Nr. 23, 12. September 2003

Der Vergleich mit dem Löwen drängt sich auf
Mehr Respekt vor dem Gesetz!

Von Rachel Grütter-Eckert, Verfassungsrätin, Kloten ZH

Haben Sie Löwenmut? Der Löwe gilt für mich als Symbol für die Sicherheit
unserer Schweiz. Der König der Tiere ist stark, mutig, weise und überlegen.
Er fühlt sich heimisch und sicher in seinem Revier. Eine Löwenmutter
beschützt und verteidigt ihre Jungen unerbittlich. Alle anderen Tiere kennen
und fürchten die unweigerlichen Konsequenzen einer Attacke. Deshalb wagt
keines einen Angriff auf eine Löwenfamilie. Die Tiere haben Angst und einen
Riesenrespekt vor den vom Löwen bestimmten Gesetzen.

Und wer respektiert die Schweizer Gesetze, die Polizei und die
Vollzugsbehörden? Kaum ein Mensch! Im Gegenteil! Bei uns wird der Löwe
gejagt, verkommt zum Freiwild.


Massive Zunahme der Straftaten

Die aktuelle Kriminalstatistik schockiert. Im vergangenen Jahr sind die
Straftaten in der Schweiz einmal mehr massiv angestiegen: Um volle zwölf
Prozent auf insgesamt über 307 000 Fälle. Eine zu hohe Anzahl Delikte in
einem einzigen Jahr! Das macht angst. Die aktuelle Statistik zeigt, dass im
ersten Halbjahr 2003 ­ verglichen mit dem ersten Semester des Jahres 2002 ­
allein im Kanton Zürich bereits wieder 10,7 Prozent mehr Straftaten verübt
worden sind. Und in diesen Zahlen sind die Drogendelikte noch nicht
enthalten!
Vor allem die Angriffe gegen Leib und Leben nahmen ­ einmal mehr ­
überproportional zu. Die Polizei fordert deshalb die Aufstockung der
Personalbestände. Gleichzeitig beklagen sich die Polizisten, dass sie sich
von den Politikern nicht ernst genommen fühlen. Ist das wirklich so?

In den Medien werden tatsächlich immer wieder Polizisten vorverurteilt mit
dem Vorwurf, zu hart gegen Kriminelle durchgegriffen zu haben. Aber was
bleibt denn anderes übrig, wenn Tatverdächtige bei der Verhaftung aggressiv
Widerstand leisten? Zum Dank für harten, schwierigen Einsatz muss ein
Polizist heute leider zu oft mit einer Dienst-Suspension rechnen. Wer wird
denn da eigentlich geschützt? Der vom Aussterben bedrohte Löwe oder die
Wilderer?


Jugendliche Gewalttäter

Nimmt man die Kriminalität unter die Lupe, fällt leider auf, dass Gewalt bei
Jugendlichen beängstigend zunimmt ­ nicht nur in der Stadt, in jüngster Zeit
vermehrt auch auf dem Land und in den Agglomerationen. Jugendbanden
versuchen sich durch Kleinkriminalität (Laden- und Entreissdiebstähle) ihren
Haschischkonsum zu finanzieren. Sie schikanieren ihre Lehrer bis zum
äussersten und bedrohen Mitschüler mit gefährlichen Waffen ­ nicht nur auf
dem Schulweg, sondern auch auf dem Pausenhof.
Wer abends allein zu Fuss nach Hause geht, fürchtet sich nicht mehr ­ wie
früher ­ davor, einem Unhold zu begegnen. Heute wird von Angst befallen, wer
plötzlich einer Gruppe von Jugendlichen gegenübersteht. Man könnte ja eine
Polizei-Patrouille zu Hilfe rufen. Aber genügen zwei Polizisten gegen eine
ganze Jugendbande? Eine ganze Truppe von Polizisten ist nötig, um starke und
gewalttätige Jugendbanden zu kontrollieren. Kinderbanden! Für mich sind
Sechzehnjährige noch Kinder. Es ist traurig, aber wahr.


Streicheleinheiten statt Strafen

Und was haben diese «Kinder» zu befürchten, wenn sie mit Haschisch, Waffen
oder Diebesgut erwischt werden? Welche Konsequenzen müssen sie tragen?
Keine! Lehrer haben nämlich keine «Waffen»! Bei der geringsten Ohrfeige
müssen sie mit einem Verfahren rechnen, weil sie «zu streng» oder gar
«gewalttätig» gegen einen Schüler vorgegangen seien. Werden die jugendlichen
Straftäter von der Polizei gefasst, erhalten sie kaum eine richtige
Standpauke. Das Jugendstrafrecht sieht nämlich für Jugendliche bis zum 18.
Altersjahr keine wirklich abschreckenden Massnahmen vor. Auch für schwere
Delikte ­ zum Beispiel Vergewaltigung ­ muss ein unter Achtzehnjähriger
höchstens mit einer bedingten Arreststrafe oder mit einigen
Therapiegesprächen rechnen.
Können solche «Streicheleinheiten» einen Straftäter zur Raison bringen?
Wirklichen Respekt vor der Justiz könnte man ihn eher lehren mit einer
strengen Gefängnisstrafe ­ ohne Fernsehapparat und ohne Ausgang mit seinen
Kollegen. Aber eine solche Strafe kann einem Schurken gemäss heutigem
Gesetzt, gar nicht aufgebrummt werden!
Manchem Passanten stehen die Haare zu Berge, wenn sie unbemerkt Gesprächen
von Jugendlichen lauschen. Ich selbst hörte zum Beispiel kürzlich in einem
SBB-Erstklasswagen einen Schüler verkünden: «Wir fahren doch einfach erste
Klasse! Wenn man uns erwischt, kann man uns ja sowieso nicht bestrafen. Wir
haben kein Geld, um die Bussen zu bezahlen, und mehr kann man uns nicht
anhängen.»


