Nr. 23, 20. September 2002
Gegen neue Begehrlichkeiten
der notorischen Schulden-Politiker
Gold-Initiative goldrichtig
Von Nationalrat Toni Brunner, Ebnat-Kappel SG
Die sogenannte Solidaritäts-Stiftung soll aus einem Drittel der überzähligen Goldreserven errichtet werden. Um diese Stiftung der Bevölkerung schmackhafter zu machen, wurde sie schön verpackt: Je ein Drittel der Goldreserven soll für die AHV, für die Kantone und für die Solidaritäts-Stiftung reserviert werden. Damit schliesslich niemand mehr zum Gegenvorschlag Nein sagen könne.
Dabei ist die Gold-Initiative die einzig richtige Antwort für die Verwendung von überschüssigen Wäh- rungsreserven. Sowohl der Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament als auch das doppelte Nein zu Initiative und Gegenvorschlag würden die unselige Diskussion über die Verwendung der überschüssi- gen Goldreserven noch Jahre weitergehen lassen.
Weniger
Steuern und Agaben
Im Idealfall wird aus dem Ertrag der überschüssigen Goldreserven
jährlich eine Milliarde Franken in den AHV-Ausgleichsfonds übertragen.
Auf Lebzeiten wird so für uns alle jährlich ein zusätzlicher
Beitrag zur Sicherung der Renten zur Verfügung stehen.
Die Annahme der Gold-Initiative bewirkt damit aber auch, dass bei den Bürgerinnen und Bürgern jedes Jahr eine Milliarde Franken weniger in Form von Steuern und Abgaben eingezogen werden muss. Junge, Konsumierende, ja die gesamte werktätige Bevölkerung profitiert davon, weil sich für die nächsten zehn Jahre eine Mehrwertsteuererhöhung und höhere Lohnabzüge zur Finanzierung der AHV erübrigen.
Volksvermögen
verjubeln
Die Einrichtung der Solidaritäts-Stiftung ist nur möglich, wenn
am 22. September die Gold-Initiative vom Volk verworfen und der Gegenvorschlag
gutgeheissen wird. Wird die Solidaritäts-Stiftung angenommen, dann wird
ein Fonds mit mehreren Milliarden Franken errichtet, der durch einen Stiftungsrat
verwaltet wird, für dessen Wahl allein der Bundesrat zuständig ist.
Die Mittelverwendung ist danach allein diesem Stiftungsrat überlassen. Acht bis zwölf Personen bestimmen dann allein über die Verwendung von jährlich um die 300 Millionen Franken. Ihr Tun und Lassen ist der demokratischen Kontrolle gänzlich entzogen.
Wir wissen zum heutigen Zeitpunkt nicht, wer im Falle der Errichtung der Solidaritäts-Stiftung in diesem Stiftungsrat Einsitz nehmen würde. Es ist aber einfach auszumalen, dass «Gutmenschen» aus der sogenannten «Koalition der Vernunft», Kulturschaffende und arbeitslose Expo-Macher gute Chancen hätten, in dieses erlauchte Gremium gewählt zu werden. Diese wenigen Auserwählten könnten danach täglich je rund eine Million Franken Volksvermögen in alle Welt verjubeln.
Neue
Begehrlichkeiten
Bei Annahme des Gegenvorschlags zur Gold-Initiative hätte sich das Jammern
der kantonalen Finanz- direktoren gelohnt. Plötzlich hätten die
Kantone jährlich zusätzliche Millionen zur Verfügung. Der hehren
Absichten sind viele, der neuen Begehrlichkeiten um so mehr.
Würden Staatsschulden mit Hilfe ausserordentlicher Einnahmen gesenkt, so wäre dies zwar zu begrüs- sen. Für die äusserst erfinderischen und ausgabenfreudigen Parlamente in den Kantonen würde das «Geschenk des Himmels» aus den Goldreserven in Wirklichkeit Volksvermögen - jedoch zur unwider- stehlichen Versuchung für neue Begehrlichkeiten. Von der Kinderkrippe bis hin zu neuen Kulturaus- gaben - der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt. Die logische Fortsetzung würde nur noch zu einer Frage des Zeitpunkts: Neue Schulden (schliesslich hat man ja alte abgebaut) und in der Folge wieder neue und höhere Steuern und Abgaben wären vorprogrammiert.
Schieben wir falschen Begehrlichkeiten und dem Trauerspiel um die Verteilung der vielen Milliarden ein für allemal den Riegel. Stärken wir aus den Erträgen der überschüssigen Währungsreserven lieber das grösste Solidarwerk der Schweiz. Führen wir das Gold dorthin zurück, wo es herkommt: Zurück zum Volk - via AHV-Ausgleichsfonds.
Stimmen Sie deshalb am 22. September Ja zur Gold-Initiative der SVP.
Toni Brunner, Nationalrat
