Spalte rechts
Der
aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 7.
Oktober 2005
Blochers neues Asylgesetz steht
Durchbruch
Endlich wird
Asylmissbrauch in der Schweiz nicht mehr belohnt. Endlich erleidet, wer sich
mit arglistigen Täuschungsmanövern (unwahren Angaben, Verstecken
oder Vernichten von Reisepässen) einen illegalen Aufenthalt in der Schweiz
zu ergattern verstand, echte, schmerzhafte Nachteile: Er wird vom Asylverfahren
grundsätzlich ausgeschlossen. Bei renitentem Verhalten droht Inhaftierung.
Endlich ist - direkte Folge der neuen, restriktiven Politik gegen den Asylmissbrauch
- die Schweiz kein interessanter Boden mehr für Schlepper, die aus dem
Asylmissbrauch Millionen ziehen. Endlich ist die schamlose Ausbeutung von
Fürsorge-Kassen durch illegale Einwanderer, die sich bisher durch tausenderlei
Listen und Kniffe einer raschen Ausweisung entziehen konnten, unterbunden.
Eine Weichenstellung, ein Durchbruch zu einer neuen Politik wird damit in
der Schweiz Tatsache. Eine direkte Folge des Wechsels an der Spitze des Justiz-
und Polizeidepartements. Christoph Blocher hat durchgesetzt, was Ruth Metzler
jahrelang als "undurchführbar" erklärt hat.
Trotzdem: Das neue Asylgesetz ist noch nicht unter Dach und Fach. Jene, die
bis heute aus den monatelangen, ja jahrelangen Verschleppungen von Asylverfahren
massiven materiellen Gewinn abgeschöpft haben, drohen das Referendum
an. Längst hat sich um die notorische Verschleppung Tausender von Asylverfahren
eine weitverzweigte, immer weiter auswuchernde Verwaltungsbürokratie
herausgebildet - getragen von Asylberatern, Rekursspezialisten, weiteren Asylantenanwälten,
Betreuern, Befragern und was der Kostenträger in sog. Hilfswerken mehr
sind. Alle bedienten sich massiv an Steuergeldern, mit denen dieser kaum mehr
überblickbare Apparat der Missbrauchs-Administration finanziert und Zug
um Zug ausgebaut wurde. All die Profiteure des Asylmissbrauchs sehen als Folge
der energischen Massnahmen Blochers gegen den Asylmissbrauch jetzt ihre Felle
davonschwimmen. Sie sind es, die den anstehenden Referendumskampf finanzieren
- ihre wahren Interessen hinter "humanitären Anliegen" geschickt
tarnend.
Dem Stimmbürger aber winkt die Chance, der für viele lukrativen
Ausbeutung des Asylmissbrauchs auf Kosten des Steuerzahlers endlich einen
Riegel zu schieben. Nutzen wir die Chance!
Ulrich Schlüer