Funktioniert ein Staat ohne Strafen?

Können Straftäter die Tragweite ihres Tuns überhaupt ermessen, wenn sie
dafür keine Konsequenzen tragen müssen? Schüler, die mit Körpergewalt und
Waffen gegen ihre Kameraden vorgegangen sind, nehmen verständnisvolle
Therapie-Gespräche mit einem Lächeln hin, sitzen sie ab ­ und machen genau
gleich weiter wie bisher.
Jetzt will man auch noch den Haschisch-Konsum legalisieren! Und zwar
deshalb, weil man in der Vergangenheit dieser «leichten» Droge nicht mehr
Herr wurde und eine Strafverfolgung anscheinend nicht mehr möglich sei. Tut
man den Jungen damit wirklich einen Gefallen? Junge Menschen brauchen doch
klare Regeln! Grenzen! Rückenstützen! Mit Gesetzen, die den Unterschied
zwischen Recht und Unrecht verwischen, bewirkt man vor allem, dass junge
Menschen sozusagen «im freien Fall» in ihre Zukunft stürzen. In eine
schlechte Zukunft, oft in eine tragische Drogenkarriere.
Unbestritten ist, dass Jugendkriminalität auch infolge des höheren
Ausländeranteils zugenommen hat. Über fünfzig Prozent aller Straftaten
werden von Ausländern begangen. Der gleiche Prozentsatz gilt für die
Jugendkriminalität. Warum wird das immer verschwiegen? Die Linken fordern
vollständige Integration der jungen Ausländer. Straffälligkeit würde damit
verhindert, behaupten sie. Mit grossem Aufwand werden Integrationsprogramme
entwickelt und umgesetzt, an welchen Jugendliche nach dem Lustprinzip
teilnehmen können oder nicht. Das ist alles. Weitere Konsequenzen haben
diese Programme nicht.
Echte Integration ist aber etwas anderes. Selbstverständlich ist jeder
Immigrant ein Gast. Gäste soll man achten. Man darf sie sogar ein bisschen
verwöhnen! Aber Gäste dürfen nicht den Hausherrn überfordern, sie haben sich
respektvoll seinen Gepflogenheiten anzupassen. Wenn sich die Gäste über
längere Zeit der Gastfreundschaft würdig erweisen, werden sie vom Gastgeber
freudig zum Bleiben aufgefordert. Das heisst im Klartext: Unsere
ausländischen «Gäste» haben die Schweizer Gesetze zu respektieren und zu
akzeptieren. Das gilt für jede Altersgruppe.
Geben Sie es zu: Gäste, die sich bei Ihnen zu Hause unflätig benehmen,
werfen Sie aus der Wohnung. Dasselbe gilt für ausländische Delinquenten. Wer
kriminell ist, soll die entsprechenden Konsequenzen tragen. Insbesondere hat
er die Gastwohnung, die Schweiz, umgehend zu verlassen; er soll ausgeschafft
werden, Streicheleinheiten wären am falschen Platz, auch für Jugendliche.


Grenzen kennenlernen

Kann die Rechnung aufgehen? Jugendliche sind ja fast noch Kinder. Aber ihre
Eltern? Sind sie der schwierigen Aufgabe gewachsen und sich ihrer
Verantwortung bewusst, ihre Söhne und Töchter zu gradlinigen Menschen zu
erziehen? Die aktuelle Politik fordert, man müsse wieder mehr Kinder haben,
um unsere Renten zu sichern. Gleichzeitig sollen die Frauen erwerbstätig
sein, um die Wirtschaft anzukurbeln und ebenfalls die AHV zu sichern. Die
Konsequenz: Die Kinder werden in Kinderkrippen gesteckt. Überall werden
derzeit Millionen von Franken vom Staat freigegeben zur Schaffung von
Kinderhorten. Der Staat soll auch in der Schule dafür sorgen, dass
ordentliche Erziehung stattfindet. Aber strenge Strafen sind überall
verboten! Wo bleibt die Logik? Wie und wo können unsere jungen Menschen denn
eigentlich noch die Grenzen ihres Handelns kennenlernen?
Das Jugendstrafrecht ist zu verschärfen, damit, wer immer ein Vergehen oder
ein Verbrechen begeht, mit klaren, abschreckenden Massnahmen und strikten
Strafen zu rechnen hat. Jugendliche sollen wieder Respekt haben vor ihren
Lehrern, vor dem Staat und vor der Polizei. Wir brauchen Respekt vor dem
Gesetz, Respekt vor dem «Löwen»!
Wir dürfen uns nicht ausnutzen und schikanieren lassen, erst recht nicht von
Jugendlichen, die an unserer Zukunft mitzubauen haben. Unser Land soll
respektiert werden, auch seine gesellschaftliche Ordnung soll respektiert
werden. Die Schweiz muss sich Respekt verschaffen! Der Löwe darf sich nicht
fesseln lassen!

Rachel Grütter-Eckert