Bürgerlich-konservative Zeitung für
Unabhängigkeit, Föderalismus und Freiheit


Spalte rechts

Allesamt sozialistisch

Spalte rechts vom 2. Oktober 1998   (Ausgabe Nr. 22)

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Als – vor nunmehr neun Jahren – das Sowjetimperium mit seinen Satelliten zusammenbrach, beherrschten (mit Ausnahme von Frankreich, wo die Wende aber wenig später ebenfalls Tatsache wurde) die Bürgerlichen und Konservativen in den grossen Staaten Westeuropas sozusagen unangefochten die Regierungen. Deutschland, England, Italien, wenig später auch Frankreich: In den Kernländern der Europäischen Union hatten die Sozialisten ausgespielt, wurden sie zu politischen Randerscheinungen. Ihre Uhr schien abgelaufen.
Dann aber schufen die das Feld beherrschenden bürgerlichen und konservativen Regierungen der EU-Länder die verhängnisvollen Maastricht-Verträge mit der Einheitswährung Euro als Kernstück.
Grünes Licht für das unsinnigste zentralistische Regelwerk, das Europa je gesehen hat; entscheidende Entmachtung der Einzelstaaten, auch der einzelnen Bürgerinnen und Bürger; Übertragung zentraler politischer Kompetenz an eine zentralistische Superbehörde in Brüssel, die nicht einmal demokratisch gewählt, die einfach von Regierungen ernannt, die nicht einmal von einem Parlament kontrolliert wird! Als müsste man in Westeuropa das herbeiführen, was Osteuropa gerade abgeschüttelt hatte: eine Diktatur!
Schroffer hätten die bürgerlich-konservativen Regierungen der EU-Länder mit der demokratischen, freiheitlichen Tradition, die bis Anfang der neunziger Jahre Europa geprägt hat, nicht brechen können. Da hat das Machtdenken einer abgehobenen Classe politique und deren Lust, sich in der Macht zu sonnen, allen politischen Verstand regelrecht hinweggefegt. Der bürgerlich-konservative Verrat an abendländischen Idealen musste Schlimmstes befürchten lassen.

Und es kam, wie es kommen musste: Nach der Weichenstellung Richtung Maastricht, hin zum im Kern sozialistischen Zentralismus, hin zur schrittweisen Bevormundung der Bürger durch eine undemokratisch bestimmte Zentralbehörde, wurden die Verantwortlichen dieser Weichenstellung, die bürgerlichen und konservativen Regierungen in den EU-Mitgliedsländern allesamt buchstäblich aus ihren Rathäusern gejagt. In England, in Frankreich, in Italien, auch in nahezu allen EU-Ländern der zweiten Garnitur – und jetzt auch noch in Deutschland.

Die EU hat jetzt nicht nur sozialistisch-zentralistische Strukturen, auch das Sagen haben ausschliesslich Sozialisten.

Ulrich Schlüer

 


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