Nr. 23, 6. Oktober 2000

Zerfallserscheinungen in Gesellschaft und Staat
Ohne Verantwortung keine Freiheit
Von Gaspard Schlatter, Teufen

Die wiederholten Zeitabschnitte von Hochkonjunktur haben eine Mentalität von grenzenlosen Ansprüchen geschaffen, die den Sinn für Masshaltung genommen hat. Ergebnis ist eine egoistische Anspruchsgesellschaft, die anstelle von Eigenleistungen zunehmend staatliche Unterstützung und Fürsorge erwartet. Damit sind wesentliche Elemente von Freiheit, Verant- wortung und Solidarität zerstört. Eine falsch verstandene Staatsgläubigkeit führt an den Rand des Abgrundes unserer Existenz.

Begehrlichkeit
Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften haben zwar den Krankheitszustand erkannt. Jeder sucht aber nach seiner eigenen Auffassung, die Probleme zu lösen. Die Politik, das Spiegelbild einer auseinan- derfallenden Gesellschaft, sucht wohl nach Lösungsmöglichkeiten, erschöpft sich aber grossmehrheit- lich in populistischen Aussagen und Deklarationen. Ideen und Visionen, wie das öffentliche Leben nach liberalen Grundsätzen neu gestaltet werden soll, werden wegen fehlender Bereitschaft kaum noch erwogen, weil es dazu am «feu sacré» fehlt.

Das schrankenlose Mass an persönlicher Freiheit richtet sich nur noch darauf aus, dass persönliche Sicherheit und jede Art von sozialer Wohlfahrt vom Staat gewährleistet werden. Niemand fragt, wie die Finanzierung erfolgt und wer dafür die Beiträge leistet. Zu viele sich liberal nennende Bürgerinnen und Bürger lehnen es ab, über die Finanzierung der persönlichen Anliegen und Wünsche zu sprechen.

Persönliche und staatliche Freiheit
Sie stellen sich auf den Standpunkt, all diese Anliegen seien die Aufgabe des Staates. Wenn dem unpolitisch denkenden Menschen für solche Auffassung noch ein gewisses Verständnis entgegen- gebracht werden könnte, so ist es auf politischer Ebene für jeden liberal denkenden Bürger unvorstell- bar, dass heute zwischen persönlicher und staatlicher Freiheit kein Unterschied gemacht wird. Nicht zuletzt in dieser Verirrung liegt eine Ursache für die Verschuldung unseres Staates begründet.

Bedenklich ist dabei die Tatsache, dass sogar im Ständerat zwischen persönlicher und staatlicher Freiheit kein Unterschied gemacht wird. Oder ist jene freisinnige Ständerätin ein Opfer bloss feministi- scher Auffassung geworden, wenn sie im Rat im Zusammenhang mit der Debatte über die Mutter- schaftsversicherung (gemäss Berichterstattung der NZZ vom 24. Juni 1998) erklären kann:

«Mit der heutigen arbeitsrechtlichen Regelung werden 'Frauenbetriebe' diskriminiert im Vergleich zu 'Männerbetrieben', die Erwerbsersatz bei Militärdienstleistungen erhalten. Es soll keine Familie durch die Geburt eines Kindes in zusätzliche wirtschaftliche Schwierigkeiten kommen. Deshalb braucht es auch die Grundleistung an nicht erwerbstätige Frauen. Es gibt keine stichhaltigen Argumente gegen die Mutterschaftsversicherung.»

Einseitige Optik
Diese Auffassung mag vielleicht einer feministischen Vorstellung von Freiheit entsprechen. Es fehlt ihr aber das dazu notwendige Verantwortungsbewusstsein und die erwartete Solidarität. Der Erwerbsersatz bei Militärdienstleistungen ist nicht die «Sackgeldentschädigung» für Wehrmänner, sondern ein Entgelt für die ganze Familie, die dem Wehrmann für seine Dienstleistungen zugute kommt. Die Mutterschafts- versicherung ist hingegen im Gegensatz dazu eine private Angelegenheit, die allein die Frau und ihren Ehegatten etwas angeht. Oder sind wir heute im Sinne des Kommunismus so weit, dass die Familien- planung eine Sache des Staates ist?

Es ist deshalb erstaunlich, wie freisinnige und andere bürgerliche Frauen solche Probleme angehen. Breitspurig, wohlstandsbewusst und geldgierig postulieren sie ihre Sozialpolitik und glauben damit in der Bevölkerung Eindruck zu erwecken. Auf dieser Grundlage planen sie mit feministischem Auftreten ihre persönliche Karriere. Dazu verlangen sie Gleichberechtigung, Frauenlohn für ihren Haushalt, öffentliche Tagesschulen für ihre Kinder, damit sie während dieser Zeit ihre Selbstdarstellung zur Schau tragen können.

Opferbereitschaft
Der heutigen Gesellschaft fehlt es vor allem, die Bereiche der persönlichen und der staatlichen Freiheit richtig zu werten. Es mangelt am Willen, die persönliche Freiheit richtig zu ordnen und für dieses Recht den notwendigen persönlichen Beitrag zu leisten. Es fehlt an der Verantwortung, dafür ein Opfer zu bringen. Ohne diese persönliche Leistung wird es niemals gelingen, die staatliche Freiheit zu sichern und beispielsweise die Staatsverschuldung abzubauen. Damit wird es auch unmöglich, der staatlichen Freiheit wieder einen gebührenden Freiraum einzurichten. Diese ist durch masslose Begehrlichkeit von Bürgerinnen und Bürgern in solchem Masse belastet, dass für andere Aufgaben die notwendigen finanziellen Mittel fehlen.

Gaspard Schlatter