Nr. 24, 22. Oktober 2004

Deutliche Quittungen bei deutschen Landtagswahlen
SPD und CDU verlieren
Von Fritz Schenk, Frankfurt am Main


So unterschiedlich können Wahrnehmungen sein: Da wurden CDU und SPD fast gleichgewichtig abgestraft, aber die SPD-Führung scheint Ohrfeigen schon gar nicht mehr zu fühlen.

Rund sieben Prozentpunkte verloren sowohl SPD wie CDU in Brandenburg. In Sachsen verlor die CDU sogar fast 16 Prozentpunkte und die absolute Mehrheit. Mit rund 41 Prozent Wählerstimmen steht ihr Ministerpräsident Milbradt aber immerhin noch um zehn Punkte besser da als der SPD-Ministerpräsident Platzeck von Brandenburg mit rund 31 Prozent - trotzdem feiert die SPD die Ergebnisse der Brandenburg-Wahl als Sieg, so dass die CDU quasi als alleinige Verliererin dasteht. Auch dass die SPD in Sachsen - ihrem einstigen Gründungsland! - mit nur noch knapp 10 Prozent Wählerstimmen zu einer Splitterpartei verkommen ist, scheint die Nachfahren August Bebels nicht zu jucken. Sie feierten einen «erfolgreichen Abend». Die bedenklichste Lektion dieser Wahl wird dabei allerdings ausgespart: Die anhaltend niedrige Wahlbeteiligung. Fast die Hälfte der Wahlberechtigten
bleibt den Wahlen fern. Umfragen belegen, dass die Verweigerer dies bewusst tun. Es ist vor allem ein Misstrauensvotum gegen die beiden grossen Parteien SPD und CDU. In beiden Ländern konnten diese Parteien ihre vermeintlichen Stammwähler nicht mobilisieren. Das traf vor allem die sächsische CDU hart.

Das Minus von rund 16 Prozentpunkten geht auf die Daheimgebliebenen zurück. Dies ist nicht nur ein Problem der sächsischen CDU oder gar ihres Ministerpräsidenten Milbradt, sondern der CDU/CSU insgesamt, vor allem aber das von Frau Angela Merkel. Als Vorsitzende der Unionsfraktion wird sie als
die eigentliche Oppositionsführerin entweder wahrgenommen - oder die Opposition verliert insgesamt an Reputation und Glaubwürdigkeit. Und wenn bundespolitische Aspekte so deutlich Landtagswahlen dominieren, wie das seit Aufbrechen der allgemeinen deutschen Krise der Fall geworden ist, müssen die entscheidenden Akzente von der Oppositionsfraktion und ihrer Vorsitzenden gesetzt und der Öffentlichkeit unüberhörbar deutlich gemacht werden.

Davon war und ist seit geraumer Zeit nichts zu spüren. Mehr noch: Wenn die Vorsitzende auch noch in der Presse darüber klagt, dass die Union ein inneres Ordnungsproblem hat, dass konturlos durcheinandergeredet wird, es kaum noch möglich ist, zu verbindlichen Beschlüssen über wichtige
Zukunftsaufgaben und Reformprojekte zu kommen, die dann auch in der Öffentlichkeit einmütig und verständlich vertreten werden, dann wird sie nicht mehr als mögliche Alternative zur Regierung gesehen, ja nicht einmal mehr ernst genommen. Auch das hat die SPD geschickt ausgenutzt und sich neuen Auftrieb verschafft.

«Denkzettel-Wähler»
Die Schwäche der grossen Volksparteien und die niedrige Wahlbeteiligung bergen aber noch ein anderes Risiko, nämlich die Hinwendung der sogenannten «Denkzettel-Wähler» zu den Extremparteien von Rechts und Links. Im Westen wirkt sich das zumeist zugunsten der Rechten aus, im Osten zugunsten der PDS.

Wäre die Wahlbeteiligung höher gewesen, dann wären DVU und NPD nicht über die Fünf-Prozent-Hürde gekommen. So aber hat die aufgebrachte deutsche Political Correctness wieder einen neuen «Nazibuhmann». Wer aber die unbedarften Vertreter von NPD und DVU bei ihren Auftritten während der
Wahlberichterstattung im Fernsehen erleben konnte, kann nur den Kopf über die Aufgebrachtheit der übrigen Parteienvertreter und der deutschen Presse schütteln. Würden sie sich gegenüber den Agitatoren der PDS nur halb so konsequent zeigen, gäbe es das Problem PDS wahrscheinlich nicht mehr. Da die SPD die SED-Nachfolger aber längst salonfähig gemacht hat, besteht die eigentliche deutsche Gefahr in einem weiteren Ausbrechen nach links.


Fritz Schenk