Nr. 24, 4. Oktober 2002
Asylrechts-Missbrauch
Wer hat wen «im Griff»?
Von Lubomir T. Winnik
1996, als erstmals über eine Volksinitiative gegen Asylrechts-Missbrauch abzustimmen war, schenkte der Souverän dem Bundesrat Glauben.
In der Fernseh-Arena bekräftigte damals Bundesrat Arnold Koller, die Landesregierung habe alle Probleme im Zusammenhang mit dem Asylwesen «im Griff». Heute, sechs Jahre später, nimmt die «Schweizerzeit» den Bundesrat beim Wort: Hat er das Asyl- wesen tatsächlich «im Griff»? Wurde der Asylmissbrauch eingedämmt? Geht das Schlepper-Unwesen zurück? Nimmt die Asyl-Kriminalität ab? Die «Schweizerzeit» lässt die Fakten sprechen. Heute im Gespräch mit einem vierzigjährigen Zürcher Stadtpolizisten. Er fasst seine Erfahrungen wie folgt zusammen:
Erniedrigt
«Vor nicht langer Zeit war ich noch glücklich, einen Beruf auszuüben,
den ich eigentlich immer noch mag. Aber groteske Entscheide unserer Justiz
und von politischen Behörden zu kriminellen Ausländern bringen uns
Polizisten immer wieder zwischen Hammer und Amboss. Als Staatsbürger
fühlt man sich dadurch erniedrigt, als Beamter missbraucht.»
Eine Prise Verbitterung liegt im Tonfall des Zürcher Polizisten. Sorgfältig und diplomatisch wählt er seine Worte, so, als sässe er vor Publikum im Fernsehstudio.
«Höflichkeit», fährt der Polizist fort, «ist unsere Pflicht. Diese nehmen wir ernst. Doch zunehmend wird klar: Höflichkeit, guter Ton, Respekt vor dem Individuum wird von fremdländischen Rechtsbrechern zunehmend als Schwäche oder gar als Dummheit gedeutet. Unsere Aufgabe ist es, den Bürger vor Unheil zu schützen. Wer aber schützt Polizisten vor Angriffen? Wenn mich ein zum drittenmal ohne Führerausweis erwischter Ex-Jugoslawe anpöbelt und bedroht - er wisse schon, dass ich Frau und Kinder zu Hause hätte -, bei wem soll ich dann um Schutz ersuchen?»
Hände
gebunden
«Ich soll ihn festnehmen?» Der Polizist lacht: «Leicht gesagt!
Unsere Gesetze sind der neuen, skrupel- losen, aus unberechenbaren Mentalitätswelten
stammenden Täterschaft kaum gewachsen. Und zudem sind uns die Hände
gebunden durch ideologisch motivierte Haltungen unserer Justiz. Nicht selten
bringen wir einen Schwerverbrecher unter Einsatz von Gesundheit und Leben
hinter Gitter. Und schon am nächsten Tag lässt ihn der Untersuchungsrichter
wieder laufen - irgend einen Menschenrechts- Paragraphen zitierend.»
«Ich solle mich beschweren? Wo denn? Ich erinnere mich an eine Fahrzeugkontrolle. Mein Kollege wurde von einem asylsuchenden Kosovaren tätlich angegriffen. Als der Richter den Täter zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 10 Tagen (!) und zu einer Geldstrafe von 100 Franken (!) zugunsten des Geschädigten verurteilt hatte, platzte dem Kollegen der Kragen: Der Herr Richter sei gar nicht im Bilde, was sich heutzutage auf der Strasse abspiele. Auf der Stelle wurde der seine Meinung deutlich aus- sprechende Polizist mit einer 150-Franken-Busse belegt. Und die ihm eigentlich zustehenden 100 Franken Entschädigung musste er ohnehin vergessen. Der Kosovare war schliesslich arbeitslos!» «Stimmt, er besass trotz Arbeitslosigkeit ein Auto. Das Auto verbraucht Benzin, kostet also Geld. Der Kosovare besass auch eine teure Uhr, teure Klamotten.Woher wohl? Das war kein Thema für den Richter. Aber es ist die Realität!»
Wer
schützt mich?
«Als Polizeibeamter sollte ich besonderen Schutz des Staates geniessen?
Das behaupten zwar selbst die Linksliberalen. In Wahrheit sind wir Beamten
den Gangstern gegenüber schutzlos. Warum? Weil jene, welchen unser Land
die Flut fremder Gewaltverbrecher zu verdanken hat, zufälligerweise auch
unsere Brotgeber sind. Die Massnahmen-Scheuen sitzen bereits in den Chefetagen
der politischen Macht. In den USA wird Gewalt oder Gewaltandrohung gegen Beamte
ohne Umschweife mit einem Jahr Gefängnis geahndet. Nicht so bei uns.»
Polizei-Alltag
«Kürzlich führten wir eine Strassenkontrolle unter Drögelern
durch. Dieses Milieu wird heute von schwarzen 'Asylanten' beherrscht. Einen
solchen hatten wir zu überprüfen. Plötzlich schreit er lautstark.
Passanten, Leute aus seinem Umfeld erscheinen, fallen über uns her, mit
Worten und auch tätlich. Im Gewimmel sucht der gefährliche Schwarze
das Weite.
Polizei-Alltag!»
«Der Fehler bezüglich der eingetretenen Entwicklung liegt übrigens
nicht bei den Fremden. Es sind die Beruhigungs- und Beschönigungsreden
der politischen Kräfte, die den Rechtsstaat aushöhlen. Fast fünfzig
Prozent der begangenen Straftaten entfallen heute auf Ausländer, obwohl
der Ausländeranteil nur gut zwanzig Prozent beträgt. Die Ausländerkriminalität
bekommen wir nicht in den Griff, wenn wir die Unterschiede in den Mentalitäten
nicht wahrhaben wollen. Wer heute mit rosigen Integrationsplänen schwärmt,
ist dafür verantwortlich, dass die Sicherheitskräfte zunehmend auf
verlorenem Posten stehen. Und dann sagen sie auch noch, sie hätten die
Lage im Griff.»
(Der Interview-Partner ist der «Schweizerzeit» persönlich bekannt. Er erklärte sich nur unter der Bedin- gung zum hier abgedruckten Gespräch bereit, dass sein Name nicht veröffentlicht wird.)
