Nr. 23, 5. November 1999

Willfähriges Instrument in den Händen von Frank August Meyer?
Unglaubwürdige Antirassismus-Kommission
Von Thomas Meier, Zürich

In die wohlorganisierte Schmutzkampagne gegen Christoph Blocher, die eine Woche
vor den Wahlen durch eine Kolumne des «SonntagsBlick»-Schreibers Frank August
Meyer eröffnet worden ist und das Ziel hatte, den sich abzeichnenden Wahlerfolg der
SVP zu verhindern, war offensichtlich auch die «Eidgenössische Kommission gegen
Rassismus» eingebunden.

Die Kampagne war generalstabsmässig organisiert. Lostreten durfte sie am 17. Oktober 1999
der «SonntagsBlick»-Kolumnist Frank August Meyer mit einem von Hass, Genugtuung und
Selbstzufriedenheit geradezu triefenden Hetzartikel. Als Helfershelfer betätigte sich der Präsi-
dent der «Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus» (EKR), Professor Georg Kreis,
der die Veröffentlichung des Frank A. Meyer mit einem engagierten Kommentar mitsamt Kon-
terfei unterstützte. Bereits zwei Tage zuvor war das gemeinsame Inserat von SP und CVP dis-
poniert worden, welches am Dienstag nach der «SonntagsBlick»-Publikation- flächendeckend
in Deutschschweizer Zeitungen erschien.

Einen Tag später, am 20. Oktober 1999, wandte sich dann die «Eidgenössische Kommission
gegen Rassismus» mit einer Pressemeldung an die Öffentlichkeit. In dem Communiqué verlieh
die EKR ihrer «Befriedigung» Ausdruck, «dass die lobenden Worte, die Nationalrat Christoph
Blocher für die Publizistik des notorischen Antisemiten und Holocaust-Leugners Jürgen Graf
gefunden hat, bei der grossen Mehrheit der massgebenden Stimmen auf Ablehnung gestossen
sind». In dem Pressetext hält die EKR abschliessend fest, dass es «nicht akzeptabel» sei,
«wenn Täter, die den Antisemitismus durch ihr Handeln (...) begünstigen, sich selber schnell
als Opfer einer Medienkampagne darstellen».

Veröffentlichung ohne Rücksprache

Georg Kreis hat dieses Communiqué der Antirassismus-Kommission offensichtlich ohne Rück-
sprache mit deren Mitgliedern veröffentlichen lassen; gemäss zuverlässigen Informationen ha-
ben 16 von 19 Kommissionsmitgliedern nichts von dem Text gewusst und auch keinen entspre-
chenden Entschluss gefasst. Nur gerade der Präsident selber sowie seine beiden Vizepräsiden-
tinnen, Boël Sambuc und Cécile Bühlmann, die als Nationalrätin der Grünen Partei selber im
Wahlkampf stand, waren in die Aktion eingeweiht.

Tiefpunkt der politischen Kultur

Die «Eidgenössische Kommission gegen Rassismus» hat eine beratende Aufgabe gegenüber
dem Bundesrat. Ihr Mandat besteht in der Prävention von Rassismus, Antisemitismus und
Fremdenfeindlichkeit. Dass sich eine solche Kommission in eine Schmutzkampagne gegen
einen Politiker einbinden lässt, stellt einen neuen Tiefpunkt in der politischen Kultur unseres
Landes dar.

Nicht neu ist die Tatsache, dass verschiedene Medien, allen voran der «Sonntags-Blick», der
«Blick» und der «Tages-Anzeiger» (dessen abgehalfterte Chefredaktorin ihren abgrundtiefen
Hass gegen die SVP letztmals am «Zischtigs-Club» vom 26. Oktober zur Schau stellte), ihre
Aktivitäten gegen die politische Rechte konzertieren. Ungewöhnlich ist aber, wenn sich eine
eidgenössische Kommission in eine politische Kampagne einspannen und, wie vorliegend, ans
Gängelband eines Frank August Meyer nehmen lässt. Eine solche Entwicklung darf in unserer
direkten Demokratie nicht tatenlos hingenommen werden; die Gleichschaltung von Medien und
staatlichen Einrichtungen stellt ein Hauptmerkmal eines totalitären Regimes dar.

Thomas Meier

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