Nr. 24, 4. Oktober 2002

Gedanken zu einem zunehmend belasteten Verhältnis
Europa und Amerika
Von Richard Anderegg, Washington

Die Menschenrechte, insbesondere die in den Vereinigten Staaten hoch im Kurs stehenden individuellen Freiheiten, sind nach dem 11. September 2001 vereinzelt eingeschränkt worden.

Aus Europa, das gleichzeitig den amerikanischen Druck auf seine Wirtschaft und Aussenpolitik spürt, klingen hässliche Töne über den Atlantik, als ob Amerika daran sei, sich in ein «postfaschistoides» Monstrum zu verwandeln. Wer die Entwicklung in den USA indessen genauer betrachtet, erkennt ein Amerika, das eine sich ständig entwickelnde Demokratie ist, die leidenschaftlich Selbstanalyse betreibt, dabei immer wieder leidenschaftlich über die Stränge schlägt und sich danach ebenso leiden- schaftlich um Schadensbegrenzung bemüht.

Einzigartige Verfassung
Der Grundstein wurde Ende des 18. Jahrhunderts gelegt, als eine herausragende Gruppe von meist ländlichen Notabeln, Juristen, Beamten und Pfarrherren, die eine bessere Staatsform als die einer Kolonie der britischen Majestät suchten, eine einzigartige Verfassung praktisch aus dem Nichts schu- fen. In einer völlig modernen Form warben drei von ihnen - Alexander Hamilton, der erster Finanzminister des neuen Staates werden sollte, James Madison, später der vierte Präsident der USA, und John Jay, dereinst erster Vorsitzender des Obersten Bundesgerichtshofes - in einer Serie von fünfundachtzig handgeschriebenen Artikeln in der New Yorker Presse für die Annahme dieser Verfassung, die einer jungen Republik die erforderliche Struktur geben und dennoch die individuellen Freiheiten garantieren würde. Diese «Federalist Papers», später in Buchform erschienen, sind ein Schlüssel zum Verständnis einer Verfassung, die Richtlinien gibt, an denen ständig, so lange die amerikanische Republik lebt, weitergearbeitet werden muss - und die auch heute im politischen Diskurs regelmässig zitiert werden.

Ihre Absicht war «to build a better union», eine bessere Union zu bauen, und die Amerikaner sind heute weiterhin daran, etwas Besseres zu bauen.

Intensiv gelebte Geschichte
Dadurch ist die US-Verfassung etwas Lebendiges, und die Diskussion um ihren Sinn und ihre Absicht ist nie abgeschlossen. Die «bloss» zwei Jahrhunderte alte Republik lebt ihre Geschichte viel intensiver als die sechs Jahrhunderte alte Schweiz. Es wäre in den USA nie vorgekommen, dass völlig haltlose Anklagen wie diejenigen gegen die Schweizer Regierung aufgrund ihrer im Zweiten Weltkrieg erfolgreich verfolgten Politik der Selbstbehauptung von Parlamentsmitgliedern und vom Aussenminister aus lauter Ignoranz der eigenen Geschichte winselnd geschluckt worden wären. Amerikaner mögen nicht viel von der Welt wissen, aber Ablauf und politische Kämpfe ihrer eigenen Geschichte werden durch die stän- dige Neubestimmung ihres Selbstverständnisses immer wach gehalten. Nicht nur der Bürgerkrieg 1861 - 1865, sondern auch die Beitrittsdaten der Teilstaaten zur Union, saftige Skandale wie der «Teapot Dome» 1929 und Debatten, die im Kongress Narben hinterlassen haben, gehören zum Standardwissen der heutigen US-Politiker.

Im Gegensatz dazu: Wer in der Schweiz weiss noch viel über die Bundesverfassung von 1874 oder über die bewegten 1860er Jahre, als der Sozialkampf, der das Überhandnehmen der Maschinen in der Produktion begleitete, die Kantone zerriss? Wem ist noch bewusst, dass seinerzeit die Verluste der Privatbahnen zur Gründung der Bundesbahn führten?

