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Der aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer
am 5. November 1999 zu den Aussagen von Bundesrätin Ruth Dreifuss

«Auch H.»

Es gibt Leute, welche die Demokratie, in offener demokratischer Ausmarchung getrof-
fene Entscheidungen also, offensichtlich nicht zu ertragen vermögen. Selbst die am-
tierende Bundespräsidentin Ruth Dreifuss scheint zu dieser Gruppe von Leuten zu ge-
hören.

Wie es Prominenten so geht, wurde auch Bundespräsidentin Dreifuss gebeten, den Ausgang
der Eidgenössischen Wahlen vom 24. Oktober mit dem im eingetroffenen Ausmass von kaum
jemandem vorausgesagten Zuwachs der SVP zu kommentieren. Ruth Dreifuss äusserte sich
am welschen Fernsehen. Und sagte, angesprochen auf die Erfolge der SVP, einen Satz, der
vielen, die ihr zuhörten, buchstäblich die Sprache verschlug: «Auch Hitler ist einst gewählt wor-
den, da muss man wachsam sein...»

Auch Hitler! Dass - im Nachgang zur von Ringier und Tages-Anzeiger gegen Christoph Blocher
in letzter Minute vor den Wahlen lancierten Schlammschlacht - auch noch Bundespräsidentin
Dreifuss in die Arme jener flüchten würde, die sich mangels überzeugenderer Argumente auf
das Schleudern möglichst bräunlichen Schmutzes beschränken, mögen einige nach allem im
Wahlkampf Erlebten vielleicht noch knapp nachzuvollziehen in der Lage sein.

Allerdings: Frau Dreifuss beleidigt mit ihrem ungeheuerlichen Vergleich nicht einfach Blocher.
Sie setzt vielmehr über zwanzig Prozent der Wähler, die an der Urne der SVP ihr Vertrauen
ausgesprochen haben, auf die gleiche Stufe mit jenen, die vor gut 65 Jahren in unserem nörd-
lichen Nachbarland Hitler an die Macht bugsiert haben. Wobei für die deutschen Wähler des
Jahres 1933 bislang noch als «mildernder Umstand» angeführt werden konnte, dass damals
eben niemand hätte voraussehen können, in was für Abgründe Hitler die Menschheit schliess-
lich reissen würde. Eine Entschuldigung, die für Wähler, die 1999 gleiche totalitäre Tendenzen
fördern würden, nicht mehr gelten kann. Denn heutige Wähler kennen die Folgen von 1933.

Frau Dreifuss hat ihren in den Medien mehrfach bezeugten fatalen Vergleich bis heute nicht zu-
rückgenommen. Sie hat sich auch nicht dafür entschuldigt. So stellt sich - nicht nur für die SVP-
Wähler, sondern für den gesamten, solide in der direkten Demokratie verwurzelten schweizeri-
schen Souverän - nicht mehr und nicht weniger als die Grundsatzfrage: Ist ein Mitglied in unse-
rer Landesregierung noch tragbar, das einen Viertel unserer Wählerschaft in die Nähe von Hit-
ler rückt, nur weil diese Wähler sich an der Urne für eine Partei entschieden haben, aus deren
freiheitlichem, für Selbstverantwortung eintretendem Programm die Bundespräsidentin Gefahr
wittert für die von ihr vertretene Ideologie des sozialistischen Wohlfahrtsstaates?

Ulrich Schlüer

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