Nr. 24, 20. Oktober 2006

Die Schweiz vor folgenschwerem Volksentscheid
Osthilfe-Milliarden ohne Rechtsgrundlage
Eine "Schweizerzeit"-Dokumentation

Bisher hat die Schweiz die ehemals kommunistischen Staaten in Osteuropa und Zentralasien auf ihrem Weg zur Demokratie und Marktwirtschaft mit jährlich 200 Millionen Franken unterstützt. Mit eigenen schweizerischen Projekten. Neu will der Schweizer Bundesrat plötzlich "freiwillig" Kohäsionsmilliarden im Rahmen der EU-Osthilfe leisten.

Aufgrund der bilateralen Verträge mit der EU, die bei Abschluss von beiden Seiten ausdrücklich als "ausgewogen" bezeichnet worden waren, besteht seitens der Schweiz keinerlei Verpflichtung zu solchen Zahlungen.

"Schmiermittel"

Vor zwei Jahren, als die bilateralen Verhandlungen II mit der EU vorübergehend einmal ins Stocken gerieten, kamen bereits Gerüchte auf, die Schweiz habe "fröhlich präsentierte" Zahlungsversprechungen an Brüssel in Milliardenhöhe in die Waagschale geworfen - als eine Art "Schmiermittel" für den Verhandlungsprozess. Solcherlei Mutmassungen wurden von unserer Aussenministerin damals aber schärfstens zurückgewiesen. Es bestünde - so wurde seitens des Bundesrates in den Abstimmungskampagnen über Schengen (Bilaterale II) und über die Ost-Personenfreizügigkeit unermüdlich behauptet - überhaupt kein Zusammenhang zwischen den Bilateralen Verträgen und den "absolut freiwilligen, rein humanitär begründeten" Zahlungen im Rahmen des EU-Kohäsionsmechanismus'. Wer einen Zusammenhang konstruiere, disqualifiziere sich als populistischer Demagoge selbst - musste man sich von Bern kritisieren lassen.

Heute liest man es plötzlich anders: Das Departement Calmy-Rey bezeichnet den bilateralen Weg mit dramatischen Worten als "gefährdet", wenn die Ost-Milliarden von der Schweiz nicht gesprochen würden.

Als der Bundesrat seinen Osthilfe-Milliardenantrag präsentierte, versprach er, die neuen Zahlungen würden vollumfänglich kompensiert - durch Einsparungen beim Volkswirtschafts-. und beim Aussendepartement. Der Steuerzahler würde also nicht belastet. Das Versprechen blieb aber unverbindlich: Jede Konkretisierung, wie und wo die Kompensationen im einzelnen erfolgen sollten, unterblieb.

Unter dem Druck der politischen Linken wurde das Kompensationsversprechen inzwischen deutlich reduziert, auf nur noch sechzig Prozent der Milliarde an die neuen EU-Ostmitglieder. Der Rest müsse durch Mehreinnahmen - also durch Zusatzbelastung der Steuerzahler - aufgebracht werden.

Dass die Forderungen der EU spätestens seit dem inzwischen formell für 2007 beschlossenen EU-Beitritt sowohl Rumäniens als auch Bulgariens längst nicht mehr auf eine Milliarde Franken beschränkt bleiben - darüber unterblieb bis heute jede verbindliche Information der Stimmbürger. Sonst müsste man zugeben: Bei jedem Beitritt weiterer Ost-Länder zur EU (Vorgespräche und Verhandlungen laufen noch mit der Ukraine, mit allen Balkanstaaten sowie mit der Türkei), wird Brüssel der Schweiz weitere saftige Rechnungen präsentieren von insgesamt mehreren Milliarden Franken. Zur Zusatzleistung für den für 2007 fest beschlossenen Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur EU in der Höhe von 350 Millionen Franken hat Aussenministerin Calmy-Rey bereits "grundsätzliche Zahlungsbereitschaft" der Schweiz signalisiert. Und Bundespräsident Moritz Leuenberger hat bei seinem kürzlichen Staatsbesuch in Südosteuropa dasselbe in Aussicht gestellt.

Für die Stimmbürger von grosser Tragweite ist: Am 26. November 2006 wird nicht über einen Betrag (Ost-Milliarde) abgestimmt, sondern über ein Gesetz (Osthilfe-Gesetz), das dem Bundesrat nichts anderes als eine unbeschränkte Ermächtigung zu Kohäsionszahlungen im Rahmen der EU-Osthilfe von unbegrenzter Höhe einräumt. Dem Volk wird zugemutet, einen Blankoscheck für Kohäsionszahlungen auszustellen, wobei die Summe der Zahlungen allein vom Bundesrat festgelegt wird. Für Zahlungen, für die es keinerlei Rechtsgrundlage gibt.

Wenn das Volk dazu am 26. November nicht Nein sagt, wird es in Zukunft nie mehr etwas zu allein von Brüsseler Bürokraten festgelegten Kohäsionszahlungen zu sagen haben. Es müsste bloss noch zahlen und wäre zum Schweigen verurteilt.