Der Bundesrat hat die Absicht, Einheiten der Schweizer Armee an der von der NATO kommandierten Befriedungsaktion in Kosovo zu beteiligen. Es sei aber, argumentiert er, verantwortungslos, Schweizer Soldaten unbewaffnet in dieses gefährliche Krisengebiet zu entsenden. Im Sommer 1994 hat eine klare Mehrheit des Schweizer Souveräns in der Blauhelm-Abstimmung ein deutliches Nein zu Einsätzen schweizerischer Armee-Einheiten im Ausland gesprochen. Der Bundesrat, höchst unwillig, diesen Entscheid des Souveräns zu akzeptieren, fand bald seine eigene Auslegung zum Volksverdikt: Das Nein, behauptete er, habe lediglich bewaffneten Armee-Einsätzen im Ausland gegolten. Niemand könne ihm verbieten, Truppen unbewaffnet ins Ausland zu schicken. Weil der Souverän dazu nie befragt werden musste und die Parlamentsmehrheit grünes Licht gab, setzte der Bundesrat diese eigenmächtige Auslegung des Volksentscheids auch durch.
Und heute lamentiert dieser Bundesrat, es sei verantwortungslos, Schweizer Soldaten unbewaffnet nach Kosovo zu schicken. Dem ist nicht zu widersprechen. Geniesst der Souverän im Bundeshaus wenigsten noch ein Minimum an Respekt, ist die Schlussfolgerung klar: Hände weg von Kosovo! Die Entsendung von Schweizer Soldaten nach Kosovo ist nicht nur verantwortungslos, sondern auch verfassungswidrig!
Aber der Bundesrat - neuerdings sogar vom freisinnigen Parteipräsidenten unterstützt - schert sich wenig um den Souverän. Im Rahmen seiner "Öffnungs"-Politik ist ihm Gefälligkeit der NATO gegenüber weit wichtiger als Respekt vor dem Souverän. Zumal mit dem Militäreinsatz in Kosovo unter NATO-Kommando ein weiterer Stein aus dem in Bern ohnehin so ungeliebten Konzept der Neutralität herausgebrochen werden kann.
Der gleiche Bundesrat zeigt sich weiterhin unfähig, endlich die nötigen Massnahmen zum Schutz unserer Landesgrenzen vor massenhafter illegaler Einwanderung zu treffen.
Für den Schutz des eigenen Landes ist ihm unsere Armee zu schade.
Er will sie - der NATO, der UNO zuliebe - lieber in fremden Landen einsetzen, auf dass endlich auch Schweizer Bundesräte an den sie so magisch anziehenden Konferenztischen von NATO und UNO Platz nehmen dürfen - Seite an Seite mit den vermeintlich Grossen auf dieser Welt.
Wie nur hat es unser Land verdient, von einem derart unfähigen Bundesrat regiert zu werden. ?