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Der aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 12. September 2003
Staatlich
geprüfte Illegale
Bundesrätin
Ruth Metzlers Ohnmacht gegenüber dem Asylproblem
Unglaublich, was für
Einfälle das Departement Metzler alles noch entwickeltt
und immer bloss mit dem Ziel vor Augen, die Verantwortung für den
jahrelang nicht wirklich ernstgenommenen vieltausendfachen Asylmissbrauch
auf andere abzuwälzen. Erstens will Bundesrätin Ruth Metzler die
aus ihrem
Nichtstun resultierenden Milliardenkosten auf Kantone und Gemeinden
überwälzen. Und zweitens will sie erreichen, dass ihr Versagen nicht
mehr
aus Statistiken ablesbar ist.
Davon zeugen auch ihre jüngsten Ankündigungen: Dass abgewiesene
Asylbewerber
(gegen neunzig Prozent aller Asylsuchenden) fortan ab dem Moment, da ihr
Asylgesuch abgelehnt wurde, keinerlei materielle Unterstützung mehr erhalten
sollen, ist zwar nicht nur richtig diese Massnahme ist längst überfällig.
Dass diese Abgewiesenen statt sie bis zu ihrer Ausweisung zu internieren
aber kurzerhand ohne irgendwelche Auflage aus ihrer Asylunterkunft
weggewiesen werden, das dürfte unser Land allerdings teuer zu stehen
kommen.
Die Wegweisung erfolgt einzig, damit die Betroffenen in der Statistik nicht
mehr als «Asylanten» aufgeführt werden müssen. Die Wegweisung
erfolgt aber
bloss aus der Unterkunft, nicht aus der Schweiz. Die Weggewiesenen können
in
der Schweiz bleiben, als «illegale Aufenthalter». Genauer: als
staatlich
geprüfte «illegale Aufenthalter». Weil das Departement Metzler
weder Wille
noch Kraft aufbringt, nach dem negativen Asylentscheid auch die
Landesverweisung durchzusetzen. Nur aus der Statistik werden sie gelöscht.
Was diese aus der Statistik Gestrichenen wohl tun werden? Nicht
ausgeschlossen, dass einige sogar unser Land verlassen werden. Andere
allzu viele! werden ihr Heil in der Schwarzarbeit, im Dealen, vor allem
auch in der Kriminalität suchen. Und die Justizministerin tut so, als
wären
sie gar nicht in unserem Land damit sie sie in keiner Statistik aufführen
muss. Womit sie behaupten zu können glaubt, sie habe «das Asylproblem
im
Griff». Sollte es meint Frau Metzler weiter geschehen, dass
einer dieser
von ihr aus der Statistik gelöschten Illegalen von einer kantonalen Behörde
aufgegriffen, allenfalls auch verhaftet wird, dann müsse dieser Kanton
fortan für diesen laut Metzler-Statistik Namen-, Papier- und Existenzlosen
aufkommen. Das ist das neuste Rezept, mit dem Justizministerin Ruth
Metzler glaubt, die Öffentlichkeit über ihr sträfliches Versagen
vor dem
Asylproblem hinwegtäuschen zu können.
Ulrich Schlüer
