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Der
aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 4.
November 2005
Bundesrat zu Milliarden-Zahlungen an die EU
bereit
Tributpflichtiges Nicht-Mitglied?
Fünf
Bundesräte haben es durchgesetzt: Die Schweiz bleibt Brüssel gegenüber
in der Zwitterposition: Kein Beitritt zwar, der Rückzug des Beitrittsgesuchs
komme aber auch nicht in Frage. Weil Brüssel dieses Gesuch ohnehin als
"nichtig" betrachte. Womit besagte Bundesrats-Mehrheit das Verhältnis
der Schweiz zur EU also auf einer "Nichtigkeit" aufbauen möchte,
die zwar nicht mehr als Ziel, immerhin aber als "Option" weiterverfolgt
werde.
Lächerlicher könnte das bundesrätliche Doppelspiel kaum inszeniert
werden. Vor allem eines ist ihm anzulasten: Er missachtet den Souverän.
Dieser hat inzwischen in mehreren Abstimmungen unzweifelhaft deutlich gemacht,
wie er das Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union ausgestaltet
haben will. Die Initiative "Ja zu Europa" hat er wuchtig verworfen.
Allen Bilateralen Verträgen hat er zugestimmt. Die Position ist somit
klar: Ja zu bilateralen Vereinbarungen - Nein zum EU-Beitritt. Nur der Bundesrat
findet die Kraft nicht, diesen klaren Standpunkt zur offiziellen Position
der Schweiz zu erklären.
Dabei wäre der Bundesrat auf eine klare, verständliche Position
gegenüber der EU dringend angewiesen. Lanciert Brüssel doch bereits
neue Breitseiten gegen die Schweiz: Brüssel will Geld. Zunächst
eine volle Milliarde für die neuen Ost-Mitglieder. Bundesrätin Calmy-Rey
hat - ohne Auftrag, ohne Rechtsgrundlage - eilfertigst helvetische Zahlungsbereitschaft
in Aussicht gestellt. Was die EU umgehend nachdoppeln liess: Sie will jetzt
mehrere Milliarden. Volkswirtschaftsminister Joseph Deiss lässt dazu
seine Parteipräsidentin, CVP-Nationalrätin Doris Leuthard, in Wien
sondieren. Diese findet sich sofort in die Rolle der Wasserträgerin für
Brüssel: Die EU hätte "kein Verständnis" für
eine Schweiz, die Zahlungen verweigern würde. Das "Verständnis"
der Schweizer Steuerzahler scheint Leuthard dagegen nicht erwähnenswert.
Dass für die skrupellose Forderung aus Brüssel nicht die geringste
Rechtfertigung, geschweige denn Rechtsgrundlage besteht, das gegenüber
Wien (das demnächst den EU-Vorsitz übernimmt) in Erinnerung zu rufen,
hat EU-Sprachrohr Leuthard sofort vergessen. Auch sie sieht die Schweiz bereits
als tributpflichtiges Nicht-Mitglied …
Wenn Brüssel Geld will, muss auch die Schweiz Forderungen auf den Tisch
legen: Ein substantieller Kostenbetrag der EU ans Europa-Verkehrswerk Neat
ist fällig. Und die sofortige Beendigung der Diskriminierung des Flughafens
Zürich-Kloten durch EU-Mitglied Deutschland. Aber Calmy-Rey, Joseph Deiss
und Doris Leuthard schweigen: Wer vor bewunderten EU-Piraten an schweizerische
Interessen erinnert, könnte sich in Brüssel unbeliebt machen ...
Ulrich Schlüer
