Nr. 24, 20. Oktober 2000
Fataler Glaube an
die Allmacht des Staates
Die wahre Gefährdung der Freiheit
Von Nationalrat Christoph Mörgeli, Uerikon
Weit mehr als durch prügelnde Skinheads sei die Freiheit durch deren schleichende Gefähr- dung bedroht. Dies ist einer der Gedanken, die Nationalrat Dr. Christoph Mörgeli seinen Ausführungen in der Debatte des Nationalrats vom 5. Oktober 2000 zum Thema Rechtsextre- mismus zugrunde gelegt hat. Nachstehend wird das bemerkenswerte Votum im Original- wortlaut wiedergegeben.
Extremismus ist ein grundsätzlich fragwürdiger Begriff. Extrem heisst nichts weiter als aussergewöhn- lich; es gibt extrem Gutes und extrem Schlechtes. Herr Kollege Gross ist extrem basisdemokratisch, ich bin extrem freiheitlich gesinnt, Herr Steinegger ist offenbar extrem belastbar, und Herr Ratsvize- präsident Hess - der sich so nachhaltig für die Erhöhung seiner und unserer Entschädigung ins Zeug legt - hat extrem viele Verwaltungsratsmandate.
Exponenten
frustrierter Parteien
Die SVP wird im Bericht der Arbeitsgruppe kein einziges Mal erwähnt. Dennoch
haben manche meiner Vorredner die SVP mit anzüglichen Seitenhieben angesprochen.
Da stellt sich die Frage, ob es ihnen wirklich um den Rechtsextremismus geht.
Die Debatte zeigt, dass es frustrierten Exponenten weniger erfolgreicher Parteien
vielmehr darum geht, dem Wahlsieger von 1999 eins auszuwischen. Nun, das ist
psychologisch verständlich, wir sind alles schwache Menschen. Sofern ihnen
das Thema aber ernst sein sollte, ist ihr Verhalten ausgesprochen dumm und
kurzsichtig. Wenn sie die SVP als rechtsextrem bezeichnen, sagen sich viele
Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, Rechtsextremismus sei eine sehr gute
Sache - was ja in Wirklichkeit keineswegs der Fall ist.
Dennoch wollen wir dieser Debatte einen Sinn geben, ist es doch immer zweckmässig, über die Ursachen des sogenannten politischen Extremismus und Totalitarismus nachzudenken. Die unmittel- bare Bedrohung der Freiheit durch drohende, prügelnde und schiessende Skins ist zum Glück leicht zu erkennen und mit den Mitteln des Rechtsstaats zu bekämpfen. Das gleiche gilt für die zerstörerischen Gewaltakte der Linksextremen, bei denen die Medien jeweils schönfärberisch von «Aktivisten» sprechen.
Missachtung
des Individuums
Weit gefährlicher aber ist die unspektakuläre, schleichende Gefährdung der
Freiheit. Freiheit geht fast nie mit einem Schlag verloren, sondern in beinahe
unmerklichen Schritten. Diese Gefahr besteht, wenn wir nicht auf Freiheit,
Initiative und Leistungsfähigkeit des einzelnen setzen, sondern die Bürger
der vollständigen staatlichen Fürsorge anvertrauen, ihnen Eigenentscheidungen
und Verantwortung abneh- men und sie letztlich entmündigen. Wir beschreiten
genau die gefährlichen Wege von «Extremisten», wenn wir den Wert des Individuums
immer mehr missachten. Achtung des Individuums aber heisst: Anerkennung seiner
Ansichten und seines Geschmacks als letzte Instanz, sei es als mündige Bürger
im demokratischen Staat, sei es als mündige Konsumenten im freien Markt. Herr
Steinegger, der Weiterausbau der Volksrechte ist keineswegs extremistisch,
doch haben die Freisinnigen schon im letzten Jahrhundert dagegen gewettert.
Achtung des Individuums heisst, dass wir die Entwicklung der Einzelbegabungen
und Neigungen als wünschenswert beurteilen. Dies aber heisst gleichzeitig
Bekämpfung der zunehmenden staatlichen Umverteilung, die ja nie sozialen Kriterien
folgt, sondern der jeweiligen Lautstärke und politischen Durchsetzungsfähigkeit
der Interessenten.
Weg
zum Totalitarismus
Bekämpfen wir die Tendenz, jederzeit schnelle Hilfe vom Staat zu erwarten.
Frau Wyss, die materielle Gerechtigkeit - die vermeintliche Freiheit der Sozialisten
- funktioniert nur, wenn der Staat sämtliche Bedürfnisse der Menschen bewertet,
lenkt und befriedigt - der sicherste Weg in den Totalitarismus! Wir aber wollen
den Wettbewerb, bei dem die Findigkeit und der Leistungswille jedes Einzelnen
am besten zum Allgemeinwohl genützt werden können, gerade zur Erhaltung der
sozialen Sicherheit der Benach- teiligten.
Neben der freiheitlichen Wirtschaftsordnung ist die freiheitliche Gesellschaftsordnung nicht minder wichtig: Hüten wir uns vor Gesinnungsterror, Maulkörben, Einschränkungen der Rede- und Meinungs- freiheit. Der Charme der Demokratie besteht ja gerade in den verschiedenen Ansichten und in der Möglichkeit der Bürger, in der Zusammensetzung von Parlamenten und Regierungen einen Wechsel herbeiführen zu können.
Freiheit
des Einzelnen erhalten
Vergessen wir nicht: Totalitäre Sozialisten wie Mussolini, Hitler und Stalin
haben sich fast jedes Etikett erschwindelt, um ihre Macht zu gewinnen und
zu erhalten. Hitler hat im Februar 1941 in einer öffentli- chen Rede erklärt:
«Nationalsozialismus und Marxismus sind im Grunde dasselbe.» Liberalismus
und demokratische Volksrechte aber blieben für Nationalsozialisten, Faschisten
und andere totalitäre Sozialisten die bestgehassten Ideen.
Moralische Anständigkeit und echte Solidarität können sich niemals unter Systemen halten, die persönliche Freiheit und Verantwortung des Einzelnen vernichten. Wenn wir eine Erfahrung mit dem braunen und roten Kollektivismus gemacht haben, dann ist es die: Eine Politik der Freiheit für den Einzelmenschen ist und bleibt die einzige echte Politik des Fortschritts, des Gemeinwohls und der Menschlichkeit.
Christoph Mörgeli
