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Der aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 21. Oktober 2005

Zum Aktivismus der Antirassismus-Kommission
Selbsternannte "letzte Instanz"

Das Schweizer Fernsehen präsentiert Schulentlassene. Ohne Lehrstelle. Die Namen der Schulentlassenen machen klar: Sie stammen aus Balkan-Ländern. Jetzt, in Emmen, finden sie keine Lehrstellen.

Im Rücken der lehrstellenlosen Jugendlichen: leere Schaufenster, Zeugen eingegangener Ladengeschäfte und Gewerbebetriebe. Weil die in grosser Zahl in Emmen lebenden Ausländer Einkaufszentren und Grossbetriebe dem einheimischen Kleingewerbe offensichtlich vorziehen. Was diese Gewerbler dem Kampf ums nackte Überleben aussetzt. Kommt es so weit, dass sie sich Lehrlinge, besonders solche mit Sprachschwierigkeiten, nicht mehr leisten können, geraten sie plötzlich unter Anklage: Diskriminierung, Rassismus! So schmäht sie die Anti-Rassismus-Kommission ("Tages-Anzeiger", 13. 10. 2005).

Etwa gleichzeitig weckt ein schweres Gewaltverbrechen Erschütterung. Ein Mann brachte zwei Frauen um. Der Täter, gemäss Medienberichten: "Ein Schweizer". Tele-Züri ergänzt: "Mit Herkunft Balkan". Ist sie gestattet, diese - nachweisbar der Wahrheit entsprechende - Zusatzinformation?
Was Leute denken, meint die Anti-Rassismus-Kommission unter ihrem Vordenker Professor Kreis, könnten Funktionäre und Rechtdenkende nicht regulieren. Sollte aber beispielsweise ein Hausbesitzer für sich die Konsequenz ziehen, seine Wohnungen nur noch an Leute mit ihm vertrauten Wertvorstellungen aus gleichem kulturellem Ursprung zu vermieten, dann mache er sich strafbar: wegen Diskriminierung, wegen Rassismus.

Vor einigen Wochen erst hat das Attentat von Islamisten auf Londons U-Bahn die Weltöffentlichkeit aufgewühlt. Auch wegen der rasch eruierten und verhafteten Täter: Es sind durchaus angepasste, scheinbar gut integrierte, teilweise kurz vor der Tat erst eingebürgerte Muslime. Solche, die nach Kreisens Integrationstheorie eigentlich nie Attentäter werden können - aber dennoch wurden. Sollten Schweizer Zeitungsleser aus dieser beklemmenden Erkenntnis zum Schluss kommen, Muslime - aus Sicherheitsgründen - generell nicht einzubürgern, dann würden alle Schweizer, die - wohlbegründet - so entscheiden, von Kreis und seiner Kommission kriminalisiert. Als Minderheiten diskriminierende Rassisten. Zu solchen werden von der Antirassismus-Kommission alle ernannt, welche sich den von gleicher Kommission angestrebten Zwangseinbürgerungen widersetzen.

Demokratie, demokratische Entscheide haben sich anzupassen. Kreisens Kommission wähnt sich als letzte, als rechtsprechende, als rechtsvollziehende, als strafende, als höchste und letzte Instanz.


Ulrich Schlüer

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