Nr. 23, 6. Oktober 2000

Vor einer entscheidenden Volksabstimmung am 26. November 2000
Gefährliche Umverteilungs-Initiative
Argumente gegen die Halbierungs-Initiative (Umverteilungs-Initiative)

Dass in Zeiten verringerter äusserer Gefahren die Militärausgaben gedrosselt werden, ist etwas ganz Natürliches. Das geschah in der Schweiz nach dem Ersten Weltkrieg sehr aus- geprägt - mit den bekannten Folgen einer 1939 trotz verstärkten Anstrengungen im unmittel- baren Vorfeld des Zweiten Weltkrieges ungenügenden Rüstung der Armee.

Nach der Wende im Osten 1989/90, insbesondere nach Auflösung der Supermacht Sowjetunion, hat man sich hier wie andernorts beeilt, die Militärausgaben zu reduzieren. Das Militär hat real als einziger Aufgabenbereich des Bundes zwischen 1990 und 1998 die Ausgaben drastisch vermindert - um 28 Prozent! Die grössten Einsparun-gen wurden der Rüstung auferlegt, deren Realwert zwischen 1990 und 1998 um 38 Prozent geschrumpft ist. Bis zum Jahr 2001 werden weitere rund 900 Millionen Franken der Armee weggenommen. Damit hätte der Realwert der Militärausgaben zwischen 1990 und 2001 um 37 Prozent, der Wert der Rüstungsausgaben gar um 49 Prozent abgenommen.

Seit 1990 ist die Armee namentlich auf Grund einer umfassenden sicherheitspolitischen Neubeurteilung - siehe Bericht des Bundesrates vom 1. Oktober 1990 - reorganisiert und insbesondere wesentlich verkleinert worden. Der Personalbestand des VBS ist in der gleichen Zeitspanne von 19'400 auf 16'400 Mitarbeiter gesenkt worden. Das Militär hat sich den veränderten sicherheitspolitischen Bedingungen angepasst, die vielbeschworene «Friedensdividende» ist ausgeschüttet worden. Wenn jetzt weitere finanzielle Abstriche bei diesem immerhin von der Verfassung und den natürlichen Funktionen eines jeden Staates her wesentlichen Aufgabenbereich - der Gewährleistung äusserer Sicherheit - vorge- nommen werden sollen, müssen sie genau begründet werden. Denn man kann eine Armee, wie die Erfahrung lehrt, nicht verkümmern lassen und hoffen, sie schnell wieder aufbauen zu können, sollte man sie in fünf oder mehr Jahren halt doch brauchen.