Nr. 23, 21. September 2007

Fehlende gesundheitliche Grenzkontrollen
Schengen-Tuberkulose bei der CVP
Von Toni Bortoluzzi, Nationalrat, Affoltern am Albis ZH

Kürzlich wurde bekannt, dass zwei Asylbewerber in Luzern und Zürich an hochresistenter Tuberkulose erkrankt sind. Dies veranlasste die CVP, die Schuld für diesen Vorfall umgehend demjenigen Bundesrat in die Schuhe zu schieben, welcher vor vier Jahren auf Kosten einer Parteigängerin in die Regierung gewählt wurde.

Doch falsch gezielt - das Unterlassen ist in den eigenen Kreisen zu suchen. Mit dem Beitritt zum Schengen-Abkommen wurden systematische gesundheitliche Grenzkontrollen aufgehoben - ein klassisches Eigengoal könnte nicht schöner erzielt werden.

Am Ziel vorbei gezielt

Vor einer Woche forderte die CVP das EJPD per Communiqué zum umgehenden Handeln wegen zwei resistenten Tuberkulosefällen bei Asylbewerbern in Luzern und Zürich auf. Dumm nur, dass die CVP, welche offensichtlich nicht mehr mit der Zielgenauigkeit der Armbrustschützen in ihren Stammlanden ausgerüstet ist, voll am Ziel vorbei zielte und sich selber anschoss.

Erstens ist nicht das Justizdepartement für die grenzsanitarische Sicherheit zuständig, sondern das Departement des Innern, genauer das Bundesamt für Gesundheit. Zweitens sprach die CVP von einer Kommunikationspanne im Bundesamt für Migration - dumm nur, dass die dortige Kommunikationschefin eine treue CVP-Parteigängerin ist. Und drittens muss sich die CVP deshalb an der Nase nehmen, da mit dem Beitritt zum Schengen-Abkommen, für welches die CVP an vorderster Front gekämpft hat, die systematischen Grenzkontrollen - eben auch im grenzsanitarischen Bereich - abgebaut wurden.

Die SVP hatte diesen Missstand bereits am 28. Februar 2006 im Rahmen der Vernehmlassung zur Revision des internationalen Sanitätsreglements bemängelt. Doch leider blieben die Bedenken der SVP ungehört. Gemäss Art. 13 ebendieses Reglements müssten die grenzsanitarischen Massnahmen zur Verhinderung von Epidemien gestärkt werden - doch die Schweiz machte genau das Gegenteil. Mit der Einführung des Schengen-Regimes ist es in der Schweiz nicht mehr möglich, aus gesundheitlichen Gründen auffällige Risikogruppen gezielt zu untersuchen.

Späte Einsicht

Kein Wunder also, dass die CVP nun Fieber bekommt. Nur hat sie die Ursache am falschen Ort gesucht. Wie heisst es so schön: Man sollte zuerst vor der eigenen Türe wischen! Das Problem ist nur, dass uns die CVP mit dem Schengen-Beitritt die Türen ausgehängt und durch offene Schleusen ersetzt hat. Nun haben wir den Salat - respektive die resistenten Tuberkulose-Fälle. Und die "Wiedereinführung des Tuberkulosechecks an der Grenze, zumindest für Personen aus Risikogebieten" wie sie die CVP letzte Woche forderte, sind leider nicht mehr möglich. Das ist aber erst der Anfang. Der Schengen-Entscheid wird uns noch viele Überraschungen bieten. Auch wenn die Einsicht der CVP über die Nachteile des Schengen-Regimes erst spät kommt - wenigstens kommt sie.

Toni Bortoluzzi