Nr. 23, 21. September 2007

Kungelei mit der DDR-Diktatur
Die SP Schweiz im Kalten Krieg
Von Dr. Ernst Walder, Kilchberg ZH

Die "Schweizerzeit" erwähnte in der Ausgabe Nr. 17 vom 15. Juni 2007 unter dem Titel "Porträt eines Sozialisten" u.a. das Communiqué vom 2. Juli 1982, in welchem der Chef der DDR, Erich Honecker, und der Präsident der SP Schweiz, Helmut Hubacher, "ihre grosse Besorgnis über die von den aggressivsten Kreisen des Imperialismus verursachte gefährliche Zuspitzung der internationalen Lage zum Ausdruck" brachten.

Eine ganze Anzahl von Lesern meldete sich darauf mit der Bitte, etwas mehr über den Hintergrund dieser offensichtlich gegen die USA und die Nato gerichteten Erklärung zu erfahren. Wir versuchen nachstehend, diesem Wunsch nachzukommen.

Friedensbeteuerungen

Wir beginnen mit einem Zitat aus dem ausgezeichneten Bericht über die Sozialdemokraten in der Fichenaffäre, den Nationalrat Dr. Felix Auer in der NZZ vom 21. März 1990 publizierte:

"Darf man heute noch daran erinnern, dass der kalte Krieg aus der Machtpolitik der Sowjetunion resultierte? Dass sich Westeuropa nach der Unterjochung der baltischen Staaten, Polens, 1948 und 1968 der Tschechoslowakei und nach der blutigen Niederschlagung des ungarischen Aufstandes 1956 zu Recht bedroht fühlte und daher militärisch aufrüstete? Dass die Breschnew-Doktrin und der russische Einmarsch 1979 in Afghanistan auch nicht gerade zur Glaubwürdigkeit der sowjetischen Friedensbeteuerungen beitrugen?"

Zur Erläuterung: Die Breschnew-Doktrin war die im Zusammenhang mit dem Einmarsch in die CSSR 1968 verkündete Theorie, nach der sich kein sozialistisches Land in der Frage der gemeinsamen Sicherheit aller sozialistischen Länder auf seine nationale Souveränität berufen könne (was ein klarer Verstoss gegen das in Art. 2 der Satzung der Vereinten Nationen enthaltene Prinzip der Nicht-Einmischung war).

Treuester Vasall des Kremls

Sodann erinnern wir daran, dass die DDR der treueste Vasall des Kremls war. In seinem 1987, also vor dem Fall der Mauer, erschienenen Buch "Menschen und Mächte" bemerkte der blitzgescheite und charakterstarke Sozialdemokrat Helmut Schmidt, 1974 bis 1982 Bundeskanzler der BRD, dazu Folgendes: "Sie (die Staatsführung der DDR) weiss nämlich ihre politische Existenz abhängig von der Anwesenheit sowjetischer Truppen".

Dr. Auer sagte zu Recht, dass der Kalte Krieg eine Folge der Machtpolitik der Sowjetunion war. Zu dieser Machtpolitik gehörte insbesondere die gewaltige Aufrüstung, wobei vor allem die atomare Bewaffnung bedrohlich wirkte. Zwar war es in den Salt-Verhandlungen (Strategic Arms Limitation Talks) zwischen der Sowjetunion und den USA zu Verträgen über die Begrenzung von Langstrecken-Nuklearwaffen gekommen, aber Mittelstrecken-Raketen waren davon nicht erfasst. Die Sowjetunion, nützte diese Lücke aus, um ihr Arsenal an SS-20 Raketen gewaltig auszubauen. Dazu zwei Zitate aus dem genannten Buch von Helmut Schmidt. Seite 64:

"Die ab 1976 forcierte SS-20 Aufrüstung ist später zu einem der wichtigsten Faktoren für den Zerfall der Entspannungsphase zwischen West und Ost geworden". Sodann berichtet Schmidt auf Seite 123 über ein Gespräch vom 1. Juli 1980 zwischen ihm und den Sowjetmarschällen Ustinow (Verteidigungsminister) und Ogarkow zum Thema SS-20 (Raketen mit drei atomaren Sprengköpfen, die also gleichzeitig drei verschiedene Ziele vernichten konnten und über eine sehr grosse Reichweite verfügten): Ziemlich entschieden antwortete ich: "Herr Marschall, Sie haben auf Mittelstreckenwaffen fast dreimal so viele Sprengköpfe wie 1970. Sie können dreimal so viele Städte damit treffen, meine Vaterstadt Hamburg können Sie mit der SS-20 sogar von jenseits des Ural erreichen, was mit Ihren alten Raketen nicht möglich war. Mit allen diesen Waffen bedrohen Sie doch gar nicht die USA, vielmehr Deutschland!"

An dieser Stelle ging Ustinow ein einziges Mal über die bisher eingehaltene Linie des Politbüros hinaus und antwortete lapidar: "Das ist richtig."

