Nr. 24, 19. Oktober 2001

Die Bewältigung des Swissair-Debakels
Ordnungspolitik auf dem Prüfstand
Von Nationalrat Hans Kaufmann

Der Niedergang der Swissair hat Emotionen geweckt, weil die Swissair jahrzehntelang als nationales Symbol für Zuverlässigkeit und Qualität galt. Jetzt droht es bei der Bewältigung der schweren Krise zu ordnungspolitischen Sündenfällen zu kommen.

Eine landeseigene Fluglinie bringt viele Vorteile, angefangen bei den rund 20'000 Arbeitsplätzen im Flugverkehr und mindestens so vielen bei den Zulieferern bis zur Festlegung der Destinationen und der Fahrpläne. Aber heute kann man von Zürich aus die meisten Länder auch mit ausländischen Fluglinien anfliegen. Was die Schweiz und der Flughafen Zürich benötigen, sind funktionierende Verbindungen zu den wichtigsten Destinationen der Welt, für Passagiere wie für Fracht.

Linke Heuchler
Es ist bemerkenswert, wie sich heute Parteien, welche die Schweiz in die EU führen wollen, nun plötz- lich als national denkende Patrioten aufspielen. Die gleichen Leute wären bereit, einem EU-Beitritt unseren Schweizer Franken als nationale Währung, unsere Souveränität in der Geld- und Währungs- politik, in der Zoll- und Handelspolitik und teilweise auch bei der inneren und äusseren Sicherheit zu opfern. Die EU-Parteien CVP, Grüne und SP sind auch bereit, Mehrheitsbeschlüsse des EU-Minister- rates im Sozialrecht, in der Verkehrs- und Energiepolitik anzuerkennen. Und die Grünen haben früher im Parlament, teils unterstützt von der SP, Vorstösse eingereicht, welche den Schweizer Luftverkehr massiv belasten würden, angefangen von einer Kerosinsteuer bis zur forcierten Reduktion der Lärm- werte. Einen massiven staatlichen Eingriff bedeutet auch das Luftverkehrsabkommen, das von Bundes- rat Moritz Leuenberger mit Deutschland ausgehandelt wurde, denn auch dieses schränkt den Luftver- kehr des Flughafens Zürich und das Wachstum der Swissair massiv ein. Wer heute nach Staatskrück- en ruft und sich als Retter der Swissair wähnt, sollte sich vorerst an seine eigene Vergangenheit in der Luftverkehrspolitik erinnern.

Ein Überleben der alten Swissair ist angesichts der Fehlbeträge in Milliardenhöhe unrealistisch. Ausser einer Teilintegration intakter Swissair-Unternehmensteile in die Crossair, Projekt Phoenix genannt, liegen bis heute keine Alternativen vor, die bis zum 28. Oktober 2001 zu verwirklichen wären. Selbst das Projekt Phoenix ist weder finanziell noch managementmässig gesichert. Im Ausland haben ausländi- sche Airlines bis heute schon über 100'000 Entlassungen angekündigt. Dass der Bund mit einer Liqui- ditätszufuhr von 450 Millionen Franken an die bankrotte Swissair das eingetretene Chaos bzw. die volkswirtschaftlichen Schäden begrenzen wollte, ist nachvollziehbar, löst aber die Probleme der Swiss- air nach dem 28. Oktober nicht. Allerdings fragen sich viele Steuerzahler, warum der Bundesrat die 450 Millionen Franken Überbrückungskredit gewährt hat, ohne Sicherheiten zu fordern, wie dies beispiels- weise die Banken taten.

Nicht sanierbar
Das Verhängnisvolle an staatlichen Finanzspritzen ist die Gefahr, dass weitere Forderungen folgen. Es würde nicht überraschen, wenn der Bundesrat seinen am 3. Oktober schriftlich veröffentlichen Be- schluss, den Flugbetrieb bis zum 28. Oktober 2001 finanziell mit einem Bundesbeitrag von maximal 450 Millionen Franken zu unterstützen, bereits vor diesem Datum revidieren müsste und weitere Beiträge in dreistelliger Millionenhöhe auf Kosten der Steuerzahler leisten würde.

Die Tatsache, dass der Bundesrat und die Banken extrem kurzfristig vor die Wahl gestellt wurden, beträchtliche Mittel à fonds perdu für die Rettung der Swissair bereitzustellen, grenzt an Erpressung. Und weitere Druckversuche werden folgen, wenn der Staat nun zusehends für Verbindlichkeiten der bankrotten Swissair einsteht oder sich massgeblich an der Crossair beteiligt. Es sei in diesem Zusam- menhang an hängige Rechtsfälle seitens der Sammelklage-Anwälte in den USA im Zusammenhang mit dem Flugunglück in Halifax oder seitens des belgischen oder französischen Staates erinnert. Um die marode Swissair zu sanieren, müssten gemäss Bundesrat 9 Milliarden, gemäss den Banken gegen 12 Milliarden Franken beschafft werden, was bezogen pro Schweizer immerhin den Betrag von 1250 Fran- ken, pro vierköpfige Familie somit 5000 Franken ausmacht. Eine solche Belastung ist für die Steuer- zahler inakzeptabel, denn die öffentliche Hand hat wegen der Swissair bereits massiv gelitten. Seit Juli 1998 verloren die öffentlichen Körperschaften über 800 Millionen Franken auf ihren Swissair-Aktien. Zudem werden auch geschuldete Mehrwertsteuern und andere Abgaben in die Konkursmasse fallen. Die Steuerzahler haben somit bis heute über 1,3 Milliarden Franken eingebüsst, das sind pro Einwohner 190 bzw. pro vierköpfige Familie rund 750 Franken.

Hetze gegen die Banken
Den Banken die Schuld zuzuweisen und den Untergang der Swissair als Beweis für ein generelles Versagen der Privatwirtschaft heranzuziehen, ist ein weiterer untauglicher Versuch, linke Ideologien zu verbreiten. Ist es nicht gerade der freie Markt, der schlecht geführte Unternehmen und leichtsinnige Banken bestraft? Müsste man nicht eher beunruhigt sein, wenn Schweizer Banken ohne die rechtlichen und bankinternen Vorschriften zu beachten, gegen die Interessen ihrer eigenen Aktionäre und Gläubiger handeln würden, und Millionen- oder Milliardenkredite bzw. Einschüsse à fonds perdu gewähren würden? An der Volksaufhetzung gegen die Banken tragen die Medien eine grosse Mitverantwortung. Noch unverantwortlicher handeln jene, welche mit ihren negativen Berichten bereits vor dem Zustande- kommen des Projektes Phoenix die Kreditwürdigkeit der Crossair untergraben und damit Publikums- finanzierungen praktisch verhindern.

Der Staat war in vielfacher Weise an der Swissair beteiligt, als Aktionär und als Konzessionsgeber. Der Generalsekretär des Eidg. Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, Dr. Hans Werder, war im Beirat der Swissair vertreten. Wenn der Staat nicht einmal seine ihm übertragene Aufgabe wahrnehmen kann, nämlich die Grundlagen für die Betriebsbewilligung zu überwachen, dann sollte er sich von weiteren finanziellen Abenteuern fernhalten.

Es mag hart klingen, aber auch in Sachen Swissair dürfte der Spruch Berechtigung haben: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

Hans Kaufmann