Nr. 24, 19. Oktober 2001

Explosion von Gebühren und Abgaben
Auf dem Weg zur Sackgeld-Gesellschaft?
Von Josef Huber, Grossrat, Kriens

Jahr für Jahr erhebt der Staat mehr Steuern, Abgaben und Gebühren. Jede Lohnerhöhung, die das Volk erarbeitet hat, steuert der Staat damit weg. Und wenn es nach dem Willen der Classe politique geht, hört die Phantasie dieser Abzockerei noch lange nicht auf!

Im Jahre 1950 verzeichnete die Schweiz bei Totaleinnahmen von rund 2 Milliarden Franken einen Ertragsüberschuss (!) von 171 Millionen Franken (8,6 Prozent der Einnahmen). Im Jahre 1960, also zehn Jahre später, belief sich der Überschuss bei Totaleinnahmen von 3,3 Milliarden Franken sogar auf 278,8 Millionen oder 8,4 Prozent der Einnahmen. Die Bundesfinanzen waren damals noch gesund.

1997 aber wies der Bund bei Totaleinnahmen von 38,85 Milliarden Franken ein Defizit von 5270 Millionen (13 Prozent der Einnahmen!) aus. Das heisst, dass trotz ständig neuer Steuern (oder gerade deswe- gen!) die Defizite immer grösser werden.

Im Jahre 1910 betrug die Staatsquote (Staatsausgaben in Prozent des Brutto-Inlandproduktes) noch 1,7 Prozent, 1939 lag sie bei 7,4 Prozent, und bis 1997 stieg sie auf 35 Prozent, auf das Fünfache des Jahres 1939! Obwohl unser Land seit langer Zeit von einem Krieg verschont blieb und auch von keinen aussergewöhnlichen Naturkatastrophen oder Epidemien und Seuchen (ausser der Ausgabenseuche im Bundeshaus) heimgesucht worden ist, sucht unsere heutige Gesellschaft und die Classe politique, wie die Horrorentwicklung der Staatsausgaben zeigt, offensichtlich ihr Heil in zunehmender Verstaatlichung. Der Staat lebt über die eigenen Verhältnisse, statt endlich wieder mehr der Eigenverantwortung des Mitbürgers zu überlassen.

Bei jeder Abstimmung wird dem Bürger weisgemacht, die neue Abgabe sei dringend notwendig, es sei zum Beispiel nur ein Rappen pro Joghurt, was die LSVA ausmache, oder es sei nur die Ablösung der veralteten Warenumsatzsteuer durch eine moderne Mehrwertsteuer oder es sei eben verursacherge- recht, wenn jeder Güselsack extra bezahlt werden müsse.

Untragbare Mehrbelastung
Wenn Sie alle diese «Nur» der letzten fünfzehn Jahre zusammenzählen, gibt es rund 6500 Millionen Franken jährlich, und wenn Sie dazu alle «Nur» in den Kantonen und in den Gemeinden noch dazu- zählen (nur etwas mehr fürs Wasser, nur etwas mehr für den Kehricht, nur etwas mehr Liegenschafts- steuer, nur etwas höhere Motorfahrzeugsteuern, nur dreimal höhere Verkehrsbussen, nur etwas höhere Gerichts- und Spruchgebühren... usw. usw.), dann kommen wir auf weit mehr als 10 Milliarden Franken, welche unser Volk seit 1985 zusätzlich zu den bestehenden Steuern (die jeweils nicht reduziert werden) aufbringen muss. Wenn wir diese Summe durch die 7 Millionen Einwohner unseres Landes teilen, ergibt sich innert bloss 15 Jahren eine Mehrbelastung pro Kopf von 1500 Franken oder für eine vierköpfige Familie von 6000 Franken, das ist für viele Familien ein weiterer Monatslohn an zusätzlichen Steuern oder sogar weit mehr als das! Und das, wie gesagt, in nur 15 Jahren!

Diese Entwicklung darf nicht so weitergehen. Andernfalls droht eine faktische Verstaatlichung. Was kann der einzelne Bürger dagegen tun? Zum einen muss an der Urne jede neue Abgabe und Gebühr sowie jede Erhöhung von Abgaben und Gebühren konsequent abgelehnt werden.

Andere Politiker wählen
Ausserdem sollten wir nur solche Politiker wählen, die sich entschieden gegen die Aufblähung des Staats wehren. Wir müssen uns bewusst werden, dass jede neue Steuer zwar vielleicht ein einzelnes Problem löst, zugleich aber ein Dutzend neue Probleme schafft.

Wenn wir der drohenden Verstaatlichung nicht Einhalt gebieten, wird unser Volk zu einer Sackgeld- Gesellschaft, und dies in doppeltem Sinne; der Staat greift dem Bürger immer mehr in den Geldsack. Und schlussendlich müssen wir uns fragen, ob das, was uns letztlich vom Erarbeiteten noch zum Leben bleibt, nicht selbst zu einem Sackgeld geworden ist. Wenn unsere Vorfahren 1291 den Gessler vertrie- ben haben, der dem Volk 10 Prozent der Erträge abnahm, dann müssen wir uns wirklich überlegen, wo wir heute stehen, wo die meisten 30 Prozent, viele sogar 50 Prozent von dem abzugeben haben, was sie verdienen. Wollen wir in eine finanzielle Versklavung hineinlaufen?

Ein Umdenken bei uns allen ist gefragt, wenn wir unsere heutige Freiheit erhalten und nicht noch mehr staatliche Bevormundung hinnehmen wollen.

Josef Huber