Nr. 23, 20. September 2002

Gegenvorschlag hemmt das wirtschaftliche Wachstum
Ja zur AHV-Gold-Initiative verhindert höhere Steuern und Abgaben
Von Nationalrat Peter Spuhler, Bussnang TG

Die Schweiz hat in den neunziger Jahren gegenüber den OECD-Staaten in finanz- und wirt- schaftspolitischer Sicht gewaltig an Boden verloren.

Unser Land hat mit seinem durchschnittlichen Wachstum des Bruttoinlandproduktes die rote Lampe getragen und trägt sie heute noch. Die Schulden des Bundes haben sich in diesem Zeitraum verdrei- facht, nämlich von 38,5 Milliarden Franken auf heute über 110 Milliarden Franken.

Enorme Belastungen
Von zehn Sozialwerken wurden deren neun in die roten Zahlen geführt. Die zur Zeit noch schwarze Zahlen aufweisende Erwerbsersatzordnung (EO) wird durch die Mutterschaftsversicherung ebenfalls geplündert. Bereits jetzt ist absehbar, dass auch diese Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge ange- hoben werden müssen, was zu höheren Lohn-Nebenkosten führen und sich wiederum negativ auf die Konkurrenz- und Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft auswirken wird.

Beim Wachstum der Staats-, Fiskal- und Steuerquote nimmt die Schweiz gegenüber den anderen OECD-Staaten die negative Spitzenposition ein. Die Staatsquote stieg zwischen 1990 und 2000 um knappe fünf Prozent an; überholt wurden wir nur von den Japanern. Bei der Fiskalquote «erkämpften» wir mit 5,2 Prozent sogar den ersten Rang vor Deutschland. Bei der Steuerquote erzielte unser Land von 1990 bis 2000 ein Wachstum von unglaublichen 25 Prozent.

Bei der Staatsquote, die gemäss offizieller Definition bei 38,6 Prozent liegt (Stand 1999), sind die Zwangsabgaben wie obligatorische Krankenversicherung, berufliche Vorsorge, Unfallversicherung sowie die Familienausgleichskasse nicht berücksichtigt. Zählt man diese Kosten dazu, so liegen wir bereits heute bei 50 Prozent.

Weitere Verschuldung droht
Verantwortungsloses Handeln und konkrete Lösungsansätze sind leider bei den politischen Entschei- dungsträgern nach wie vor nicht erkennbar. Mit der Lancierung des Steuerpakets 01 wollte die national- rätliche Kommission bei mittleren und tiefen Einkommen zusätzliche Kaufkraft generieren. Leider stellen verschiedene Kreise diese Zielsetzung stark in Frage. Zurzeit wird das Steuerpaket 01 in der stände- rätlichen Kommission nochmals hinterfragt. Die Vertreter der SVP stehen nach wie vor ohne Wenn und Aber hinter dem vom Nationalrat beschlossenen ersten Steuerpaket.

Dem veröffentlichten Budgetentwurf 2003 hat das Finanzdepartement bei Ausgaben von 51,4 Milliarden Franken unglaubliche zwei Prozent Wirtschaftswachstum zugrunde gelegt, was viel zu optimistisch kalkuliert ist und zu weiteren Rechnungsdefiziten führen wird. Aus der Finanzplanung über die kommen- den drei Jahre ergibt sich ein durchschnittliches Ausgabenwachstum von 4,3 Prozent pro Jahr. Man stelle sich die Konsequenzen bei einem aktuellen Wirtschaftswachstum von maximal einem Prozent vor: Die Verschuldung des Bundes von aktuell 56 Prozent wird weiter ansteigen und weitere Steuer- erhöhungen sind die logische Folge.

Gold-Initiative verhindert Erhöhung der Mehrwertsteuer
Mit der AHV-Gold-Initiative besteht nun die Möglichkeit, einen Beitrag zur zukünftigen Finanzierung des wichtigsten Sozialwerkes zu leisten. Durch die Erträge aus den 1300 Tonnen Gold könnten der AHV jährlich zwischen 700 Millionen und einer Milliarde Franken zugeführt werden. Damit kann eine zusätz- liche Erhöhung der Mehrwertsteuer verhindert werden. Mit der 11. AHV-Revision ist eine Mehrwert- steuererhöhung von 1,5 Prozent geplant. Bei Annahme der Volksinitiative kann auf die vom Nationalrat beschlossene Erhöhung von 0,5 Prozent im Jahre 2008 verzichtet werden. Jede Erhöhung der Mehr- wertsteuer bedeutet eine Kaufkraftvernichtung und gefährdet weitere Arbeitsplätze. In diesem konkreten Fall bedeuten diese 0,5 Prozent ca. 1,25 Milliarden Franken weniger Konsum pro Jahr.

Werden die Erträge aber gemäss Gegenvorschlag zu je einem Drittel in die Solidaritäts-Stiftung und an die Kantone ausbezahlt und die AHV damit entsprechend geschwächt, so wird die Staatsquote wiederum erhöht, und für die Finanzierung unserer Sozialwerke müssen zusätzliche Mehrwertsteuer- prozente erhoben werden, die wiederum eine Erhöhung der Fiskal- und Steuerquote zur Folge haben und sich somit wachstumshemmend auswirken.

Peter Spuhler