Nr. 23, 5. November 1999

Ein Bundesrat verhöhnt patriotische Schweizer
«Finstere Gesellen vom Rütli»
Auszüge aus einer Rede von Bundesrat Kaspar Villiger

Im Juli dieses Jahres trat Bundesrat Kaspar Villiger im Telliring Aarau vor Kantons-
schülern als Festredner auf. In der Ansprache verlieh der Landesvater seiner Besorg-
nis über «finstere Gesellen» Ausdruck, über Politiker, deren Geisteshaltungen nach
Villigers Auffassung das Zusammenleben in unserem Land erschweren. Die Rede des
Bundesrats war bemerkenswert, und zwar nicht deshalb, weil sie besonders originell
oder geistreich gewesen wäre - in einem solchen Fall müsste man tatsächlich von ei-
ner bemerkenswerten Villiger-Rede sprechen -, sondern wegen der schonungslos offe-
nen Sprache und der verwendeten ungeschminkten Begriffe. Nachstehend geben wir
Ausschnitte der Ansprache im Originalwortlaut wieder:

Liebe Mädchen und Buben, liebe junge Aarauerinnen und Aarauer, Es mag sein, dass viele
von Euch sich genau so wenig für Politik interessieren wie ich vor 40 Jahren. Aber unser schö-
nes Land mit seinen vielen wichtigen Abstimmungen lebt davon, dass sich die Menschen um
die Politik kümmern. Deshalb gebe ich Euch den Rat, denen gut auf die Finger zu schauen,
die Politik betreiben. Schliesslich geht es um die Zukunft des Landes, um Eure Zukunft.

Zur Zeit treiben sechs finstere Gesellen in der Schweizer Politik ihr Unwesen. Vor denen muss
ich Euch warnen!

Der erste ist der Egoist. Er fordert ständig vom Staat neue Leistungen, will höhere Renten,
mehr Stipendien und mehr Subventionen dort, wo er profitieren kann. Die Steuern sind ihm zu
hoch. Deshalb will er Steuervergünstigungen. Er behauptet, diese seien für das Überleben des
ganzen Landes wichtig. Nein, für die Allgemeinheit hat er noch nie etwas gratis getan. Aber
wehe, wenn nicht sofort alle ihm beistehen, wenn dem Ärmsten ein kleines Missgeschick pas-
siert.

Der zweite ist der Vereinfacher. Er hat Mühe mit der Tatsache, dass unsere Welt kompliziert
geworden ist. Er weigert sich zu verstehen, dass es häufig keine einfachen Lösungen mehr
gibt und dass es keine Lösungen gibt, die nur Vorteile haben. Deshalb vereinfacht er die Welt
radikal. Was er behauptet, hat manchmal einen wahren Kern.

Aber er simplifiziert so lange, bis der wahre Kern zur Lüge wird. Er benennt Sündenböcke,
macht Schuldzuweisungen, verkündet einfache Rezepte, mit denen man kein einziges Prob-
lem lösen kann. Hütet Euch vor ihm, wenn er Euch will! (...)

Der vierte ist der Intolerante. Man trifft ihn häufig auf dem Rütli, wo er im Bewusstsein schwelgt,
der Beste zu sein. Und dann zieht er über alle vom Leder, die anders denken, und über Länder,
die eine andere Kultur haben. Er grenzt aus, und er trennt scharf die Guten von den Bösen. Er
hat vergessen, dass unser schönes Land von seiner Vielfalt lebt, vom Zusammenleben seiner
vier Kulturen, von der Achtung seiner Minderheiten, vom Respekt denjenigen gegenüber, die
anders sind und anders denken. Er glaubt, er sei ein besonders guter Patriot. (...)

Nach lähmenden Jahren der Stagnation ist die Schweiz in kurzer Zeit markant weitergekommen.
Wir haben eine neue Verfassung. Wir bereiten eine Renaissance des Föderalismus vor. Post,
Telekommunikation und SBB werden modernisiert. Die Bundesfinanzen sind auf dem Weg der
Besserung. Wir wollen Euch keinen Schuldenberg vererben.

