Nr. 22, 29. Oktober 1999

Schelte für die «Schweizerzeit»
«Die Neutralität einschlafen lassen»
Von Heinrich L. Wirz, Bremgarten BE

In der Oktober-Ausgabe der Allgemeinen Schweizerischen Militärzeitschrift (ASMZ)
schilt Divisionär Gustav Däniker die «Schweizerzeit» wegen ihrer Kritik am Bericht
des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Sicherheitspolitik der Schweiz
(SIPOL B 2000) vom 7. Juni 1999.

Vorweg ist festzuhalten, dass Gustav Däniker im Solde des Verteidigungsdepartementes (VBS)
als sogenannter Coach der Projektleitung «Sicherheitspolitik 2000» auftritt. Er verkörpert in der
Auseinandersetzung um den «SIPOL B 2000» nur die eine Seite, womit er bedauerlicherweise
seine publizistische Unabhängigkeit preisgegeben hat. Seine und die im Bericht enthaltenen
sicherheitspolitischen Anschauungen bedeuten keinesfalls die reine Lehre. Ein anderer ehe-
maliger Stabschef Operative Schulung und strategischer Vordenker, Divisionär Hans Bachofner,
vertritt gegenteilige Auffassungen. Diese hat er bereits in zwei eindrücklichen Vorträgen in Zü-
rich (19. Mai2 und 29. Juni 1999) und in einer Broschüre3 begründet.

Zuständigkeiten

«Sicherheit durch Kooperation ist kein verbindlicher Leitspruch» ist in der «Schweizerzeit» Nr.
15 vom 16. Juli 1999 zu lesen. Ihr wirft Gustav Däniker vor zu vergessen, dass der Bundesrat
für diesen Bereich zuständig sei. Mit Verlaub: Auch die Bundesversammlung ist für die äusse-
re und innere Sicherheit sowie für die Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz zuständig
(neue Bundesverfassung, Artikel 173). Letztlich entscheidet das Schweizervolk, wie seit dem
Sicherheitspolitischen Bericht 1990 mehrmals: für Zivildienst (1992), für Waffenplätze und neue
Kampfflugzeuge (1993), für kantonale Ausrüstungsbeschaffung (1996), für Kriegsmaterialaus-
fuhr (1997), aber gegen bewaffnete schweizerische UNO-Blauhelmtruppen (1994).

Erstmals seit Bestehen des Bundesstaates gehen die sicherheitspolitischen Absichten der
Landesregierung in eine vollständig andere Richtung. Daher müsste jeder Stimmbürger und
jede Stimmbürgerin im «SIPOL B 2000» umfassende Antworten auf die wesentlichsten Fragen
finden, ungeachtet aller begrifflicher Spitzfindigkeiten der Fachleute. Welches sind die grundle-
genden Entscheidungsmöglichkeiten, um unsere Unabhängigkeit und Sicherheit aufrechtzuer-
halten? Welche Handlungsfreiheit, Vor- und Nachteile, Risiken und Chancen lassen sich erken-
nen? Werden unsere Erfolgspositionen - Neutralität, Milizprinzip und allgemeine Wehrpflicht -
beibehalten? Böte die internationale militärische Zusammenarbeit wirklich mehr Schutz als die
bisherige, eigenständige Landesverteidigung? Kann die Bedrohung der inneren Sicherheit tat-
sächlich im Ausland erfolgreich abgewehrt werden?

Die Wegbereiter der Sicherheitspolitik von Bundesrat und VBS antworten harsch auf den zu-
nehmenden Widerstand gegenüber dem «SIPOL B 2000» und seinen ungünstigen Auswirkun-
gen. Die Kritik bestehe vorläufig vor allem aus Beschimpfungen und einseitigen Behauptungen,
schreibt Gustav Däniker in der ASMZ: Er übersieht die sich ausbreitende Verwirrung und Ver-
unsicherung über die widersprüchlichen Botschaften aus dem Bundeshaus Ost. In der Über-
sicht zum Bericht ist zu lesen: «So bleiben wir bei unserer traditionellen Neutralität unter gleich-
zeitiger voller Nutzung des neutralitätsrechtlichen Spielraums.»

Heisst das im Klartext: Die immerwährende bewaffnete Neutralität bleibt noch ein vordergründi-
ges Lippenbekenntnis, bis man die hohe Zustimmung des Schweizervolkes beseitigt hat? Zahl-
reiche Äusserungen, zum Beispiel anlässlich eines aussen- und sicherheitspolitischen Po-
diumsgespräches am 23. Juni 1999 in Bern, scheinen diese Hinterabsicht zu bestätigen. So
sagte der Projektleiter «SIPOL B 2000», Botschafter Anton Thalmann: «Man muss die Neutra-
lität, an der kein Bedarf mehr besteht, sanft einschlafen lassen.»

Aufhorchen lassen auch die «Leitlinien für den neuen Bevölkerungsschutz» des VBS vom 27.
September 1999. Die Dienstpflicht könne in Zukunft entweder in der Armee oder im Bevölke-
rungsschutz geleistet werden. Steht nicht im Kapitel «Ressourcen» des Sicherheitspolitischen
Berichtes vom 7. Juni 1999: «Die Militärdienstpflicht bleibt bestehen»?

Sackgasse

Das VBS ist schon mit dem Bericht der Studienkommission für strategische Fragen vom 26.
Februar 1998 («Bericht Brunner») in die Sackgasse eingebogen und hat an Glaubwürdigkeit
und Zeit verloren. Als Ausgangslage wäre eine richtige und vollständige Bestandesaufnahme
notwendig gewesen, wie sie zum Beispiel aus Deutschland mustergültig vorliegt: «Die Bundes-
wehr an der Schwelle zum 21. Jahrhundert.»

Aufgrund dieses Ist-Zustandes hätten sich die besten und sachkundigsten Kräfte unseres Lan-
des aufmachen können, die verschiedenen sicherheits- und militärpolitischen Entwicklungen,
Entscheidungsmöglichkeiten und Strategien verständlich darzulegen und zuhanden der politi-
schen Entscheidungsträger sachlich zu beurteilen. Die Eidgenössischen Räte müssten den
«SIPOL B 2000» ablehnend zur Kenntnis nehmen und an den Bundesrat zur Überarbeitung -
ein Stichwort: «Kosovo» - zurückweisen. Wesentliche Mängel: Der Bericht fällt inhaltlich und
sprachlich gegenüber demjenigen von 1990 beträchtlich ab. Er gründet auf vorgefassten Mei-
nungen und enthält kaum abweichende und bewertete Entscheidungsmöglichkeiten, ist einsei-
tig auf die Zusammenarbeit mit dem Ausland ausgerichtet, vernachlässigt die innere Sicherheit
und ist strategisch lückenhaft bezüglich Ziel, Mittel und Einsatz. Der «SIPOL B 2000» will die
drei hauptsächlichen militärischen Erfolgspositionen der Schweiz aus ihrer Verankerung reis-
sen: bewaffnete immerwährende Neutralität, Milizprinzip der Armee sowie Wehrpflicht und
Wehrgerechtigkeit.

Heinrich L. Wirz

1 ASMZ Nr. 10/1999 (Seite 5-7); «Schweizerzeit» vom 25. September 1998, 13. November
1998 und 30. April, 18. Juni, 16. Juli und 20. August 1999.
2 «Schweizerzeit» vom 4. Juni 1999; ASMZ Nr. 7/8/1999 (Seite 23).
3 Hans Bachofner: «Der Krieg ist wieder da - aber wir haben den Respekt verloren.» Verlag
«Schweizerzeit», 8416 Flaach.

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