU-Forderungen ist von Kompensation längst nicht mehr die Rede.
Auf die mehrfach geäusserte Aufforderung, der Bundesrat möge endlich präzise zeigen, wo im heutigen Bundeshaushalt er die 600 Millionen "Kompensation" für die neuen Ost-Milliarden einsparen wolle, blieb die Landesregierung indessen monatelang jede Antwort schuldig. Wenigstens bis vor kurzem. Denn am 9. Oktober 2006 liess Bundesrätin Doris Leuthard in einem NZZ-Interview "Die Katze aus dem Sack": Zugunsten der neuen EU-Osthilfe würden bisherige jährliche Unterstützungsleistungen an Rumänen, Bulgarien und Russland in der Höhe von jährlich 27 Millionen Franken gestrichen. Als "Kompensation". Sagte Frau Bundesrätin Leuthard.
Bulgarien und Rumänen? Das sind ja haargenau die zwei Länder, für die uns die EU eine Zusatzrechnung von satten 350 Millionen präsentiert hat. Welche zu bezahlen Frau Calmy-Rey auch bereits "Bereitschaft bekundet" hat.
Dass, wenn dieser neue, gegenüber dem heutigen weit höhere (wenn auch auf ein paar Jahre verteilte) Beitrag an Rumänien und Bulgarien bezahlt werden muss, der alte, kleinere Betrag wegfällt, ist klar. Dies aber als "Einsparung", als "Kompensation" zu etikettieren - das ist eine Abstimmungslüge, die an Dreistigkeit ihresgleichen sucht. Zumal zur neuen 350-Millionen-Zahlung der Wille zur Kompensation bereits völlig unter den Tisch gefallen ist.
Der Bürger kann daraus
immerhin erkennen, wie skrupellos er künftig geschröpft würde,
falls er dem Bundesrat am 26. November 2006 mit dem Osthilfe-Gesetz den anbegehrten
Blankoscheck für künftig unbegrenzte EU-Ostmilliarden-Zahlungen
verhängnisvollerweise ausstellen sollte.
Ulrich Schlüer
