Nr. 23, 5. November 1999

Zwischen Nationalratswahl und Bundesratswahl
Kompromissler unerwünscht!
Von Frédéric Walthard, Estavayer-le-Lac

Das Ergebnis der Nationalratswahlen ist eindeutig: Eindrücklich gestärkt wurde jene
Partei, die dezidiert für Beibehaltung von Unabhängigkeit und Neutralität eintritt, die
Einbindung der Schweiz in die Brüsseler Strukturen strikte ablehnt, entschlossen ei-
genständige Lösungen für die Probleme unseres Landes - Beseitigung von Schulden-
wirtschaft, ausufernder Bürokratie und grassierendem Asylmissbrauch - verlangt und
anstrebt.

Und schon beginnt das Gerangel um die sieben Bundesratssitze. Das Machtkartell der Wahl-
verlierer unternimmt dabei alles, um zu verhindern, dass der am 24. Oktober 1999 deutlich zum
Ausdruck gekommene Wählerwille auch die Zusammensetzung der künftigen Landesregierung
beeinflussen kann. Die Wahlverlierer wollen, dass alles beim alten bleibt.

Wer unvoreingenommen-kritisch die Entwicklung in unseren Nachbarländern verfolgt, stellt
rasch fest: Der seit Monaten rhetorisch beschworene Wirtschaftsaufschwung in der EU hat
bislang kaum Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Die EU-Arbeitslosigkeit bleibt bedenklich
hoch. Und auch die Verschuldungsprobleme sind geblieben. Insbesondere beim grössten EU-
Nettozahler Deutschland. Daraus erklärt sich das unverändert akute Bedürfnis Brüssels, die
Schweiz als zusätzlichen Nettozahler so rasch als möglich als Vollmitglied für die EU zu ge-
winnen.

Wer Brüssels Reaktion auf die Beratung der bilateralen Verträge im schweizerischen Parla-
ment genau verfolgt hat, kam zu interessanten Feststellungen: Das Interesse Brüssels an die-
sen Verträgen ist offensichtlich gering. Brüssel will, dass die Schweiz EU-Vollmitglied wird. Für
die EU machen die bilateralen Verträge nur Sinn, wenn damit der Beitrittsprozess beschleunigt
wird.

Wer gleichzeitig die Beratung der bilateralen Verträge im Schweizer Parlament in den Medien
verfolgte, kam ebenfalls zu klaren Schlussfolgerungen: Eine sachbezogene, den Inhalt der Ver-
träge in den Mittelpunkt stellende Debatte fand kaum statt. Weil die sieben Verträge nur ge-
samthaft angenommen oder abgelehnt werden können, flüchteten sich die meisten Parlamen-
tarier in pauschale Glaubensbekenntnisse. Die - einen Vertragsabschluss um jeden Preis an-
strebende - fast unbegrenzte Kompromissbereitschaft Berns ist für die schlechte Qualität der
Verträge verantwortlich.

Aber nur SVP-Parlamentarier haben diesen Zusammenhang erkannt. Der Stimmbürger, der
Auseinandersetzungen zum Inhalt der Verträge erwartet hatte, kam sich zunehmend verraten
vor. Er weiss heute kaum, was er tun soll, nachdem er lediglich zu registrieren hatte, wie we-
nig Verlass auf die meisten Parlamentarier heute noch ist. Immerhin: Am 24. Oktober, am
Wahltag, haben Zehntausende von Wählerinnen und Wählern ihre Quittung präsentiert: Ein-
drücklich gewonnen haben jene politischen Kräfte und jene Persönlichkeiten, die in der Debat-
te um die bilateralen Verträge unabhängige und sachbezogene Standpunkte dezidiert vertreten
hatten, die vor dem Druck pauschaler bundesrätlicher «Öffnungs-Beschwörungen» nicht einfach
kapituliert haben, die der Eigenständigkeit, nicht dem Kompromiss um des Kompromisses wil-
len das Wort geredet haben.

Nur eigenständige Politiker

Die andern, jene, welche die Wahlen inzwischen deutlich oder sehr deutlich verloren haben,
beschränkten sich aufs pauschale Lamentieren. Alles, was in der Schweiz nicht oder schlecht
funktioniert, wurde in geradezu jämmerlichen Trugschlüssen mit der Nichtmitgliedschaft unse-
res Landes bei der EU in Verbindung gebracht, womit allerdings bloss eigene Unfähigkeit, feh-
lende eigene Entschlusskraft, fehlende eigene Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung
für eigenständige Lösungen überspielt werden sollte.