Exzesse werden korrigiert
Während die Presse Europas die ausserordentlichen und nicht immer glücklichen amerikanischen Sicherheitsmassnahmen seit dem 11. September 2001 losgelöst vom Geschichtsablauf als längst vermutete Hinwendung Amerikas zum Polizeistaat bejammert, ist die Debatte in den USA der Wirk- lichkeit viel näher. Sie ist auch viel intensiver. Man wirft einander vor, die falschen Lehren aus der Geschichte zu ziehen, und ist prompt mit Fakten zur Hand. Es wird daran erinnert, dass alle Präsi- denten in Krisenzeiten gewisse Grundrechte einschränkten. Schon der zweite Präsident, John Adams, hatte Pech mit dem 1798 erlassenen «Aufruhrgesetz», das damals jede Kritik an der Regierung verbieten wollte ­ das aber rasch wieder aufgehoben werden musste. Abraham Lincoln hob im Bürger- krieg «Habeas Corpus» auf, das angelsächsische Grundrecht, das die Behörden zwingt, einen Fest- genommenen entweder unter Anklage zu stellen oder freizulassen.

Genau dagegen verstösst heute Justizminister Ashcroft, ohne den Grundbegriff offiziell anzutasten, indem er die Kategorie «feindliche Frontkämpfer» schuf für die Al-Kaida-Kämpfer, die abseits vom normalen Rechtsweg in Guantanamo festgehalten werden und kein Recht auf einen Verteidiger und auf einen Prozess haben. Das Beispiel der alsbald korrigierten Notmassnahme Lincolns und die lebendige Erinnerung daran lassen nur den Schluss zu, dass Ashcrofts «Feindkämpfer» früher oder später aus dem Vokabular verschwinden werden, nachdem das daraus entstandene Unrecht und Leid in der Öffentlichkeit bekannt geworden ist.

Aber so ist Amerika nun einmal: Roosevelt internierte im Zweiten Weltkrieg die japanisch-amerikanische Bevölkerung der Westküste, und es dauerte ein gutes halbes Jahrhundert, bis eine Wiedergutmachung erfolgte - aber sie kam. Senator McCarthys Hexenjagd in den fünfziger Jahren ist heute peinliche Erinnerung, nachdem sie doch zahlreiche Karrieren zerstört hatte. Amerikas Handeln nach den Prin- zipien seiner Verfassung korrigiert die Exzesse immer wieder. Und immer wieder unterlaufen der Regierung Ausrutscher in Krisensituationen, weil hier alles so leidenschaftlich zu- und hergeht.

Selbstsicherheit durch Geschichtsbewusstsein
Bush hat Ashcroft eine ganze Reihe von prozesstechnischen Massnahmen erlaubt, wie beispielsweise das Abhören von Privatgesprächen oder die Aufhebung des öffentlichen Zugangs zu Gerichtsverfahren. Und schon erheben Richter ihre Stimme gegen diese Massnahmen. In Südkarolina haben sich alle zehn Richter der im Staate vertretenen Bundesgerichtsbarkeit zu einem Protest gegen geheime «Deals», die einem Prozess ohne Urteil gleichkommen, zusammengetan. Etliche Propaganda- und Denunziations- programme der Regierung mussten bereits rückgängig gemacht werden, so «TIPS», Kürzel für «Terro- rism Information and Prevention System» - ein Notgesetz, das alle Berufstätigen mit Zugang zu Privat- häusern verpflichtet hätte, Auskünfte für die Regierung zu sammeln. Damit waren Briefträger, Installa- teure, Putzfrauen, Feuerwehr usw. gemeint. Der darob losgebrochene Sturm in den Medien brachte das Programm zum Verschwinden.

Auf die Frage, wie es mit den Menschenrechten und dem Schutz der Privatsphäre in den USA steht, lautet somit die Antwort: Sie sind ständig bedroht, und es geht ihnen ausgezeichnet. Sie werden ständig mit Füssen getreten, aber sie wehren sich erfolgreich; oft mit grossen Wiedergutmachungen. Laufend werden Fälle von Missachtung der Rechte des Einzelnen veröffentlicht, weil die Medien und sozial, politisch oder ethisch orientierte Gruppen mit Sperberaugen wachen und sich heftig konkurren- zieren. Und dies immer mit Argumenten aus der Geschichte, die in leidenschaftlichen Stellungnahmen durch den politischen Alltag geistert.

Es wäre um die Selbstsicherheit der Schweiz besser bestellt, wenn die Geschichte der letzten zwei Jahrhunderte den Politikern und der Öffentlichkeit ähnlich lebendig bewusst wäre.

Richard Anderegg