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Der
aktuelle Frontseitenkommentar
von Ulrich Schlüer, Chefredaktor vom 11.
September 2009
Zweckdienliche Jammeriaden
Tatsächlich hat der libysche Diktator Gaddafi bei der Uno die Dreiteilung der Schweiz beantragt: Ein Racheakt für die Verhaftung seines Sohnes von zweifelhaftem Ruf, weil dieser in Genf gegen Hausangestellte handgreiflich geworden ist.
Für einmal muss indessen attestiert werden: Die Uno ist mit diesem Antrag eines Irren völlig korrekt umgegangen. Der Generalsekretär hat ihn ohne Verzug im Papierkorb versenkt – weil er gegen die Uno-Charta verstösst, die jedem Uno-Mitgliedstaat Unversehrtheit und Souveränität garantiert.
In der Schweiz wurde aus diesem in der Uno längst versenkten Vorstoss plötzlich eine Art Spätzünder. Denn der linksfreisinnigen Berner Nationalrätin Christa Markwalder kam es plötzlich in den Sinn, damit ein furchterregendes Lamento in der Sendung «10 vor 10» zu inszenieren: Jetzt stehe die Schweiz, lamentierte Markwalder in die Kamera, auch noch in der Uno am Pranger, jetzt sei sie nicht mehr bloss in Brüssel sondern auch in New York «völlig isoliert» – verloren in der «Staatengemeinschaft»…
Was ist bloss in diese Jammertante gefahren, als sie sich diesen lächerlichen Auftritt im Schweizer Fernsehen leistete?
Ihr Jammern hat durchaus Methode: In der demokratischen Auseinandersetzung um den von ihr erträumten EU-Beitritt war sie bisher immer erfolglos. Das Volk will nichts vom EU-Beitritt wissen. Dennoch wittern die Brüssel-Träumer – im Parlament in der Mehrheit – eine Chance. Sie wollen die Schweiz neuerdings regelrecht in die EU hineinjammern. Das – glauben Markwalder und Konsorten – könnte gelingen, wenn unablässig darauf hingearbeitet werde, der Schweiz zu einer möglichst schlechten, möglichst untauglichen Regierung zu verhelfen. Zu einer Regierung, die unfähig ist, schweizerische Interessen im Ausland wirksam zu vertreten.
Nach dem Einbrechen des Bundesrats in Sachen Bankgeheimnis, nach dem erfolglosen bundesrätlichen Kniefall zu Tripolis wittern die EU-Süchtigen im Parlament Morgenluft.
Und das Schweizerzvolk muss zur Kenntnis nehmen: Solange es sich – entgegen seinem eigenen Denken – eine EU-freundliche Mehrheit in Parlament und Bundesrat leistet, dürfte sich seine Regierung in kritischen Auseinandersetzungen als wenig wirksam oder gar untauglich erweisen. Das entspricht dem Kalkül jener, welche unser Land in die EU jammern wollen, auf dass wir dort «weniger allein» seien.
So durchsichtig sind Zusammenhänge manchmal.
Ulrich Schlüer