Alles, was gerade greifbar war, musste zur pauschalen Kritik am eigenen Land herhalten. Dass
sich die Austrian Airlines von der Swissair lösen und der deutschen Lufthansa unterstellen will:
Was anderes als die fehlende EU-Mitgliedschaft der Schweiz wurde als Sündenbock für diese
Strategieänderung der Österreicher beschworen? Verspätungen im Flugverkehr, Benachteili-
gung der Swissair auf den Mailänder Flughäfen: Wie bequem war es doch, dafür immer wieder
diese fehlende EU-Mitgliedschaft der Schweiz anprangern und für alles und jedes verantwortlich
machen zu können - nur um eigene Schwächen notdürftig verstecken zu können. Bis zum Über-
druss musste man sich den Unsinn von der angeblich «abgeriegelten Schweiz» um die Ohren
schlagen lassen.

Allerdings: Die Wählerinnen und Wähler haben längst durchschaut, wie das Schweizervolk mit
solchen Pauschalanklagen manipuliert wird. Es hat die Wurzel des Übels, die mangelnde Ent-
schlusskraft, die fehlende Entscheidungsbereitschaft, das mangelnde Selbstvertrauen der hie-
sigen, schweizerischen Politiker angesichts der Probleme unseres Landes längst erkannt - und
an der Urne den ewigen Zögerern die ihnen gebührende Abfuhr erteilt.

Weltoffener als alle andern

Die fortgesetzte Verhöhnung des eigenen Landes durch profillose, sich um ihre Verantwortung
drückende Politiker ist damit durch das Schweizervolk «entlöhnt» worden. Denn die Tatsachen
strafen die ewigen Lamentierer längst Lügen. Ein Land, das Ausländer bis zu einem Bevölke-
rungsanteil von 25 Prozent beherbergt, das viele dieser Ausländer mit sozialer und finanzieller
Hilfe markant unterstützt, muss sich wahrhaft von niemandem Vorwürfe «mangelnder Offenheit»
gefallen lassen. Wären wir Mitglied der EU, hätten wir uns in vielen Bereichen pauschalen EU-
Normen zu unterziehen. Der eigene Handlungsspielraum würde weitgehend eingeschränkt, teil-
weise völlig verschwinden. Gefesselt an supranationale Organisationen, müssten wir dafür an
völkerrechtlich fragwürdigen, wenn nicht gar unzulässigen Bombardierungen im Balkan teilneh-
men. Im sich verschärfenden wirtschaftlichen und politischen Machtkampf zwischen Kontinen-
ten und Wirtschaftsblöcken - auch zwischen USA und EU - wäre die Schweiz auf Gedeih und
Verderb an die EU gefesselt, angekettet an einen sich zunehmend hegemoniesüchtig gebär-
denden Block. Sie wäre in den zahllosen, fast täglich irgendwo auf der Welt neu aufbrechen-
den Konflikten zwangsläufig Partei. Als ehrlicher, neutraler und damit geschätzter Vermittler,
vor allem auch zum Wohl der hilflos gewalttätigen Auseinandersetzungen ausgelieferten Zivil-
bevölkerungen, hätte sie ausgedient.

Die Feststellung blieb einem weltweit anerkannten schweizerischen Diplomaten, dem früheren
Uno-Hochkommissar für Flüchtlinge, August R. Lindt, vorbehalten, wonach «die EU für die
Schweiz einfach zu klein ist». Was er mit diesem - viele überraschenden - Satz zum Ausdruck
bringen wollte, ist klar: Will die Schweiz ihre internationale, weltweit konzipierte Offenheit be-
wahren, darf sie sich niemals in eine «kontinentale Festungspolitik», wie sie von der EU verfolgt
wird, einbinden lassen. Die Schweiz muss, um nochmals mit August R. Lindt zu sprechen, im
Blick auf die ganze Welt «ihre Unabhängigkeit bewahren, um weiterhin als der ideale neutrale
Vermittler zwischen den wirtschaftlichen und politischen Blöcken zu dienen». So formulierte
und vertrat diese bedeutende Persönlichkeit die Position der Schweiz in der Welt.

In der Nationalratswahl wurden jene, die mit Überzeugung für Unabhängigkeit und Neutralität
der Schweiz eintreten, markant gestärkt. Möge es unserem Land vergönnt sein, nach dem 15.
Dezember wieder eine Landesregierung zu besitzen, die den Willen der Mehrheit für Unabhän-
gigkeit und Neutralität unseres Landes selbstbewusst mitträgt.

Frédéric Walthard, Estavayer-le-Lac

**Zurück zum Inhaltsverzeichnis der Ausgabe Nr. 23 vom 5. November 1999**