Nr. 22, 29. Oktober 1999

Bund: Ungebremster Einnahmen-Hunger
Villiger täuscht Steuerzahler
Von Nationalrat Hans Kaufmann, Wettswil a. A. ZH

Das am 10. Oktober vom FDP-Bundesrat Villiger der Öffentlichkeit präsentierte Bun-
desbudget 2000 zeigt, dass sich die staatliche Finanzpolitik nach wie vor auf dem fal-
schen Weg befindet.

Nicht nur der Inhalt des Voranschlags, sondern auch die Art und Weise, wie er dem Volk prä-
sentiert wurde, kommt einer Täuschung des Steuerzahlers gleich. Die Ausgaben sollen ge-
mäss Voranschlag «nur» um 2,3 Prozent auf 47,4 Mrd. Fr. wachsen, und da gleichzeitig ein
nominelles Wirtschaftswachstum von 3 Prozent erwartet wird, werde die Staatsquote fallen.
Man liege mit dem anvisierten Defizit von 1,7 Mrd. Fr. auch um 800 Mio. Fr. unter dem in der
Bundesverfassung erlaubten Maximaldefizit von 2,5 Mrd. Fr. Diese offizielle Schönfärberei zeigt
einmal mehr, wie dringend die von der SVP vorgeschlagenen Massnahmen im Steuer- und Fi-
nanzbereich des Bundes sind.

Solange dem Staat die Möglichkeit von Steuererhöhungen offensteht, wird nicht gespart. Ver-
schleiert wurde bei der Budgetpräsentation nämlich die Tatsache, dass im Jahre 2000 die Bun-
deseinnahmen erneut um 7,7 Prozent auf 45,6 Mrd. Fr. ansteigen sollen, also rund zweimal so
schnell wachsen werden wie unsere Volkswirtschaft. Dieser Anstieg ist auf verschiedene Steu-
ererhöhungen zurückzuführen, in erster Linie auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer, auf die Ver-
doppelung der pauschalen Schwerverkehrsabgabe, die Einführung der Spielbankenabgabe und
der Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen. Das Volk wird somit erneut ei-
nen bedeutenden Teil des noch verbleibenden frei verfügbaren Einkommens verlieren. Dafür stei-
gen die Personalausgaben der allgemeinen Bundesverwaltung um 3,4 Prozent erneut schneller
als das vorhergesagte Wirtschaftswachstum.

Finanzplan nicht eingehalten

Vor nicht allzu langer Zeit hat das Schweizervolk über die Sanierung der Bundesfinanzen, über
das «Haushaltsziel 2001», abgestimmt. Bei dieser Gelegenheit wurde dem Stimmbürger auch
der «Finanzplan 2000-2002» bekanntgegeben. Allein schon die Tatsache, dass dieser Finanz-
plan für die Zeit von 1997 bis 2002 Mehreinnahmen des Bundes von 24 Prozent und Mehraus-
gaben von 6 Prozent vorsieht, hätte eigentlich alarmieren müssen. Aber offensichtlich waren
sich viele bürgerliche Politiker nicht bewusst, dass die Sanierung des Staatshaushaltes einsei-
tig, ausschliesslich über die Einnahmenseite erfolgen soll.

Wenn man heute die Budgetzahlen 2000 mit den Finanzplanzahlen vergleicht, so stellt man
fest, dass die Ausgaben für das Jahr 2000 um 2 Mrd. Fr. über den Vorgaben liegen, die Ein-
nahmen sogar um 2,2 Mrd. Fr. Von Sparwille ist keine Spur erkennbar. Dies zeigt auch die
laufende Rechnung des Jahres 1999. Bereits liegen Nachtragskreditbegehren für zusätzliche
Ausgaben von 914 Mio. Fr. vor.

Immer wieder getäuscht

Es ist nicht das erste Mal, dass die Steuerzahler vom Eidgenössischen Finanzdepartement
mit falschen Angaben zu Volksentscheiden fehlgeleitet wurden. Auch anlässlich des System-
wechsels von der Warenumsatz- zur Mehrwertsteuer wurde dem Volk die Annahme eines Sat-
zes von 6,5 Prozent empfohlen, woraus ein jährlicher Mehrertrag für den Bund von 1,4 Mrd. Fr.
resultieren sollte. Ein Blick auf die effektiven Einnahmen zeigt jedoch, dass die Mehrwertsteu-
ereinnahmen bereits im ersten Jahr (1995) die in Aussicht gestellte Mehrbelastung um 1,5 Mrd.
Fr. übertrafen. Hätte das Finanzdepartement den Stimmbürgern anlässlich der Abstimmung die
Wahrheit gesagt, dass nämlich die Mehrwertsteuerbelastung um rund 33 Prozent zunehmen
würde, wäre ein Abstimmungserfolg wahrscheinlich ausgeblieben.

Selbst wenn man die Teuerung berücksichtigt, haben die Steuerzahler in den Jahren 1995-1998
rund 6 Mrd. Fr. mehr Steuern bezahlt als im Vorfeld der Volksbefragung bekanntgegeben. Um
so erstaunlicher ist die Selbstverständlichkeit, mit der unser Finanzminister diese Einnahmen
als «rechtmässig» betrachtet.

Wenn mit dem Steuerzahler derart unehrlich umgegangen wird, muss man sich nicht wundern,
dass der Steuerwiderstand und die Steuerhinterziehung zunehmen. Wer Ehrlichkeit im Steuer-
bereich fordert, müsste selbst ein positives Beispiel vorleben.

Hans Kaufmann, Nationalrat

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