Nr. 23, 6. Oktober 2006

Exzesse in Amsterdam
Sozial-Missbrauch ohne Grenzen

Wer in der holländischen Metropole Amsterdam Sozialhilfe empfängt, muss neuerdings mit unangemeldeten Besuchen der Stadtbehörde rechnen. Die niederländische Hauptstadt zählt bei 750 000 Einwohnern rund 40 000 Sozialhilfebezüger.

Das Sozialhilfesystem der Niederlande gilt weltweit als vorbildlich - wenn auch immer mehr als unbezahlbar. In Amsterdam - der früheren Hauptstadt unbegrenzter Laisser faire-Politik - hat sich einiges geändert: Seit 2004 ist nämlich Ahmed Aboutaleb in der Stadtregierung für die Sozialpolitik zuständig. Der Sozialdemokrat marokkanischer Abstammung wurde im vergangenen Frühling mit einem Glanzresultat wiedergewählt. Er hat in zahlreichen Fällen die Sozialhilfe gekürzt oder gar gänzlich gestrichen.

Auch Obdachlose

Bereits nach Kontrolle der Hälfte der von Steuergeldern abhängigen Mitbürger ist ihm eines deutlich geworden: Der Sozialhilfe-Missbrauch ist enorm. Zu den Kontrollierten gehörten auch die 1400 offiziell registrierten Obdachlosen. Bei 30 Prozent von ihnen wurde die Sozialhilfe von monatlich 600 Euro sofort eingestellt. Bei nicht weniger als 79 Prozent besteht der Verdacht, dass Missbrauch vorliegt.

Laut Aboutaleb hat die Amsterdamer Regierung solche Missbräuche jahrelang geduldet. Die jetzt vorgenommenen Streichungen haben bisher satte 20 Millionen Euro eingespart. Die Einsparungen dürften aber noch deutlich höher ausfallen, da noch weitere zwanzigtausend Sozialhilfe-Betrüger kontrolliert werden sollen. Laut der "Neuen Zürcher Zeitung" ist Aboutaleb für Amsterdam "ein Glücksfall".

Rigorose Kontrollen

Nach Einführung rigoroser Kontrollen entwickeln die Betroffenen grosse Widerstände gegen das Vorgehen der Stadtregierung. Nicht nur einheimische, auch zugezogene Bürger ärgerten sich über die unangemeldeten Besuche. Aboutaleb scheute die Konfrontation mit den Betroffenen jedoch nicht. Im Gegenteil: Er machte deutlich, wer in dieser Stadt die Regeln aufstellt. Auch bei der marokkanischen Gemeinschaft - der Aboutaleb ja selbst entstammte - war der Ärger gross. Einige der Betroffenen riefen den Richter an, jedoch ohne grossen Erfolg.

Allerdings hat Aboutaleb dieser Tage doch noch einen kaum nach vollziehbaren Rückschlag zu verdauen: Bei der Überprüfung eines Sozialhilfe-Empfängers stiessen die Beamten auf drei Kilogramm Haschisch. Die Sozialhilfe wurde unmittelbar gestrichen. Doch ein Richter befand, dass beim Hausbesuch Formfehler begangen worden seien, weshalb die Unterstützung weiterhin zu leisten sei. Aboutaleb wird die Entscheidung anfechten, und zwar - falls nötig - bis zur höchsten juristischen Instanz, wie er betonte.

Übrigens hat die Methode der Hausbesuche inzwischen auch in der zweitgrössten Stadt der Niederlande, in Rotterdam, Erfolge gezeitigt. Die Hafenstadt erzielt mittlerweile jährlich Einsparungen von bis zu 60 Millionen Euro, nachdem sie die Sozialhilfe an Einwohner, die kein Recht auf Unterstützung haben, gestrichen hat.

Grenzen der Finanzierbarkeit

In Holland setzt sich offensichtlich die Erkenntnis durch, dass die Grenzen der Finanzierbarkeit der Sozialhilfe erreicht sind. In bestimmten Bereichen wie der Erwerbsunfähigkeits-Versicherung sind erste Reformen eingeleitet worden. In den Niederlanden ist fast eine Million Menschen ganz oder teilweise erwerbsunfähig. Die meisten politischen Parteien sind sich darüber einig, dass diese Zahl viel zu hoch ist und in keinem gesunden Verhältnis zur Gesamtzahl der Erwerbstätigen steht. Das Gesetz über die Erwerbsunfähigkeits-Versicherung soll deshalb dahingehend geändert werden, dass teilweise erwerbsunfähige Arbeitnehmer dem Arbeitsmarkt erhalten bleiben und Arbeitgeber und Arbeitnehmer geltende Regelungen nicht mehr missbrauchen können, was in der Vergangenheit recht häufig der Fall war. Die Anerkennung der Erwerbsunfähigkeit soll künftig an strengere Bedingungen geknüpft werden.

In Holland braucht es offenbar einen sozialistischen Abgeordneten mit marokkanischen Wurzeln, bis Missbräuche mit Sozialleistungen endlich gestoppt werden. Was braucht es in der Schweiz?

Reinhard Wegelin