Wehrloses Europa

Dieser Bedrohung stand Europa praktisch wehrlos gegenüber. Die Nato beschloss deshalb am 12. Dezember 1979, die sowjetische Überrüstung im Mittelstreckenbereich nicht länger hinzunehmen und im Falle des Scheiterns angebotener Abrüstungs-Verhandlungen ab Herbst 1983 (also nach vier Jahren) 572 Pershing II und Cruisemissiles zu stationieren, um damit ein Gegengewicht gegen die Bedrohung durch die Sowjetunion zu schaffen. Dieser Beschluss löste in ganz Europa, insbesondere in der BRD eine kaum je gesehene Protestbewegung aus. "Friedens"-Aktivisten aller Art gingen in Massen auf die Strasse, um Druck auf die Regierung der BRD auszuüben, d. h. um die Stationierung von Mittelstrecken-Raketen auf deutschem Boden zu verhindern.

Zu diesen Protestierenden gehörten zweifellos viele gutmeinende Menschen, die in ihrer Angst vor Atomwaffen nicht verstehen konnten, dass der Beschluss der Nato die einzige Möglichkeit war, um das sowjetische Politbüro an den Verhandlungstisch zu zwingen und eine Abrüstung zu erreichen. Andererseits gab es Kreise, die das sehr gut einsahen und mit ihrem Protest das Geschäft des Kreml betrieben, so insbesondere die Deutsche Kommunistische Partei, welche bei der Organisation der "Friedensbewegung" eine massgebende Rolle spielte. Schmidt bemerkt zu diesem Thema u.a. Folgendes (a.a.O., Seite 99):

"Moskau konnte (...) im Laufe des Jahres 1979 in allen Hauptstädten der Staaten des Nordatlantikpaktes beobachten, wie umstritten dieser Beschluss in der öffentlichen Meinung des Westens sein würde. So setzte der Kreml seine Hoffnung auf die an vielen Orten sich entfaltende Opposition und gab sich grosse Mühe, diese Opposition zu nähren. Im Übrigen vertraute Moskau ganz offensichtlich darauf, dass man bis zum Ende der von der westlichen Allianz gesetzten vierjährigen Verhandlungsperiode, also bis Ende des Jahres 1983, einen gewaltigen Vorsprung bei den Mittelstrecken-Raketen in Europa erreicht haben würde. Erst dann konnte der Westen ja den ersten Schritt zur eigenen Nachrüstung tun."

Damit kehren wir zum Communiqué Honecker/Hubacher vom 2. Juli 1982 zurück. Dieses Communiqué, welches das "Aargauer Tagblatt" vom 9. Juli 1982 ein "Dokument von Lug, Trug" nannte, gehört in den Rahmen der geschilderten Anti-USA-, Anti-Nato-Propaganda des Kreml samt Mitläufern, welche in Europa den Status Quo, d.h. die Weiterführung des atomaren Würgegriffs des Kreml ermöglichen sollte. Honecker und Hubacher stellten dabei die Tatsachen auf den Kopf, ganz im Sinne dessen, was das legendäre Cabaret Fédéral 1950 in der Nummer "Die Methode" vortrug (Auszug):

"...Doch dann gab sich's, dass die Sache
je nachdem auch anders geht,
und erfand drum die Methode,
die den Sachverhalt verdreht.

Ach ihr saht, wie die Methode
auch hier bewähret hat,
denn mit ihr, aus den Begriffen,
macht man russischen Salat.

Und der Geier ist der Gute
und die Taube abgrundschlecht,
doch der Krug geht nur zum Brunnen
bis er plötzlich einmal bricht."

Der Krug ist dann tatsächlich gebrochen, als das Volk der DDR sich mit dem Ruf "Wir sind das Volk!" gegen die Tyrannis von Honecker & Co. erhob und die Berliner Mauer niederriss.

Unsägliches Votum

Zur Abrundung des Ganzen erinnern wir daran, dass die Führung der DDR das Gebiet ihres Landes zum Gefängnis für seine Bewohner ausgestaltet hatte. Wer aus diesem Kerker in die Freiheit flüchten wollte (auch Frauen und Kinder), riskierte, in Nachachtung des "Schiessbefehls" von den Schergen der Gesprächspartner Hubachers abgeknallt oder mit Minen in die Luft gesprengt zu werden. Das hinderte den SPS-Vizepräsidenten Vollmer nicht, 1986 am 11. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands der DDR zu attestieren, sie trete für Frieden und Gerechtigkeit ein und leiste "mit ganz konkreter Arbeit einen Beitrag für eine menschengerechte Welt und Gesellschaft". Dass Vollmer, der mit diesem unsäglichen Votum die geknechteten Menschen der DDR geradezu verhöhnte, auch heute noch dem Nationalrat angehört, betrachtet der Schreibende als nationale Schande.

Ernst Walder