Diese Worte aus bundesrätlichem Mund sind von erstaunlicher Unverblümtheit. Da klopft ein
Bundesrat derbe Sprüche, der sonst als Inkarnation der Profillosigkeit gilt und der in letzter Zeit
in der Öffentlichkeit höchstens in Zusammenhang mit neuen Abgaben und Gebühren (Finöv,
Energieabgabe) auf sich aufmerksam gemacht hat.

«Markantes Weiterkommen»

Mit stolzgeschwängerten Worten spricht Villiger in seiner Rede an die Jugend von einem «mar-
kanten Weiterkommen» der Schweiz. Als Beispiel führte er die «neue Verfassung» an. Da fragt
man sich, ob Bundesrat Villiger wirklich stolz über die Art und Weise ist, in welcher das Projekt
der neuen Bundesverfassung durchgeboxt wurde. Bekanntlich hat die Landesregierung alles
getan, um eine offene Auseinandersetzung zu vermeiden. In jedem Chüngelizüchterverein wird
eine Statutenänderung ausgiebig beraten, werden die alten und die neuen Bestimmungen ein-
ander gegenübergestellt, die Vor- und allenfalls die Nachteile eingehend erörtert. Nicht so, als
sich die Schweiz im vergangenen Frühling eine neue Verfassung gab. Keine Spur einer Gegen-
überstellung der geltenden mit den neu einzuführenden Verfassungsartikeln im Bundesbüchlein.
Dafür die frühestmögliche Ansetzung des Abstimmungstermins und damit verbunden ein Zeit-
druck, der den Gegnern ein Ausbreiten ihrer Argumente verunmöglichte.

Schulden in Rekordhöhe

Als weiteres positives Beispiel nennt Villiger die Bundesfinanzen. Worin besteht denn hier das
«markante Weiterkommen?» Etwa in der Tatsache, dass die eidgenössische Finanzrechnung
im Jahr 2000 gemäss Voranschlag mit einem Minus von 1,7 Milliarden Franken und im laufen-
den Jahr sogar mit einem Ausgabenüberschuss von 3,9 Milliarden Franken abschliessen wird?
Oder im Umstand, dass die Ausgaben auch im nächsten Jahr voraussichtlich nochmals um
2,3 Prozent bzw. um mehr als eine Milliarde Franken ansteigen werden?

Geradezu als Hohn muss man Villigers Anbiederung empfinden, er wolle den Jungen «keinen
Schuldenberg vererben», wenn man bedenkt, dass die Schulden des Bundes unter Villiger als
Finanzminister die unvorstellbare Höhe von 100 Milliarden Franken überstiegen haben.

Inakzeptable Entgleisung

Da macht ein Finanzminister, der Jahr für Jahr mehr Geld ausgegeben, die Bundeskasse ge-
plündert und sich vor allem durch die Einführung neuer Gebühren und Abgaben hervorgetan hat,
besorgte Bürger, die tiefere Steuern verlangen, verächtlich als «Egoisten» nieder. Da verhöhnt
ein Bundesrat, der gemeinsam mit seinen Regierungskollegen durch eine Haltung des Nichts-
tuns und die Hände-in-den-Schoss-Legens das Asylchaos in unserem Land verursacht hat,
patriotisch gesinnte Schweizer, die sich über die unkontrolliert wachsenden Ausländer- und
Asylzahlen Sorgen machen und das Rütli als Symbol einer unabhängigen und freien Schweiz
hochhalten, als «intolerante» und als «finstere Gesellen».

Diese bundesrätlichen Entgleisungen sind nicht hinnehmbar. Treffender hätte es Villiger selber
in seiner Rede an die Aarauer Jugend nicht sagen können: «Hütet Euch vor einem solchen Po-
litiker!»

tm

**Zurück zum Inhaltsverzeichnis der Ausgabe Nr. 23 vom 5. November 1999**