Nr. 23, 5. November 1999

HIPPOKRATES
Gutzwiller ante Portas
Der umtriebige Rauschgiftlegalisierer hat jetzt ein politisches Amt

Am vergangenen Wahlsonntag durfte nicht nur die SVP jubeln. Gejubelt hat mit Si-
cherheit auch die ehemalige Zürcher Stadträtin Emilie Lieberherr, SPlerin und Vorrei-
terin für die schleichende Drogenlegalisierung in unserem Land. Jubeln konnte sie,
weil ihr drogenpolitischer Ziehsohn, FDP-Drogenstratege Felix Gutzwiller, nun end-
lich nach Bern in den Nationalrat gewählt wurde.

Dreimal musste der smarte Präventionsmediziner Anlauf nehmen, um zu höheren politischen
Weihen zu gelangen. Nun hat es endlich geklappt. Gutzwiller steht vor den Toren des Bundes-
hauses und erhält Einlass. Starthilfe für seine nationalrätliche Karriere bekam er dabei auch
von der umtriebigen Sozialdemokratin, die 1991, bei Gutzwillers erstem Anlauf nach Bern, als
Stadträtin das Komitee «Prof. Gutzwiller in den Nationalrat» zierte.

Hansdampf

Wo Gutzwiller hinkommt, werden Drogen legalisiert. Ob Spritzenabgabe, Fixerräume oder
Heroinabgabe - der freisinnige Präventions(!)-Professor (Duden: Prävention = Vorbeugung, Ab-
schreckung) ist immer mit von der Partie. Um sein Ziel, die breite Heroinabgabe sowie die Ent-
kriminalisierung von Konsum und Handel zu erreichen, hat Gutzwiller sich zu einem der effi-
zientesten Drahtzieher der nationalen Legalisierungslobby entwickelt.

Seine eigene Partei, die FDP, die bis vor einigen Jahren der Drogenlegalisierung noch zu gros-
sen Teilen skeptisch gegenüberstand, hat er inzwischen auf Legalisierungskurs getrimmt und
in die Hände der SP getrieben. Unter dem verschleiernden Deckmantel des sogenannten «Drit-
ten Weges» feilte Gutzwiller in federführender Position am drogenpolitischen Papier von FDP,
SP und CVP mit. Ein Papier, das sich vor allem durch seine extremen drogenpolitischen For-
derungen auszeichnete, von denen sich die CVP alsbald schrittweise distanzieren musste.
Daneben brachte er den freisinnigen Präsidenten Franz Steinegger auf die «liberale», sprich
drogenverharmlosende Linie. Zudem forderte Gutzwiller das «Notrecht für die Heroinabgabe»
und prägte als einer der ersten den Begriff «Heroin für die Therapie». Der Vorbeugungsmedizi-
ner von der Universität Zürich spannte jedoch nicht nur seine Partei vor den Liberalisierungs-
karren. Als Berater wirkte er auch am sogenannten «Elfpunkteprogramm» mit, mit dem einige
nationale Wirtschaftsgrössen, von denen nicht bekannt ist, dass sie auch nur einen einzigen
Rauschgiftsüchtigen in ihren Firmen angestellt hätten, dazu gebracht wurden, ebenfalls der
Rauschgiftfreigabe das Wort zu reden.

Damit nicht genug: Als Stiftungsrat von Pro Juventute ist er mit dafür verantwortlich, dass die
Stiftung, deren Ziel das Wohl von Kindern, Jugendlichen und Familien sein soll, unter Aufbie-
tung massiver personeller und finanzieller Mittel in den Abstimmungskampf gegen die Volks-
initiative «Jugend ohne Drogen» eingriff.

Wolf im Schafspelz

Gutzwiller ist arenatauglich. Nach aussen gibt er sich moderat und professoral. Er ist jedoch
ein Wolf im Schafspelz. Fühlt er sich nicht im Rampenlicht stehend, kommen ihm seine wah-
ren drogenpolitischen Ansichten locker von der Lippe. So erklärte er im Vorfeld der «Droleg»-
Initiative, die eine komplette Freigabe aller Rauschgifte zum Ziel hatte, in der Zürcher Roten
Fabrik, einem linksalternativen Treffpunkt, anlässlich einer Podiumsdiskussion unumwunden,
dass sich seine drogenpolitischen Ziele nicht von der «Droleg»-Initiative unterscheiden, doch
wolle er bei der Umsetzung dieser Ziele aus taktischen Gründen nicht so schnell vorgehen.

International isoliert

Unter dem Deckmantel des freisinnigen, bürgerlichen Politikers mit Professorentitel ist seinen
drogenpolitischen Ränkespielen in heimischen Gewässern bislang meist Erfolg beschieden ge-
wesen. Sobald er sich jedoch internationaler Kritik stellen muss, bricht seine Fassade rasch
zusammen.

Als einer der Hauptverantwortlichen für die wissenschaftliche Begleitung und Auswertung der
hiesigen Heroinabgabe bekam Gutzwiller das jüngst zu spüren. Von einem unabhängigen Ex-
pertengremium der Weltgesundheitsbehörde wurde die Heroinabgabe in der Luft zerrissen: wis-
senschaftlich nicht haltbar, lautete das ernüchternde Fazit der internationalen Experten.

Ziel: Drogenlegalisierung

Doch ungeachtet dessen, wird Gutzwiller weitermachen. Wer dreimal Anlauf nimmt, hat ein
Ziel vor Augen, von dem er so schnell nicht ablassen wird. Gutzwillers Ziel heisst Drogenlega-
lisierung. Sein Vehikel dafür ist die anstehende Revision des Betäubungsmittelgesetzes. Von
einer sozialdemokratischen Walküre zur anderen weitergereicht, wird er sich dabei als guter,
zuverlässiger und nützlicher Vasall von Bundesrätin Ruth Dreifuss in Szene setzen und sich
für die Entkriminalisierung des Konsums und Handels aller Rauschgifte - Variante 1 des Ver-
nehmlassungsentwurfs - stark machen. Es wird sich zeigen, ob sich die neu zusammenge-
setzte bürgerliche Mehrheit in der Grossen Kammer von Gutzwiller blenden und einlullen las-
sen wird. Mit dem Wahlsieg der SVP ist zwar die abstinenzorientierte Position in der Schwei-
zer Drogenpolitik gesamthaft gestärkt worden. Mit dem Einzug Gutzwillers in den Nationalrat
haben die Rauschgiftlegalisierer in der FDP jedoch eine Stärkung erfahren. Wie in anderen Be-
langen steht der Freisinn auch in der Drogenpolitik vor entscheidenden Fragen. Er muss Farbe
bekennen, mit wem er es halten will!

Hippokrates

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